Über die extreme Rechte und ihr vermeintlich ambivalentes Verhältnis zum Antisemitismus

Diesen Redebeitrag hielten wir auf der Kundgebung des Kollektivs „IfS dichtmachen“ am 25. Januar 2026:

Über die extreme Rechte und ihr vermeintlich ambivalentes Verhältnis zum Antisemitismus

In der öffentlichen Debatte werden extreme Rechte abseits des klassischen Neonazismus – allen voran die AfD, häufig als „islamkritisch“, „migrationskritisch“ oder „elitenkritisch“ bezeichnet. Sie werden als irgendwie fehlgeleitete, aber doch nachvollziehbare, im Kern rational motivierte Reaktion auf Entwicklungen der Gesellschaft wie vermeintlich „übermäßige“ Migration, Globalisierung und neoliberale Malträtierung Lohnabhängiger dargestellt. Diese Debatten zeigen deutlich, dass hier das theoretische Verständnis fehlt, um die wesentlichen Elemente der extremen und populistischen Rechten wie Autoritarismus, Antiliberalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus bzw. patriarchale Geschlechtervorstellungen und die dahinter liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu erkennen, kritisieren und bekämpfen zu können. Es wird heruntergespielt, psychologisiert oder wie bereits erwähnt rationalisiert, indem z.B. auf ökonomische Motive verwiesen wird.

Wir wollen uns heute in diesem Beitrag dem Antisemitismus der extremen Rechten und seinen vermeintlichen Widersprüchen, die keine sind, widmen und zeigen, warum Antisemitismus weiterhin im Zentrum extrem rechter Ideologie steht.

Zentral für die rechte Agitation ist immer ihre strikte Ablehnung der liberalen Moderne. Von ihr ausgemachte gesellschaftliche Phänomene wie die vermeintliche Islamisierung der westlichen Welt werden als Symptome eben dieser liberalen Moderne verstanden. Die universalistischen Werte, die die Moderne auch brachte, sind es, die die eigene „ethnokulturelle Identität“ angreifen. Hier kommen wir zur Relevanz des Antisemitismus in dieser extrem rechten Weltanschauung, denn der Antisemitismus war von Beginn an eine antimoderne Ideologie. Der Antisemitismus brachte allen, die die aufkommende Moderne ablehnten, ein Deutungsangebot, um unverstandene Ambivalenzen und Verwerfungen auf Jüdinnen und Juden projizieren zu können. 

Schon Ernst Jünger, Vordenker der konservativen Revolution in der Weimarer Republik, machte die Juden als „zentrale Figur der liberalen Moderne“ aus. In die gleiche Kerbe schlägt Ernst Nolte in einem Interview in der Sezession von 2015, in welchem er Jüdinnen und Juden „eine wesentliche und positive Rolle bei der Heraufkunft von ‚Neuzeit‘ und ‚Modernität'“ zuschreibt, wegen ihrer Verbindung zu „Rationalismus, der Beziehung zum Geld und zur ‚Rechenhaftigkeit'“. Diese angeblich bedeutsame und einzigartige Rolle der Jüdinnen und Juden in der Weltgeschichte wird dabei stehts mit einer Portion neidischer Bewunderung serviert. Und auch in einem Beitrag von 2016 ist man sich in der Sezession der Existenz eines „weltweit hervorragend aufgestellten Judentums“ sicher. Jüdinnen und Juden werden von den sogenannten neuen Rechten klassisch antisemitisch als etwas eigentümliches beschrieben, es wird gar vom „Sozialcharakter der Juden“ gesprochen. Diese Vorstellungen werden immer wieder mit pseudoempirischen Argumenten zu untermauern versucht. Das antisemitische Bild der Jüdinnen und Juden als wurzellos, kosmopolitisch und zersetzend findet sich z.B. auch in einem Beitrag von Siegfried Gerlich in der Sezession, in dem er den Gegensatz von Judentum und deutschen Geist betont: „einer idealtypischen Unterscheidung zufolge hebt das jüdische Denken auf ‚Entortung‘ ab und steht somit buchstäblich im Zeichen der ‚Utopie‘, wohingegen der deutsche Geist stets an den rechten ‚Ort‘ gebunden bleibt.“

Auch Erklärungsmuster aus dem rassistischen Antisemitismus finden sich in den Schriften der sogenannten neuen Rechten, beispielsweise wenn es heißt, die „Ostjuden“ hätten ihre „einseitige Züchtung auf Intelligenz mit besonders vielen Erbkrankheiten erkauft“. Ebenso treffen wir ein weiteres, antisemitisches Argumentationsmuster an, das besagt, Jüdinnen und Juden seien mit ihrem Verhalten selbst für den Antisemitismus verantwortlich. Denn wenn Jüdinnen und Juden als für die Moderne verantwortlich ausgemacht wurden, dann lässt sich die Shoa zu einer bloßen Reaktion bzw. Überreaktion auf eben jene Moderne und die mit ihr einhergehenden, radikalen Veränderungen umdeuten und relativieren.

Überhaupt kennen wir alle genügend Beispiele für sekundären, also Schuldabwehr-Antisemitismus von rechts. Das Beklagen angeblich einseitiger historischer Narrative bezüglich des Nationalsozialismus, das widerliche Wortungetüme wie „Holocaust-Industrie“, „Holocaust-Lobby“ oder „Holocaust-Zivilreligion“ hervorgebracht hat, ist hinlänglich bekannt. Dieser erinnerungsabwehrende Antisemitismus ist zentral für die geschönte Nationalerzählung der deutschen extremen Rechten, in der Auschwitz irgendwo zwischen Betriebsunfall und legitimem Abwehrkampf des Abendlandes verhandelt wird. 

Wir sehen also, die sogenannte neue Rechte identifiziert Jüdinnen und Juden mit Universalismus, Kosmopolitismus und Modernität und damit mit allem, was man als Bedrohung für die „deutsche Identität“ wahrnimmt. Jüdinnen und Juden wird dabei keine andere, mit einer deutschen konkurrierende Identität  zugeschrieben, sondern eine „Nicht-Identität“, die das Konzept einer ethnokulturellen Identität generell anzugreifen drohe. 

Kommen wir nun zur Eingangs erwähnten Widersprüchlichkeit und schauen wir uns hierzu ein Beispiel aus der AfD an. Auch bei der AfD sind antisemitische Erzählungen allgegenwärtig. Es wird sich jedoch fast immer einer Umwegkommunikation bedient, auf offenem Antisemitismus liegt im deutschen Politikbetrieb – noch – ein relativ starkes Tabu. Natürlich richtet sich Antisemitismus in letzter Konsequenz immer gegen Jüdinnen und Juden. Da er im umfassenderen Sinn aber eine Welterklärung ist, kommt er über weite Strecken auch ohne ihre Benennung aus und kann sie vermeintlich sogar partiell in Schutz nehmen. Ein anschauliches Beispiel hierfür liefert der politische Aschermittwoch der bayerischen AfD 2023. Dort sagte die Co-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die AfD mache „Politik fürs eigene Volk und arbeite nicht für die Globalisten und Finanzeliten, die mit dem Altparteien-Kartell den Great Reset verfolgen“. Als einige Tage später bekannt wurde, das ein Zuhörer aus dem Publikum bei der Veranstaltung den Ausruf „Wir werden von den Juden regiert“ tätigte und es zu entsprechenden Presseberichten kam, distanzierte sich der Landeschef der bayerischen AfD und bezeichnete den Zwischenruf als nicht hinnehmbar, schließlich sei die AfD die einzige Partei, die noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Werden also die antisemitischen Anspielungen und Welterklärungsmuster oder die Relativierungen des Nationalsozialismus, die Vertreter*innen der AfD regelmäßig äußern, von ihrem Publikum aufgegriffen und offen antisemitisch ausbuchstabiert, kann man sich von den Konsequenzen der eigenen Agitation distanzieren, ohne inhaltlich irgendetwas zurückzunehmen.

Noch ein paar Worte zum israelbezogenen Antisemitismus. Auch nach dem zweiten Weltkrieg ist die extreme Rechte in Deutschland weiter klar antizionistisch. Erst ab 2010 brachen Teile der extremen Rechten vordergründig mit dieser Tradition – Vertreter*innen der AfD stellten sich betont an die Seite Israels. Dies bedeutete aber keineswegs einen Bruch mit der antisemitischen Tradition. Vielmehr ist diese Wende Ausdruck eines funktional doppelt codierten Israelbilds in Teilen der sogenannten neuen Rechten. Doppelt in folgendem Sinne: Israel wird einerseits mit klassisch antisemitischen Projektionen in Verbindung gebracht. Es erscheint als mächtiger, einflussreicher, strafender Akteur „mit starker Lobby“ und somit mit aus antisemitischer Sicht klassisch „jüdischen“ Eigenschaften assoziiert. Gleichzeitig wird Israel von der extremen Rechten aber auch mit Eigenschaften in Verbindung gebracht, die dem antisemitischen Bild des Juden widersprechen würden: souverän, wehrhaft, nationalistisch und ethnisch homogen. Israel erfüllt für die extreme Rechte somit gleichzeitig die aus dem Antisemitismus bekannte Funktion des „Ausnahmejuden“ – oder wie es der österreichische Sozialwissenschaftler Bernd Marin nennt: Israelis erscheinen als „nicht-jüdische Juden“. Die falsche Vorstellung von Israel als ethnisch homogenem Staat und dessen Souveränität und Wehrhaftigkeit führen zum Wunsch, selber die gleiche vermeintliche Machtposition einnehmen zu können. Ein Wunsch, der den realen Antisemitismus und dessen eliminatorisches Potenzial verharmlost. Dieses doppelt codierte Israelbild hat also weder etwas mit tatsächlicher Solidarität zu tun, noch markiert diese nach außen breitgetretene Abkehr vom Antizionismus bei Teilen der extremen Rechten einen Bruch mit ihrem eigenen Antisemitismus. Es wirkt vielmehr stabilisierend, die eigene antisemitische Weltanschauung bleibt unangetastet.

Abschließend möchten wir allen Danken, die heute in Schnellroda auf der Straße sind. Gegen die extreme Rechte, ihren Antisemitismus und gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diesen Antisemitismus hervorbringen. 

Enough is enough! Kein Frieden mit Antisemit*innen!

Weiter unten findet ihr eine Übersicht über die geplanten Proteste gegen die antisemitische Demonstration von Handala und co. am 17.01. in Connewitz.

Hier findet ihr die Aufrufe:

Aufruf zur BIG-Kundgebung

Aufruf zur AK7030-Demo (Instagram)

Aufruf zur All Connewitzer Are Beautiful-Kundgebung

Aufruf zur DIG-Kundgebung (Instagram)

Statement des Conne Island zum 17.01.

Redebeitrag zum 9.11. auf der alea-Kundgebung

Gehalten am 9. November 2025 auf der Kundgebung im Gedenken an das Novemberpogrom 1938 von alea.

Liebe Besucher:innen der Kundgebung der Gruppe Alea anlässlich des 9.11., der diesjährigen 87. Jährung der Pogromnacht, wir freuen uns, dass wir dieser Veranstaltung ein paar Worte beisteuern dürfen, und vor allem freuen wir uns darüber, dass die Gruppe Alea die heutige Kundgebung organisiert hat. Wir haben uns ein Guilty Pleasure erlaubt und eine kleine Polemik verfasst.

In ihrem Kundgebungsaufruf schreibt die Gruppe Alea: „Der Schrecken der Shoah wirkte lange nach, und wenngleich der Antisemitismus selten ganz verstanden wurde und vor allem nie ein Ende fand, so wurden Angriffe auf Juden:Jüdinnen dennoch mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt. Ein Antisemit zu sein, das war etwas, was sich nur die verruchtesten unter den alten und neuen Anhängern des Nationalsozialismus über sich zu sagen trauten.“

Damit haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Ein Tabu und sonst nichts – genau das ist der Antisemitismus für die meisten Menschen. Antisemit:in zu sein, das ist in erster Linie unanständig, und wenn es jemand ist, dann die anderen. Dieser Zustand bringt die Deutschen, die zu verarbeiten haben, dass beinahe all ihre Vorfahren einen Teil zu den sechs Millionen toten Juden:Jüdinnen beigetragen haben, zu abenteuerlichen Verrenkungen.

Da gibt es diejenigen, die ihre Schuldabwehr in Philosemitismus ertränken und ihren Anstand dadurch unangreifbar machen wollen. In der Schule einmal „Hevenu Shalom Aleichem“, zu Deutsch: „Wir wünschen Frieden für euch alle“, gelernt, trällern sie dieses versöhnliche Lied immer mit, wenn sie nur das große Glück haben, einmal wirklich auf einen „echten Juden“ zu treffen – natürlich nicht ohne kurz zusammenzuzucken, wenn die Person dann doch etwas Unversöhnliches sagt. Es gibt diejenigen, die sich für ihre Großeltern einen kommunistischen, jüdischen, sozialdemokratischen – auf jeden Fall anständigen, weil nicht nationalsozialistischen – Background zusammenlügen. Übertroffen werden diese „Betroffenheitsdeutschen“ noch von den Expert:innen, die meinen, dass Antisemitismus längst abgehakt sei, sie nun durch das Erinnern immun gegen diesen seien und sich daher auch mit der Sache nicht weiter beschäftigen müssten. Stattdessen sind sie noch viel anständiger, decken nun penibel die Fehler der Juden auf und wähnen sich dabei auf der Seite der „wirklich“ Unterdrückten. Fein gemacht!

Dahinter verbirgt sich keine tiefgründige Analyse; dahinter versteckt sich nur der kaum verhohlene Versuch, den eigenen Antisemitismus und den der anderen zu verbergen, um sich wieder unbeschwert mit einem Kollektiv identifizieren zu können. Nicht anders ist die Paradoxie zu erklären, dass dieselben stalinistischen Gruppen, die heute im Leipziger Osten eine eigene Gedenkveranstaltung aufführen, zugleich die antisemitische Gewalt des 7. Oktober verharmlosen. Auch das ist das Resultat einer instrumentellen Gedenkpolitik. Wenn Erinnerung zur beruhigenden Folklore wird, verliert sie ihre Kraft der Reflexion – und verliert ihren Anspruch auf Konsequenz. Das aufgestellte Tabu des Antisemitismus bleibt fragil und droht jederzeit umzustürzen.

Diese „anständige“ Erinnerungskultur – ruhig und bedächtig – ist zugleich der Grund für die Zahnlosigkeit der Erinnerung an den NS. Zwar ist nicht zu leugnen, dass die Deutschen in über 80 Jahren des Erinnerungsweltmeisterns etwas dazugelernt haben. Zu den wichtigsten dieser Erkenntnisse der Grundgesetzpatrioten gehört jedoch, wie man die Shoah für Deutschland nutzbar machen kann. Erinnern kostet nichts. Erinnern tut den meisten Deutschen nicht einmal mehr weh, sondern ist zu einer Quelle ihrer Identität geworden. So wird der Rekurs auf die Taten der Eltern instrumentalisiert als Legitimation für den Staat der Enkel und sein Handeln. Nach wie vor bleibt die Aufarbeitung der Vergangenheit, die erst die Grundlage für ein „Nie wieder“ sein kann, lückenhaft. Ohne fundamentale Konsequenzen verkommt sie sogar zur hohlen Phrase. Das prangern wir an!

Versteht uns nicht falsch – dieses Tabu, dieser Anstand – das ist besser als nichts, und es erschreckt uns jedes Mal, wenn damit gebrochen wird. Vielleicht ist das Einhalten dieses Tabus auch alles, was wir von der bürgerlichen Gesellschaft erwarten können. Die ihr innewohnenden Widersprüche machen es zwar möglich, eine Verwirklichung des Versprechens der Aufklärung von einer besser eingerichteten Welt einzufordern. Zugleich beinhaltet diese widersprüchliche Gesellschaftsordnung immer die Möglichkeit eines Rückfalls. Faschismus und Nationalsozialismus sind nichts, was von außen über sie gekommen ist, sondern gingen aus ihr hervor. Dies gilt vor allem in Deutschland, wo bürgerliche Verwertungslogik und postnazistische Ideologie aufs Engste verbunden sind. So ist es wenig verwunderlich, dass diese bürgerliche Gesellschaft das bloße Minimum, dass Juden:Jüdinnen leben dürfen, befreit von der Angst, vernichtet zu werden, auf Dauer nicht gewährleisten kann. Daran ändern auch die Tränen von Friedrich Merz nichts. Als radikale Linke sind wir nicht für Minimalforderungen angetreten. Wir sind angetreten, die Bedingungen der Möglichkeit einer Wiederholung der deutschen Taten abzuschaffen! Dafür, dass es nicht nur ein wackeliges Tabu ist, was jüdisches Leben schützt. Wir sind angetreten, damit die Deutschen ihre anständigen Lichterketten einpacken, bevor sie doch noch ins nächste Schaufenster fliegen, dass sie stattdessen endlich ernsthafte Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen, endlich vor sich selbst erschrecken und beginnen, die Gegenwart zu bewältigen.

„Nichts ist so schlimm, wie wir fürchten, nichts so gut, wie wir hoffen.“1

! יום הולדת שמח , A freylekhn geburtstog! !عيد ميلاد سعيد

77 Jahre Israel. Die Zeiten sind denkbar schlecht. Am 07. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an und tötete 1182 Menschen, weil sie jüdisch sind oder sie sie für jüdisch hielt. Die Anhänger der Hamas begehen geschlechtsbezogene Gewalt, die seitdem immer wieder von vermeintlichen Feminist:innen weltweit geleugnet wird. 251 Menschen wurden als Geisel genommen. Bis heute sind nicht alle frei.

Seitdem befindet sich Israel in einem Krieg gegen die Hamas, deren zivilen Opfer niemanden kalt lassen sollten, egal wer sie verursachte. Wir wissen von den israelischen Gefangenenlagern, deren Insass:innen Schreckliches erzählen. Wir hören von manchen Kriegshandlungen Israels, deren Rechtfertigung sich uns nicht erklärt. Wir hören die Äußerungen der rechtsradikalen Teile der israelischen Regierung. Und wir verstehen, dass es für manch eine:n schwer ist, zu verstehen, warum wir dennoch an der Seite Israels stehen. Doch wir kommen nicht mit leeren Händen zu dieser traurigen Geburtstagsparty. In Zeiten wie diesen können wir nichts besseres schenken, als eine Begründung, warum wir finden, dass man an der Seite Israels stehen sollte.

  1. Feindschaft gegenüber Jüdinnen:Juden hat eine jahrtausendalte, traurige Tradition. Schon in der Antike wurden Jüdinnen:Juden bestimmte negative Eigenschaften zugeschrieben; der christliche Antijudaismus gab den Ressentiments eine religiöse Motivation. Der seit der frühen Neuzeit aufkommende Antisemitismus griff diese alten Stereotype auf und baute daraus ein ganzes Welterklärungsmodell. All die Widersprüche und all die Komplexität, die mit einer modernen Welt einhergehen, können innerhalb dieses Modells aufgelöst werden, in dem es einen Schuldigen gibt – „den Juden“2. Die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus sind zwar menschengemacht, sie erscheinen den Menschen aber ganz natürlich. Hinter Waren und Arbeit steckt aber immer ein gesellschaftliches Verhältnis, eine Beziehung zwischen Menschen. Weil diese Beziehungen wie Eigenschaften der Waren wirken, erscheinen die gesellschaftlichen Zusammenhänge unsichtbar. Die Verhältnisse verselbstständigen sich. Deshalb entstehen in der kapitalistische Produktionsweise Denkweisen, die die Prinzipien dieser Produktionsweise verschleiern und stattdessen verkürzte, vereinfachte Erklärungsmuster liefern. Ein Nährboden für die mörderische Ideologie Antisemitismus.
    Die Konsequenz für die Antisemit:innen ist daher, „den Juden“ einfach auszulöschen und damit vermeintlich alle Widersprüche, alle Komplexität in der modernen Welt aufzuheben. Und so geschah es und folglich kann es wieder geschehen3. Wir sehen heute, wie mit Israel – dem Juden unter den Staaten – umgegangen wird. Israel – in Wahrheit ein kleines Land, die einzige verfassungsrechtliche Demokratie im Nahen Osten (die es hoffentlich bleibt und es kommen hoffentlich weitere dazu) – wird immer wieder als schuldig an Krisen in der Region gebrandmarkt, die es auch schon gab, bevor es überhaupt Israel gab. Die einzige Konsequenz daraus für die Antisemit:innen? Die Auslöschung Israels. Um Juden:Jüdinnen vor diesem ewig alten, katastrophalen Welterklärungsmuster zu schützen, braucht es in einer aus Nationalstaaten bestehenden Welt einen sie schützenden Nationalstaat. Denn während Jüdinnen:Juden überall sonst auf der Welt auf den Wohlwollen einer nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft angewiesen sind, garantiert ihnen Israel jederzeit das Recht, dorthin einwandern zu können. Solange auch dieser Schutzraum aus antisemitischen Gründen immer wieder ausgelöscht werden soll, müssen wir an der Idee Israels und seiner Selbstverteidigung festhalten!
  2. Was wir (wirklich aller-)spätestens seit dem 07. Oktober 2023 wissen ist, dass auch Linke vor dem Antisemitismus nicht gefeit sind. Auch Linke neigen dazu, sich vereinfachte Erklärungsmuster für den Kapitalismus zu suchen. Wir sehen viele sich als linksradikal verstehende Gruppen und Personen, die es nicht schaffen, gesellschaftliche Verhältnisse und ihre Genese zu überblicken. Der Kapitalismus wird nicht als gesellschaftlich gewachsenes Verhältnis von Ausbeutung und Herrschaft betrachtet (welches unbedingt abgeschafft gehört!), stattdessen werden dringend Schuldige gesucht. Sie verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass es nicht die Gier oder der böse Wille von Reichen, den Chefs oder „denen da oben“ ist, die dieses System am Laufen halten. Stattdessen wird fleißig personifiziert. Schuld sind die Banker, die Kapitalisten mit ihren gierigen Klauenhänden…upsi. Ihr seht: von personifizierter und damit vereinfachter Kapitalismuskritik ist es nicht weit zum Antisemitismus. In der Antisemitismusforschung spricht man hier auch von einer „Gelegenheitsstruktur“. Heißt, solche verkürzten linken Welterklärungsversuche schaffen eine Gelegenheit für antisemitisches Denken, weil sie strukturelle Ähnlichkeit mit ihm haben. Leider sehen wir eine zunehmende Unterstützung dieser verkürzten Kapitalismuskritik innerhalb der Linken. Lest Marx! Oder vielleicht einen der Texte, die wir euch unten verlinken.
    Auch in der Unterstützung propalästinensischer Demos sehen wir auf Seiten der Linken ebenfalls (wirklich aller-)spätestens seit dem 07. Oktober 2023 wahrlich Erschütterndes. Von Rufen nach Intifada, Demonstrationen mit Islamist:innen und Vernichtungsphantasien gegen Israel. Und auch einer Betrachtung der Kufiya in ihrem historischen, nationalistischen und anti-israelischen Kontext wird sich vehement verweigert und sie als reines kulturelles Symbol essentialisiert oder als Symbol des „Widerstands“ glorifiziert. Niemand soll daran gehindert werden, sich kritisch mit einem Krieg oder der Geschichte eines Staates zu beschäftigen. Niemandem von uns stößt es auf, wenn Linke Menschenrechtsverletzungen anklagen. Doch Aktivismus, der von Verzerrungen, vereinfachten Erklärungen oder der Ummünzung antisemitischer Stereotype auf Israel nur so strotzt, ist keine emanzipatorische Kritik. Wer ernsthaft Dinge wie „Palestine will free us all“ oder „From the River to the Sea…“ nicht als Antisemitismus erkennen will, der:die muss schon viele Definitionspurzelbäume schlagen.
    Es braucht Israel, weil scheinbar sogar diejenigen, die an der Seite der Unterdrückten stehen wollen, sich nicht mit ihrem eigenen Antisemitismus und nicht mit Islamismus auseinandersetzen wollen.
    Gegen eine Linke, die Juden:Jüdinnen die Solidarität verweigert.
    Gegen eine deutsche Linke, die vergessen hat, was ihre Großeltern von 1939 -1945 getan haben und die die Kontinuitäten des NS nur da erkennt, wo es nicht unbequem für’s eigene Selbstbild wird.
  3. Wer sind die Feinde Israels? Dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dürfte klar geworden sein. Der Antisemitismus kommt von Rechts, er kommt von Teilen der Linken, er kommt von Islamist:innen. Wichtig ist es, den Kampf gegen unterschiedliche Formen des Antisemtismus nicht gegeneinander auszuspielen. Wer den linken Antisemitismus nicht benennen möchte, ist genauso lost wie solche die vom „importierten Antisemitismus“ sprechen.
    Für Israel sind die aktuell größte Bedrohung Islamist:innen und ihre Regime, allen voran der Iran und die mit ihm verbündeten Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen. Kern des islamistischen Regimes im Iran ist Antisemitismus, der gekennzeichnet ist durch aggressive antisemitische Rhetorik, die Relativierung des Holocausts und offene Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Um diese Drohung in die Tat umzusetzen, unterstützt der Iran islamistische Organisationen wie die Hamas oder Hibollah. Auch islamistische Verbände wie die Muslimbruderschaft, Hizb Ut-Tahir oder die Grauen Wölfe zeichnen sich durch ihren Antisemitismus und ihre offene Feindschaft gegen Israel aus. Als Linke stellen wir uns gegen Islamismus – gegen den antisemitischen Vernichtungswahn und damit an die Seite Israels.
  4. Der Gründungsgedanke Israels war es, Juden:Jüdinnen eine sichere Zuflucht zu bieten. (Wirklich aller-)Spätestens seit der Shoah wurde klar, dass es diese schon lange gebraucht hätte. Israel ist der einzige Staat, der eine vernünftige Gründungsidee vorweisen kann. Es ist sicherlich eingehend, dass es nach dem 2. Weltkrieg, nach der Shoah, Formen der jüdischen Emanzipation brauchte. Es brauchte eine Möglichkeit ein „Nie wieder“ zu gewährleisten. Das war und ist Israel! Ein schützender Staat vor dem eliminatorischen Antisemitismus, ein Ort, an dem Leib und Leben von Juden:Jüdinnen nicht an das Wohlwollen der Mehrheitsgesellschaft gebunden ist. Judith Butler und andere Theoretiker:innen erklären das diasporische Judentum als hinreichende Möglichkeit dafür. Setzen andere Juden:Jüdinnen in die Verantwortung, durch die Erfahrung des Exils andere verfolgte Gruppen besser nachvollziehen zu können. Was Judith Butler und andere Antizionist:innen damit verkennen, ist die Erfahrung des jüdisch Seins im Land der Täter oder in Osteuropa. Da wo jeder Ecke ein Erinnerungsort sein könnte, da wo man auf Preisgabe seiner:ihrer jüdischen Identität, sofort ein „Entschuldigung!“ oder ein „Opa war Kommunist!“ entgegengesetzt bekommt. Da wo die Auslöschung jüdischen Lebens allpräsent ist. Die Möglichkeit diesen Belastungen der Diaspora entweichen zu können, ist Israel. Israel ist das enthusiastische „Ja“ gegenüber jüdischem Leben nach einer ungleichen Zerstörung des Selben. Am Yisrael Chai!

Die konkrete politische Ausgestaltung des israelischen Staates war dabei schon immer Streitthema verschiedener zionistischer Strömungen. Unsere Solidarität mit Israel rührt nicht aus der israelischen Tagespolitik, sondern aus der Solidarität mit der Gründungsidee Israels. Nationalstaaten gehören abgeschafft, doch solange es welche gibt, solange es Antisemitismus gibt, braucht es Israel!

In diesem Sinne – nieder mit der Hamas! Nieder mit allen islamistischen Regimen!
Lang Lebe Israel – solange es Israel braucht!

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Weiterführende Texte und mehr, wenn ihr euch tiefer mit den vielen angeschnittenen Themen beschäftigen wollt:

„Was ist regressiver Antikapitalismus: Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten- und Kapitalismuskritik“ von Emanzipation & Frieden:
https://emafrie.de/wp-content/uploads/2015/12/15-12-21-EuF-Flyer-Was-ist-regressiver-Antikapitalismus_WEB.pdf

„Was ist Antisemitimus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus“ von Emanzipation & Frieden:
https://emafrie.de/wp-content/uploads/2015/12/15-12-21-EuF-Flyer-Was-ist-Antisemitismus_WEB.pdf

„Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten“ von Emanzipation & Frieden:
https://emafrie.de/wp-content/uploads/2015/12/15-12-21-EuF-Flyer-Was-ist-Antizionismus_WEB.pdf

Zur israelischen Staatsgründung, zu innerlinken Konflikten rund um den Zionismus und zum Nahostkonflikt:
„Wie hälst du’s mit Israel: zum historischen Verhältnis der radikalen Linken zum Zionismus“, herausgegeben von der Antifa Désaccord Krefeld und dem Bündnis gegen Antisemitimus Köln:
https://adkr.noblogs.org/files/2023/12/radikalelinke-zionismus-broschuere-digital.pdf
https://archive.org/details/br-a-21-wie-haltst-dus-mit-israel
oder als Printexemplar im Infoladen Leipzig: https://ildb.nadir.org/o/3/Infoladen+Leipzig.html (Signatur: BR-A 21)

Lisa Frey: Verleugnet, verhöhnt, vergessen – zur mangelnden feministischen SOlidarität nach dem 7. Oktober, Vortrags-Aufzeichnung zum Anhören: https://open.spotify.com/episode/68qXRHAcSgAkT2dAziZEp6

Stephan Grigat: Vom iranischen Atomabkommen zum 7. Oktober – warum deutsche Politik für die aktuelle Eskalation im Nahen Osten mitverantwortlich ist, Vortrags-Aufzeichnung zum Anhören:
https://open.spotify.com/episode/1Tki389QSHiOtkJiLQoa0P

Lothar Galow-bergemann: Was ist Antisemitismus? Was ist Israel?, Vortrags-Aufzeichnung zum Anhören:
https://open.spotify.com/episode/3hY7KXiyNnFrqW1rmtI5G6

Oliver Vrankovic: Israel nach dem 7. Oktober – eine Innenansicht, Vortrags-Aufzeichnung zum Anhören:
https://open.spotify.com/episode/2erq0FRmIqjbdWL9l1Pbdd

Lothar Galow-Bergemann: Was ist israelbezogener Antisemitismus?, Vortrags-Aufzeichnung zum Anhören:
https://open.spotify.com/episode/51zyJ2Gpr5V1rre99ZyrKH

„Die Mullahs und der Nahe Osten“, Redebeitrag auf unserer Kundgebung vom 14.05.2024:
https://reclaimantifa.noblogs.org/post/2024/07/25/redebeitrag-einer-einzelperson-auf-der-kundgebung-am-14-05-2024/

Redebeitrag des Referats Politische Bildung Dresden zur Staatsgründung Israels: https://www.instagram.com/p/DJov0Eys8wK/?img_index=5&igsh=MXgxcXl3MHV2cHVseA%3D%3D

Gegen jeden Antisemitismus – Erinnern heißt Handeln! – Demonstration am 13.10.24

Antifaschistische Demonstration – 13.10. 18 Uhr – Dorotheenplatz Leipzig

Vor einem Jahr ereignete sich das größte antisemitische Pogrom seit der Shoa, bei dem über 1000 Menschen brutal ermordet wurden, davon allein 300 beim Angriff auf das Nova Festival. Dabei kam es zu zahlreichen Vergewaltigungen, misogyner Gewalt und zur Verschleppung von über 250 Geiseln in den Gazastreifen. Noch immer befinden sich 101 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Trotz der unfassbaren Brutalität dieser Angriffe verschwand die anfängliche, wenn auch zögerliche Solidarität mit Israel schnell aus der Öffentlichkeit. Anstelle einer konsequenten Verurteilung des Terrors erlebten wir entweder Stille oder – in klassischer Täter-Opfer-Umkehr – eine Schuldzuweisung an Israel. Schnell wurde das antisemitische Massaker zum Befreiungsschlag umgedeutet und Terroristen zu Widerstandskämpfern verklärt.

Im Kampf gegen den sogenannten „Unrechtsstaat“ verbünden sich seitdem die verschiedensten Akteure. Von Islamisten, Nazis, Pazifisten und Künstler*innen bis hin zu Teilen der Linken wird der auf Israel projizierte Judenhass als Palästina-Solidarität getarnt. Sich selbst als progressiv verstehende Strukturen relativieren oder leugnen die misogyne Gewalt und übersehen gerne die frauenverachtende Ideologie der Islamisten.

Leider überrascht uns diese Entwicklung auch in linken und feministischen Kreisen nicht. Seit Jahren versuchen autoritär-kommunistische und antisemitische Gruppen, linke Proteste und Organisationen zu unterwandern. Ob bei den 1. Mai-Demonstrationen, bei denen soziale Kämpfe immer mehr in den Hintergrund zu rücken scheinen und stattdessen mit geschwenkter Palästina-Flagge zur Intifada aufgerufen wird. Oder bei antifaschistischen Protesten gegen die AfD, die durch einen eigenen Palästina-Block instrumentalisiert werden.

Besonders deutlich zeigt sich dieses Phänomen an den Universitäten. In zahlreichen Besetzungen und Hamas-Unterstützercamps sind Rufe und Schriftzüge wie „Yallah Intifada“ mehr als selbstverständlich. Unter dem Deckmantel des antirassistischen Kampfes gegen den Imperialismus werden so Vernichtungsfantasien verbreitet. Noch unverblümter hetzt die Gruppe Handala gegen den jüdischen Staat. Die sich selbst so nennende „Palästina-Gruppe Leipzig“ organisiert seit dem letzten Jahr pro-palästinensische Demonstrationen, in denen regelmäßig die Hamas legitimiert wird. Für den Jahrestag des Massakers plant sie am 7.10. eine Demo unter dem Motto „76 Jahre Besatzung. 76 Jahre Widerstand. Freiheit für Palästina!“. Anteilnahme mit den über 1000 Opfern des Pogroms, den Frauen, welche unvorstellbare sexuelle Gewalt erlitten, sowie den Geiseln, welche nach Gaza verschleppt wurden und deren Angehörigen, Fehlanzeige. Denn jeder Widerstand gegen „den Kolonialismus“ sei legitim, ganz gleich welche Form dieser annehme. Eine vornehmlich antirassistische Argumentation dient dabei dazu, den eigenen Antisemitismus zu legitimieren. Diesen grundlegenden Mangel an Empathie zeigten Handala und assoziierte Gruppen schon direkt nach dem Pogrom, in der Legitimierung der mörderischen Gewalt, dem Abreißen von Plakaten der Geiseln, der offenen Leugnung des gezielten Einsatzes sexueller Gewalt während der „Al-Aqsa-Flut“ und jetzt in der Durchführung einer de facto Pro-Hamas Demonstration am Jahrestag des Überfalls. Die schon vor dem Massaker kaum verhüllte antisemitische Agitation dieser Gruppen zeigte sich in den letzten 12 Monaten noch ungenierter und immer wieder triefend von mörderischen Israelhass und Erlösungsantisemitismus. Unter der Parole „Globalize the Intifada“ reihen sie sich damit in die Melange unterschiedlichster Akteure ein, die den jüdischen Staat analog zu Hamas, Hisbollah und der islamischen Republik in einer historisch einzigartigen Situation der Schwäche sehen. Diese Lage wollen sie ausnutzen um dem „siedlerkolonialistischen Apartheidstaat“ den letzten Stoß zu geben und so in Konsequenz der Vertreibung und Ermordung von Millionen Menschen den Weg zu ebnen.

Wir können diesen antisemitischen Normalzustand nicht unwidersprochen hinnehmen!

Um den Opfern vom 7.10. zu gedenken und der antisemitischen Internationalen entschieden entgegenzutreten wollen wir am 13.10. um 18 Uhr für eine radikale, emanzipatorische Linke demonstrieren, die den Kampf gegen Antisemitismus ernst meint und sich solidarisch an die Seite Israels stellt.

Am Israel Chai!
Bring them home now!

Redebeitrag einer Einzelperson auf der Kundgebung am 14.05.2024

Heute vor 76 Jahren wurde der Staat Israel gegründet als sicherer Hafen für Jüdinnenn und Juden aus aller Welt. Dieser Staat ist heute bedroht nicht wie am Anfang von den arabischen Ländern, nein die Bedrohung heißt heute die Schiiten oder das Mullah Regime. Im Folgenden erzähle ich euch wie es dazu kommen konnte.

Der schiitische Halbmond:
Es ist 2014, der islamische Staat hat bereits ein Drittel der Fläche vom Irak erobert und kämpft 30 km weit entfernt von Bagdad. Daraufhin beschließt Al-Sistani, ein schiitischer Mullah im Irak zum Jihad gegen den Terror vom islamischen Staat aufzurufen. Die islamische Republik Iran sieht die Chance ihren Einfluss auszuweiten und Milizen aufzubauen. Diese Aufgabe übernimmt der verstorbene Terrorist und Kommandeur der Al-Quds-Einheit Qasem Soleimani. Der Plan der islamischen Republik Iran war nicht dem Irak zu helfen, sondern um Einfluss innerhalb vom Irak zu gewinnen. Daraufhin entstehen mehr als 60 bewaffnete Milizen die nicht nur gegen den islamischen Staat kämpfen, nein sie wurden auch nach Syrien geschickt, um dort auf der Seite von Al-Asaad im Bürgerkrieg zu kämpfen und sein Regime zu schützen. Seit 2014 weitet der Iran seinen Einfluss in Syrien und im Irak aus, die Milizen im Irak agieren unter dem Kommando von Ayat Allat Chamini. 2017 wurde der Terrorstaat IS endlich beseitigt, doch das war es nicht mit den schiitischen Milizen, zurückeroberte Städte wie Jurf Al-Sakhar südlich von Bagdad wurden menschenleer gemacht, um dort Waffen der Revolutionsgarde zu lagern und schiitische Milizen auszubilden. Der Irak ist seit 2014 ein Zwischenstopp für den Transport von Waffen zur Hisbollah in den Libanon
Der Irak und Syrien dienen seit 2014 als eine Straße für den Transport von Waffen für die Terrororganisation Hisbollah. Mehrere illegale Grenzübergänge im Irak und Syrien sorgen dafür, dass heute Hisbollah über 100k Raketen verfügt, die die Bevölkerung Israels Monate lang täglich terrorisieren und töten könnten.
Im Norden von Israel wurden mehr als 80k Menschen evakuiert, weil die islamistische Hisbollah häufiger seitdem 07.Oktober Israel mit Raketen angreift.
Vom Süden wird Israel von den Alhuthi Rebellen bedroht. Seit dem 07.10. wurde die Hafenstadt Eilat mehrmals mit Raketen und Kamikazedrohnen angegriffen aber die Meisten wurden in Saudi-Arabien abgefangen. Seitdem ist der Hafen von Eilat stillgelegt und wird meist nur für militärische Zwecke genutzt. Alhuthi Terroristen werden ebenfalls seit 2014 von der islamischen Republik finanziert. Die von der Revolutionsgarde ausgebildeten Truppen stehen ebenfalls unter dem Kommando von Ayat Allah Khamini und die Angriffe auf den Süden Israels sind zum Teil von der Revolutionsgarde angeleitet.

Als die islamische Republik den Staat Israel zum ersten Mal mit einem Scheinangriff angegriffen hat, wurden die Raketen nicht nur im Iran gezündet, nein sie wurden ebenfalls aus dem Irak, aus dem Südlibanon, aus Syrien und aus Nordjemen abgefeuert. Nach dem Angriff droht der Anführer der Revolutionsgarde, dass bei dem Angriff auf Israel nur 20% des iranischen Raketenarsenals genutzt wurden und sie könnten mehr Schaden anrichten, wenn sie wollen.

Fazit:
– Wenn Israel von Hisbollah angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von den Schiitischen Milizen im Irak und Syrien angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von Alhuthis angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Hamas mehr als 1200 Zivilisten tötet, ist die islamische Republik Iran mitverantwolrtlich.

Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich konsequent sein und handeln.
Deshalb fordern wir:
– dass die BRD nicht mehr der wichtigste Handelspartner des Irans ist
– Wir fordern die Aufführung der Revolutionsgarde, der Huthi Rebellen und aller anderen schiitischen Milizen auf der Terrorliste.
– Wir fordern die Bekämpfung der Revolutionsgarde, die weiterhin in manchen schiitischen Moscheen agiert.

Die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung für Israel.
DESHALB: Solidarität mit Israel und für einen Nahen Osten ohne die Mullahs und ihren Terror.

Grußwort der Pirnaer Autonomen Linken auf der Kundgebung vom 14.05.2024

Liebe Demoteilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen,

wie vor einem Jahr richten wir wieder ein Grußwort an euch. Nur haben
sich die Vorzeichen seit dem 7. Oktober komplett gewandelt. Nach dem
größten antisemitischen Massaker seit der Shoah hat Israel seine
Verteidigungskraft, die immer eine um seine Existenz ist, wiedererlangt.
Selbst der direkte Angriff des Iran konnte dank Iron Dome,
us-amerikanischer, britischer und arabischer Unterstützung fast komplett
abgewehrt werden. Unsere Gedanken sind weiterhin bei den 128 Geiseln,
die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, und ihren
Angehörigen. Möge Israel sie befreien und seine Kriegsziele erreichen.

Der seit dem 7. Oktober auch hierzulande offen grassierende
Antisemitismus kommt maßgeblich nicht von rechts oder der AfD. Die teils
großen Demonstrationen, die Hochschulbesetzungen, die Störaktionen am
Holocaustgedenktag in Auschwitz, die brutalen antisemitischen Attacken
entspringen der linken oder muslimischen Ecke – oder beiden. Auch wenn
die traditionell israelhassenden K-Grüppchen hier in Leipzig sich immer
größerer Beliebtheit erfreuen und gleichzeitig das Massaker der Hamas
und Konsorten feiern, spielt der Haufen gesamtgesellschaftlich aber eine
noch geringere Rolle als der militante Neonazismus. Die antisemitische
Avantgarde ist das nicht.

Sie sind vielmehr der Anhang dessen, was sich im Zuge des
Postkolonialismus als oftmals neuere Form der Regression an den
Hochschulen etabliert hat. Wer es mit der Bekämpfung des Antisemitismus
ernst meint, kann die Augen davor nicht verschließen. Es reicht ein
Blick auf die muslimischen und antiisraelischen Demos, Camps und
Konferenzen, die sich immer mehr dahin verlagern, wo überhaupt solches
Denken in den letzten Jahren seinen Ursprung hat: den Universitäten.
Hinzu tritt im unmittelbaren Zusammenhang die Kulturszene, die damit
eine unheilvolle Melange bildet. Hier lässt sich eine Entwicklung
beobachten, die gern mit einer Entprovinzialisierung Deutschlands
beschrieben wird. Man will endlich wieder in internationalen Debatten
eine Rolle spielen. Dafür müsse man sich jedoch vom eingeschränkten,
eurozentristischen Blick auf die Shoah verabschieden, ob bei der
Documenta, der Berlinale, dem Uniseminar oder der Sturasitzung. Dabei
importiert man sich gern die authentischen Stimmen des so genannten
globalen Südens, die sich in den meisten Fällen aber eigentlich im
Westen bewegen. Oder man sucht, wie Claudia Roth, den Anschluss, in dem
diese „Positionen“ Einzug im neuen Gedenkstättenkatalog erhalten sollen.
Tatsächlich schafft Deutschland damit ebenso wieder etwas originär
Neues: Die eigene Gedenkpolitik medien- und ideologiewirksam mit dem
Postkolonialismus zu verbinden.

Diese Entwicklung sollte nicht damit verwechselt werden, dass es
hierzulande bisher ein weit verbreitetes Verständnis des Antisemitismus
oder der Shoah gegeben hätte. Vielmehr erfüllt der postkoloniale Turn
das „sehr deutsche Bedürfnis, weniger »deutsch« zu sein“ wie die AG
Antifa aus Halle richtig bemerkt. Denn die „relativierende postkoloniale
Sichtweise auf den Holocaust ermöglicht es, den erdrückenden Ballast der
Vergangenheit abzuwerfen. Dass Deutschland im Vergleich zum Rest der
Welt eine Sonderstellung einnimmt, wenn es um Juden, die Shoah und
Israel geht, haben die Deutschen in erster Linie sich selbst und ihrem
Zivilisationsbruch zu verdanken.“

Noch machen sich die Antisemiten mit ihrem offen zur Schau gestellten
Wahn und Hass auf den Konferenzen, Demos, Camps und Besetzungen kaum Freunde. Dies gilt bisher auch im “Israel müsse sich zügeln” oder “wir halten Äquidistanz” Lager, zumindest oberflächlich. Dennoch werden ihre geistigen Vorreiter an den Unis und in den Redaktionsetagen immer
stärker, wie auch das jüngste Beispiel an der FU Berlin zeigt, wo sich
ca. 300 Lehrende gegen die Räumung des Propali-Camps ausgesprochen
hatten. Zusätzlich sei erinnert an das rekordverdächtig schnelle
Abflauen der ohnehin schwachen Solidarität mit Israel nach dem 7.
Oktober, der Neuinterpretation der deutschen Staatsräson, Huthi-Raketen
Richtung Israel nicht mit der Fregatte Hessen abzufangen oder jüngst die
ohnehin geringen Militärlieferungen einstellen zu wollen. Deshalb kann
es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke nur
heißen, alles in ihrer Macht stehende gegen diese Entwicklung zu tun.
Und wir freuen uns, aus der Entfernung beobachten zu können, dass es in
Leipzig Leute gibt, die sich den Antisemiten auch direkt entgegenstellen
– wie letzte Woche bei der Unibesetzung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und solidarische Grüße

Pirnaer Autonome Linke

Redebeitrag von Reclaim Antifa am 14.05.2024: Antisemitische Vorfälle und Aktivitäten Leipziger roter Gruppen

Unzählbar sind die antisemitischen Aussagen und Manifestationen linker Gruppen, welche in den letzten 8 Monaten deutschland,- europa- und weltweit ihren Ausdruck fanden. Es folgt eine unvollständige, kurze Übersicht über antisemitische Äußerungen und Aktionen roter Gruppen in und um Leipzig, welche es seit dem Massaker vom 7. Oktober gegeben hat. Dieser Abriss soll verdeutlichen, welch großes Problem und auch Bedrohung diese durch und durch antisemitischen Gruppen für Jüdinnen und Juden, sowie israelsolidarische Menschen in Leipzig und Umgebung sind. Die pro-palästinensische Gruppe Handala, benannt nach der gleichnamigen Comic Figur des palästinensischen Karikaturisten Nājī Salīm al-‘Alī, postete am 8. Oktober auf Instagram ein Bild mit ebenjener Comic-Figur im Paraglider sitzend, darunter stand auf Arabisch, dass sich Gaza selbst aus dem Gefängnis befreit hätte. Auf einem ebenfalls gelöschten Post ist Handala mit Gleitflieger und dem Schriftzug “From the River to the Sea” zu sehen gewesen. Eine deutliche und positive Bezugnahme auf die Hamas-Terroristen, welche sich später unter anderem am Abschlachten der Besucher:innen des Nova Festivals beteiligten. Am 18. Oktober sprach Handala bei einer pro-palästinensischen Demo schon von einem Genozid in Gaza. Auf ebenjener Demonstration hielt die Kommunistische Organisation ebenfalls einen Redebeitrag, in dem sie erklärte, dass sie sich von keiner Form des Widerstands distanziere. Die Leipziger Ortsgruppen von Zora und Young Struggle forderten am 10. Oktober „bedingungslose Solidarität mit dem Palästinensischen Widerstand“ und beschreiben das Gemetzel vom 7. Oktober wie folgt: „palästinensische Kräfte haben mit dem sogenannten ‚Al Aqsa Floodbattle erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel geschickt”. Young Struggle sprach am 24.10. ebenfalls schon von einem Völkermord in Gaza und ließ sich zusammen mit dem Solinetz, der Internationalen Jugend, Zora und dem Frauenkollektiv Leipzig zu einer Solidaritätsbekundung mit Samidoun hinreißen, welches mit Zitat „dreckigen Lügen der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen werden“ würde. Dass Gruppen, welche sich so sehr am Fanal des 7. Oktober ergötzen auch nichts Schlimmes daran finden, wenn zu diesem Anlass Baklava verteilt werden, mag da nicht allzu sehr zu überraschen. Rote und pro-palästinensische Gruppen solidarisierten sich auch an mehreren Anlässen ganz ungeniert mit Ansar Allah („Partisanen Gottes“), besser bekannt unter dem Namen „Houthis“. Diese schiitisch-islamistische Gruppierung, welche guten Gewissens als Proxy der islamischen Republik Iran bezeichnet werden kann, verhängt die Todesstrafe für Homosexualität, entrechtet Frauen u.a. indem sie diese zwangsverschleiern und von Bildung wie Arbeit ausschließen und ist  vernichtungsantisemitisch, was sich auch im offiziellen Slogan der Miliz niederschlägt: “Gott ist Groß! Tod Amerika! Tod Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam!” All dieses Basiswissen hinderte Gruppen wie die Kommunistische Organisation am 21.02. nicht daran, eine Solidaritätskundgebung für die Houthis zu veranstalten. Die bekannteste Parole: “Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around”. Selbstverständlich mit aktiver Beteiligung des SDS Leipzig, Zora, Young Struggle und Förderation klassenkämpferischer Organisationen, kurz FKO (wozu die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv und das Solinetz gehören). Auch gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen, welche im prominentesten Fall im Verprügeln eines Journalisten und seines Begleiters im Nachgang der Handala-Demo am 25.01. mündeten. Selbst am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27.01., ließen es sich Handala und co. nicht nehmen, gegen den vermeintlichen Genozid in Gaza zu demonstrieren. Auch bei dieser Demo kam es zu Solidarisierung mit den Houthis. Weiterhin kam es vermehrt zur Markierung von Gegendemonstrant:innen oder als zionistisch gelesenen Menschen mit dem roten Dreieck der Al Qassam Brigaden, wie in Halle am 30. März. Die Hamas benutzt dieses rote Dreieck um jüdische und israelische Ziele zu markieren. Am 1. Mai wurde beim Demonstrationszug aus dem Block der roten Gruppen heraus „Zionisten raus aus der Eisi“ skandiert. Dies wurde auch in Volkmarsdorf an Wände gesprüht, zusammen mit „All Zionists are Bastards“ (AZAB)-Tags und dem Schriftzug “Antideutsche Angreifen”. Solche Tags tauchten vor ein paar Tagen auch an der Rückseite der 4U Apartments an der HTWK auf. Dort stand neben einem roten Hammer und Sichel-Tag u.a. „Tod den Zionisten“, „Fuck the IOF, they are like the SS“. IOF ist eine in diesen Kreisen viel genutzte pejorative Abwandlung von IDF und meint „Israel Occupation Forces“. Schlussendlich wurde bei der Hörsaalbesetzung an der Uni Leipzig „One Solution – Intifada Revolution“ skandiert. Der positive Bezug auf die zwei Gewaltwellen, bei denen vornehmlich israelische Zivilisten mittels Selbstmordattentaten und Maschinengewehren ins Visier genommen wurden, kann durchaus alsgezielte Drohung Richtung der von ihnen als politische Feinde deklarierten Personen gedeutet werden. Zudem wurden im selben Zuge Gegendemonstrant:innen abfotografiert und gefilmt sowie, sofern für sie identifizierbar, mit verlinktem Social Media Account auf Instagram hochgeladen, also geoutet. Diese Radikalisierung antisemitischer Gruppen in und um Leipzig, welche sich immer wahnhafter artikulieren und immer aggressiver agieren, sollte für alle Menschen, die von diesen als Feind markiert werden, also Jüdinnen und Juden sowie israelsolidarische Linke zur Kenntnis genommen und daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Passt auf Euch auf, wenn ihr in entsprechenden Kontexten unterwegs seid, seid solidarisch, lasst uns dem antisemitischen Konsens der roten Gruppen entschlossen entgegen treten. Nie wieder ist jetzt.

Entschlossen gegen Antizionismus! – Kundgebung am 14.05.24

Dieses Jahr steht der 14. Mai, der Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung, im Schatten des Massakers vom 7. Oktober und der Sorge um die vor mittlerweile 214 Tagen entführten Geiseln. Über 100 Kinder, Frauen und ältere Menschen befinden sich immer noch in den Händen der islamfaschistischen Hamas. Es ist unklar, wie viele davon noch leben.
Eine weltweite Allianz aus dschihadistischen Terrorgruppen, die vom Iran finanziert werden, Antiimperialist:innen und Friedensbewegten, hat seitdem auch medial massiv gegen Israel mobil gemacht.
Seit der sogenannten Al-Aqsa-Flut (dem Massaker vom 07. Oktober) äußern sich auch Linke wieder vermehrt antisemitisch. Gruppen wie „Zora“ verherrlichen den Tod, die Vergewaltigung und die Entführung von Jüdinnen und Juden als Befreiungskampf. Handala Leipzig verhöhnte die Opfer zusätzlich mit einer Karikatur, auf der ein Paraglider zu sehen war – eine Anspielung auf die Terroristen, die dieses Fluggerät nutzten, um die israelischen Sicherheitsanlagen zu überwinden. Die „Kommunistische Organisation“ ging sogar so weit, sich mit der islamistischen Houthi-Militz im Jemen zu solidarisieren. Auch am 1. Mai zeigte sich der Antisemitismus dieser Gruppen auf offener Straße – Handala sprach hier bei der Auftaktkundgebung am Südplatz beispielsweise davon, dass „jede Kugel auf die Zionisten eine Kugel auf die Herrschenden in Deutschland“ sei.
Ihnen allen ist gemein, dass sie nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert sind, sondern den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen. Über die Rolle anderer Staaten in der Region oder die Hamas verlieren diese Gruppen kaum ein Wort. Wir werden ihren Antisemitismus nicht weiter zu einer Normalität in der Linken werden lassen.
Nicht erst seit dem 7. Oktober ist es aus einer emanzipatorischen und radikalen linken Perspektive notwendig, solidarisch mit den Betroffenen antisemitischer Gewalt zu sein. Dies schließt auch den einzigen jüdischen Staat der Welt ein. Die Staatsgründung Israels ist das Resultat der deutschen Verbrechen, Schutzraum und Lebensversicherung für Jüdinnen und Juden gegen den weltweiten Antisemitismus. Leere Solidaritätsbekundungen reichen dabei aber nicht aus, es bedarf auch einer Praxis, die dem Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen entgegentritt.
Darum kommt mit uns am 14. Mai zum Wilhelm-Leuschner-Platz gegen den antisemitischen Konsens in der Gesellschaft und antiimperialistische vereinnahmunsversuche linker Strukturen und Räume!

Am Israel chai!
Bring them home now!