Kategorie: Redebeiträge

Redebeitrag „Perspektivbericht aus Israel“, Demonstration am 09.12.2023

Wenn man sich in Israel dieser Tage begegnet und nach dem Wohlergehen des jeweils anderen fragt, bekommt man oft dieselbe Antwort: en milim, es gibt keine Worte.
Nun sind zwei Monate seit dem 7. Oktober vergangen und noch immer fehlen uns die Worte. Man kann nicht sagen, dass Informationen fehlen würden; die sind in großem Ausmaß vorhanden, man muss nur die Zeitung aufschlagen, den Fernseher anschalten oder an Cafés und Geschäften vorbeigehen: Alle diskutieren über neue Entwicklungen der aktuellen Situation, über bisher unbekannte Gräueltaten, die jetzt ans Licht kommen, über die zivilen Opfer in Gaza, über Terrortunnel und über das Sicherheitsbudget für das Jahr 2024; das alles mit den Plakaten der Entführten im Hintergrund. 
 En milim, es gibt keine Worte. Was es aber gibt, so scheint mir, ist eine allumfassende Hilflosigkeit. Hilflosigkeit ist wohl ein integraler Bestandteil von Trauer, von persönlicher und kollektiver, und sie bringt die einen dazu, sich als Reservistinnen und Reservisten aufzuopfern und die anderen, sich dauerhaft mit dem schlechten Gewissen zu konfrontieren, dass man sich auf seinem Schreibtischstuhl, im Supermarkt oder auf dem Sofa befindet, während andere Menschen unter der Erde sitzen, unklar ist, ob sie genug zu essen bekommen, wie sie behandelt werden, wie viele von ihnen noch leben. Der „schwarze Samstag“ – so wird der 7. Oktober in Israel genannt – ist nun genau zwei Monate her, und eigentlich lässt sich noch immer nichts betrauern, denn wir sind mittendrin. Noch immer sitzen unschuldige Menschen in Geiselhaft, weil sie am 7. Oktober zur falschen Zeit am falschen Ort waren: Töchter, Mütter, Großmütter, Söhne, Väter, Großväter. 
Insgesamt geht es wohl um eine Hilflosigkeit gegenüber der Zufälligkeit des Lebens, vielleicht genauer: gegenüber der Zufälligkeit des Todes. Im Einzelnen hat jede Besucherin des Nova-Festivals, jeder Bewohner der Kibbuzim Nir und Nachal Oz, Kfar Aza und Be’eri, jede Ersthelferin, jede Soldatin und jeder Polizist es ganz sicher dem Zufall zu verdanken, jetzt am Leben zu sein. Andere Menschen, die in derselben Position genau dasselbe taten, haben – durch Zufall – nicht überlebt.
 Aber um was für eine Zufälligkeit handelt es sich hier genau? Immerhin geht es um einen wohl durchdachten Angriff, bei dem ca. 3000 Terroristen ins Landesinnere Israels eindrangen – ausgebildete Hamas-Kämpfer, aber auch Zivilisten –, um so viele Menschen zu töten, zu vergewaltigen, bei lebendigem Leib zu verbrennen, zu enthaupten und zu entführen wie nur möglich. Die genozidalen Aspekte scheinen unübersehbar. Und werden auf globaler Ebene gerade auch aufseiten der Linken – in Medien, Universitäten und der Politik – weitestgehend ignoriert. Im Hinblick auf die komplette intellektuelle und moralische Verwirrung vonseiten hochangesehener US-amerikanischer Universitäten schrieb die Hebrew University zu Beginn des Krieges: „You have failed us“. Man kann es kaum besser ausdrücken. „Us“ – das sind wir, Israelis, Jüdinnen und Juden, aber „us“ ist auch ein intellektuelles Kollektiv, diejenigen, die von Medien, Universitäten und Politik lernen wollen; deren Aufgabe darin besteht, verstehen zu wollen. „Us“, damit sind auch diejenigen gemeint, die dachten, Israel hätte seine Spezifik und exzeptionelle Position als jüdischer Staat weitestgehend überwunden und sich eingereiht in eine internationale Normalität, in eine Gruppe von Menschen und Staaten, deren moralischer Kompass in eine ähnliche Richtung weist. 
Genozid, ein Begriff, der einst unter Bezugnahme auf den Holocaust, auf das gegen Jüdinnen und Juden gerichtete und an ihnen durchgeführte Menschheitsverbrechen entwickelt wurde, scheint nun genau diese Gruppe aus dem Konglomerat potenzieller – oder auch tatsächlicher – Opfer auszuschließen. Während wir uns hier die ganze Zeit ohne Worte begegnen, werden an anderen Orten der Welt und in anderen Kontexten sehr wohl Worte gefunden, und die, die sie äußern, sind vor allem eins: sehr laut.
Es scheint zu gelten: Die besten Juden sind immer noch die toten; mit ihnen kann man sich – wenn auch mit Vorbehalten – solidarisieren. Und die lebenden? Die sterben auch irgendwann. Ob durch Zufall oder nicht.

Redebeitrag der Antideutschen Kommunisten Leipzig vom 09.12.23

Die Linke im Dritten Weltkrieg
Dieser Redebeitrag möchte über die Bedeutung des islamistischen Terrorangriffs am 7. Oktober für die geopolitische Weltlage aufklären und will erklären, welche Rolle eine emanzipatorische Linke mit universalistischem Anspruch dabei einzunehmen hat. Wenn Israel gegen antisemitische Terrorbanden kämpft, dann ist das sowohl Selbstverteidigung als auch eine Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit. Denn hinter den islamistischen Dschihadisten der Hamas, PIJ, Hisbollah, PFLP, Huthi, IS und weiteren Milizen stehen die Länder Iran, Türkei und Katar. Diese sind Kollaborateure der Achse Russland-China-Iran. Bekanntermaßen finanzieren und munitionieren die arabischen Regime Israels Feinde mit Waffen, Drohnen, Raketen, Knowhow, Medienpropaganda und Märtyrerrenten. Die Auslöschung Israels ist der einzige gemeinsame Nenner dieser sich feindselig gegenüberstehenden Theokratien. Hätten sie keinen gemeinsamen Feind, würde der religiös-politische Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten erbarmungslos ausbrechen. Die unablässigen Aggressionen gegen Israel verfolgen aber noch einen weiteren geopolitischen Zweck. Sie destabilisieren die gesamte Nahostregion. Dies dient der größeren Strategie die Nahostregion zur zweiten Kriegsfront zu machen in dem sich derzeitig anbahnenden Dritten Weltkrieg.
Um eine gemeinsame Kriegsstrategie zu besprechen, trifft sich dieser Tage Irans Präsident Raisi mit Putin in Russland. Ziel dieses Bündnisgesprächs ist auch die Ausweitung gegenseitiger Waffenhilfe. Im Gegenzug für Drohnen liefert das faschistische Russland den klerikal faschistischen Mullahs Hacker- und Geheimdienstinformationen zu Israel. Bereits das letzte Treffen im Juli 2023 galt diesem Pakt. Daraus resultierte eine Cyberattacke auf die Zaunsicherheitsinfrastruktur am 7.10., was die Al Aqsa Flut überhaupt erst möglich machte. Obwohl Russland iranische Drohnen mittlerweile selbst herstellt und weiterentwickelt, ist Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auf zusätzliche militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, China, Nordkorea und Indien angewiesen (VAE und Saudi-Arabien versucht er derzeit noch als Partner zu gewinnen). Hinzukommt, dass die ukrainische Gegenoffensive mittlerweile gescheitert ist, weil der Wintereinbruch und die massive russische Geländeverminung bei gleichzeitiger Luftüberlegenheit es der Ukraine unmöglich macht Gebiete zurückzuerobern. Für die Verteidiger wird der zweite Kriegswinter eine noch härtere Mensch- und Materialschlacht bedeuten. Ebenso verheerender wird die psychologische Zermürbung der Zivilbevölkerung mittels russischer Flächenbombardements werden sowie ein sich radikalisierender automatisierter Drohnenkrieg.
Der neue faschistische Ostblock Iran und Russland führt seine Vernichtungsabsichten gegen die Ukraine und Israel unter der Rückendeckung weiterer autoritärer Länder durch. Die emanzipatorische Linke muss diese beiden Kriegsfronten als eine gemeinsame Bedrohung für die demokratisch-bürgerliche Zivilisation erfassen. Es bedarf dazu eines reformierten Begriffs von Antifaschismus auf der Höhe der Zeit. Dieser bedeutet keine Burgfriedenspolitik mit der westlich-kapitalistischen Produktionsweise, wenngleich dieser Antifaschismus vordergründig für die Verteidigung demokratischer Rechtsstaaten und universalistischer Menschenrechte einsteht. Denn die Unterstützung des Westens ist die Bedingung dafür, dass auch in Zukunft eine multipolare und regelbasierte Welt existiert, anstatt einem Recht des Stärkeren. Und nur unter dieser Bedingung sind die Ansprüche nach Emanzipation, Freiheit und einer Kritik der kapitalistischen Verhältnisse überhaupt denkbar.
Momentan jedoch bröckelt die westliche Allianz für die angegriffenen Länder ebenso, wie das Teilen der Hilfslieferungen zwischen beiden Kriegsfronten zu einer gefährlichen Konkurrenz unter den Verbündeten führt. Zur Freude Putins und Xi Jinpings macht sich in den westlichen Bevölkerungen allmählich eine Kriegs- und Sanktionsmüdigkeit breit. Außerdem ist die global herrschende Feindseligkeit gegen Israel ein berechenbares Kalkül, das zur Ablenkung von der eigentlichen Konfliktlage bestens geeignet ist. Insofern ist es das insgeheime Ziel der Achse des Bösen die Verbündeten Israels und der Ukraine politisch zu zerreiben, ihre Hilfsbereitschaft zu überlasten und aus dem entstehenden Chaos eine autoritär-faschistische Hegemonie zu begründen. Eine emanzipatorische Linke muss die neue Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts erkennen und sich selbst sowie die Gesellschaft darüber aufklären. Wer aber stattdessen mit einer antiimperialistischen und antikolonialistischen Welterklärung des 19. und 20. Jahrhunderts die Gegenwart analysiert, hat einen verstellten Blick und macht sich zu einem nützlichen Idioten bzw. zu einem Kollaborateur des despotisch-faschistischen Lagers. Der Antifaschismus muss zudem in sein Denken einbeziehen, dass der Antisemitismus eine regressive Krisenlösung darstellt, die durch die kapitalistischen Verhältnisse stets aufs Neue reproduziert wird. Das heißt, es nehmen nicht nur die gesellschaftlichen Verwerfungen weiter zu, weil die Krise des Kapitalismus weiter voranschreitet, sondern, es nimmt auch die Gefahr für Terror und Krieg auf unserer Insel der Seligen zu. Zumindest dann, wenn wir nicht die Verteidigung der angegriffenen Nationalstaaten in diesem Krieg unterstützen. Damit nach der Niederschlagung des Faschismus eine kommunistische Alternative zur unpersönlichen Herrschaft des Kapitals gefunden werden kann. Denn wie sich leider gezeigt hat sind der israelische, wie auch der ukrainische Staat nicht in der Lage ihre Staatsbürger:innen zu schützen, sondern sie bedürfen der Solidarität der zivilisierten Welt. Den ersten Schritt zu ihrer Unterstützung machen wir heute, indem wir öffentlich und entschlossen gegen Desinformation, gegen Antisemitismus, gegen abstrakten Pazifismus und gegen politische Indifferenz auf die Straße gehen!

Redebeitrag von Utopie und Praxis Leipzig auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

Den Anstoß, diesen Redebeitrag zu schreiben, gab ein Video auf Social Media, welches sich kurze Zeit später bereits als Falschinformation entpuppte. Ihr habt die Videos vielleicht auch in eure Timeline gespült bekommen. Bewohner des Gazastreifens, die angeblich in dessen Süden zu dutzenden auf die Straße gehen, weiße Fahnen und Laken wedeln und auf arabisch „das Volk will den Fall der Hamas“ rufen. So erfreulich solche Proteste in der aktuellen Situation wären – die Videos sind nicht nach dem 7. Oktober, sondern Ende Juli diesen Jahres im Norden des Gazastreifens entstanden. Dennoch ist auch das ein guter Aufhänger für diesen Redebeitrag, denn die Proteste gegen die Hamas, die es im Sommer auf den Straßen Gazas gab, lohnen sich einer näheren Betrachtung. Und zeigen außerdem, wie egal antiimperialistischen Linken ihr „unterdrücktes Volk“ ist, wenn nicht der jüdische Stadt, sondern die regierenden Islamisten als „Unterdrücker“ im Fokus stehen. Denn bemerkenswerterweise haben eben jene linken Gruppen dieser Stadt, die aktuell keine Woche vergehen lassen können, ohne eine Demo oder Veranstaltung in Solidarität mit „dem palästinensischen Volk“ und dessen „Befreiungskampf“ zu bewerben, anscheinend nichts von den Protesten mitbekommen oder sich dazu entschieden, sie nicht zu thematisieren. Keine Solidaritätskundgebung, kein Text, nicht mal ein lausiger Instagram-Beitrag. Dabei ging es den Protesten um bessere Lebensbedingungen in Gaza. Doch was waren die Auslöser der Proteste, was genau ihre Forderungen, welche Akteure stehen dahinter und wie reagierte die Hamas? Und will die Mehrheit der Menschen in Gaza eigentlich Frieden mit Israel? 
Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod eines Bewohners von Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, die sich in dessen Süden befindet. Shadi Abu Quta starb am 27. Juli 2023, weil lokale Behörden sein Haus abreißen ließen, während er sich noch darin befand und obwohl er beweisen konnte, das ihm das Haus gehört. Der Fall bekam auf Social Media schnell viel Aufmerksamkeit und es brachen erste, spontane Proteste aus. Für den 30. Juli dann riefen Aktivist*innen, ebenfalls über soziale Netzwerke, einen „Day of Rage“ aus, manche Accounts sprachen hochtrabend gar von einer „Revolution“. Die blieb aus, es fanden sich aber tausende Menschen zu mehreren Demonstrationszügen auf der Straße ein. Wie viele genau ist dabei mangels unabhängig berichtender Medien aus Gaza nicht zu beziffern. Es wurden Sprechchöre gegen die Hamas gerufen, palästinensische Flaggen gewehnt und in einem Fall auch eine Flagge der Hamas verbrannt. Hier intervenierten Sicherheitskräfte der Hamas und lösten den Protest auf, außerdem zerstörten Sicherheitskräfte Handys filmender Demonstranten und Journalisten und es brachen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Anhängern der Hamas aus. Die Hamas stürmte außerdem ein Krankenhaus in Rafah und verschleppte drei Oppositionelle, die dort behandelt wurden, nachdem sie bei den Protesten verletzt worden waren. Der 30. Juli sollte bereits der Höhepunkt der Proteste sein. Auch am 4. August kam es erneut zu Gaza-weiten Protesten, allerdings bereits von deutlich weniger Personen. Als ein paar Tage später wieder zu Protesten aufgerufen wurde, waren die Sicherheitskräfte der Hamas vorbereitet – an allen Orten, die als Startpunkte von Protestmärschen angekündigt gewesen waren, waren zivile und militärische Sicherheitskräfte und Polizei sehr präsent – schon Personengruppen ab zwei Personen wurde untersagt, an diesen Orten stehen zu bleiben, wie ein Aktivist der Internetzeitung The Times of Israel berichtete. Zumindest auf Social Media aber behielt die Bewegung in den darauffolgenden Tagen ein gewisses Momentum. 
Zentrales Thema der Proteste war dabei der akute Strommangel in Gaza. Die Bevölkerung leidete unter den ständigen Blackouts – die Hamas machte die schlechte Infrastruktur in Gaza, an der die israelische Blockade des Küstenstreifens schuld sei, für die Probleme bei der Stromversorgung verantwortlich. Aktivist*innen beklagen jedoch schon länger, dass das einzige Kraftwerk in Gaza, das zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, nie unter voller Kapazität produzierte – nur drei von vier Generatoren wurden genutzt. Ein lokaler Journalist eines Radiosenders rief daraufhin ein paar Wochen vor den Protesten die Kampagne #FourthGenerator ins Leben und äußerte Zweifel daran, dass die Hamas das Geld, dass sie von der Bevölkerung des Gazastreifens für die Stromerzeugung einsammelt, wirklich effektiv dafür einsetze, um die Menschen mit Elektrizität zu versorgen. Auch weitere Aktivist*innen und der Vorsitzende der Energiebehörde der Palästinenstischen Autonomiebehörde in Ramallah haben vorgerechnet, dass die Hamas einen Großteil des Geldes für andere Zwecke verwendet, da nur ein Bruchteil davon überhaupt nötig sei, um das Kraftwerk zu betreiben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Zuletzt hatte es 2019 Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen gegeben, als die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah gefordert hatte, dass Israel weniger Elektrizität in den Gazastreifen liefern solle, um die Hamas zu schwächen. Es zeigt sich also – Proteste gegen die Hamas stehen natürlich auch im Zusammenhang um den Konflikt um den Führungs- und Repräsentationsanspruch zwischen der Fatah-geführten Palästinensischer Autonomiebehörde und der Hamas. Die Hamas bezichtete die Protestierenden in diesem Sommer folgerichtig Agenten des Mossad oder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sein. Inwieweit die Proteste sich positiv auf die Fatah oder auf andere, Palästinenserorganisationen bezogen ist dabei schwer zu sagen, da sie so diffus und dezentral und von kurzer Dauer waren. Einzig zwei kleinere, der PLO angehörende Parteien, die Palestinian Democratic Union und die Palestinian People’s Party, kritisierten die Hamas offiziell für ihr vorgehen gegen die Proteste – beides Parteien, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einsetzen – beides Parteien von überschaubarer Relevanz.
Der im Exil in Kairo lebende Aktivist und Gründer des demokratischen Gaza Youth Committee Ramin Aman meinte im Sommer zwar, dass sich Menschen aus Gaza online nun offener gegen die Hamas positionieren als noch vor 5-10 Jahren. Und ganz grundsätzlich sollte es uns als radikale Linke nicht egal sein, wenn Menschen gegen eine Islamistische Terrorgruppe und für Grundversorgung auf die Straße gehen. Statt dem antiimperialistischen Gerede vom „Volkskampf“ oder „nationaler Befreiung“ auf den Leim zu gehen und damit genau das Gegenteil vom dem zu tun, was linksradikale Politik unserer Ansicht nach eigentlich sollte, nämlich das Individuum vom Zwangskollektiv des „Volkes“ zu befreien, lohnt es sich, Vorgänge wie die beschriebenen Proteste und deren Unterbindung durch die Hamas zu thematisieren. Gleichzeitig sollte man sich aber natürlich aber keine Illusionen machen: weder war die Herrschaft der Hamas durch die Proteste in diesem Sommer irgendwie gefährdet – die proklamierte Revolution blieb natürlich aus – noch ist jeder Gegner der Hamas ein Freund Israels. Und auch Positionen wie die Rami Amans, der Israel für das militärische Vorgehen gegen die Hamas nach dem 7. Oktober kritisierte, weil durch den Krieg Proteste gegen die Hamas verunmöglicht würden, zeigen, wie schnell auch vermeintlich progressive Akteurinnen und Akteure, die sich für die Belange der Menschen in Gaza einsetzen, an einen Punkt gelangen, an dem Israel die Schuld zugewiesen wird. Dass sich Israel nach dem 7. Oktober militärisch verteidigt, bleibt legitim. 
Und auch repräsentative Umfragen zur politischen Einstellung der Menschen in Gaza zeichnen eher kein hoffnungsvolles Bild. Laut einer Umfrage des US-Thinktanks Washington Institute for Near East Policy vom Juli diesen Jahres sehen 57% der Befragten die Hamas sehr oder eher positiv, 40% sehen sie eher oder sehr negativ. Noch mehr Zuspruch erhielt der Islamische Dschihad. Laut selbiger Umfrage fordern aber 50% der befragten in Gaza, die Hamas solle aufhören, die Zerstörung Israels zu proklamieren und stattdessen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Gewiss sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen und zeichnen eher ein diffuses Bild, von einer mehrheitlichen Ablehnung der Hamas kann aber nicht gesprochen werden. Besonders die zwischen dem 31. Oktober und 7. November von Arab World for Research and Development durchgeführte repräsentative Befragung zeigt, wie groß die Unterstützung für den am 7. Oktober gestarteten Terrorangriff auf Israel anscheinend ist. Unter den Befragten, die zu etwa 60% in der West Bank und zu 40% im Gazastreifen leben, gaben 59% an, den Angriff voll zu unterstützen, 16% teilweise, lediglich 13% stellten sich gegen den Angriff. Unter den Befragten in der West Bank war die Unterstützung des Angriffs mit 68% dabei deutlich höher als in Gaza mit 47%. Auch die Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung nehme merklich ab.
Es bleibt zu hoffen, dass es Israel gelingt, die Hamas militärisch zu zerschlagen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit danach irgendwie progressive Kräfte in Gaza eine Rolle spielen und ob die Protestbewegung des Sommers erneut aufflammt. Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen, die sich in Gaza oder im Exil ernsthaft gegen die Hamas, gegen den politischen Islam und für Frieden mit Israel einsetzen. Ebenso gilt unsere Solidarität dem jüdischen Staat, seiner Existenz, seinem Recht auf Selbstverteidigung und allen Jüdinnen und Juden weltweit. 
Antifa heißt Solidarität mit Israel! Free Gaza from Hamas!

Redebeitrag Basisgruppe Recherche Ost auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

                                      
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen, 
                                        
der Antisemitismus zeigt seit dem siebten Oktober weltweit erneut seine mörderische Fratze. Die pogromartigen Massaker der dschihadistischen Terrormiliz Hamas und ihrer Verbündeter an unschuldige ZivilistInnen haben eine weltweite antisemitische Mobilisierung in Gang gesetzt, deren Folgen in den kommenenden Monaten und Jahren noch gar nicht abzusehen sind. 
                                        
Seit dem siebten Oktober herrscht wieder Pogromstimmung, auch in Deutschland.
Und auch in Leipzig, wo seither Woche für Woche Hunderte für die Vernichtung Israels auf die Straße gegangen sind. 
                                        
Der Islamismus ist in der antisemitischen Internationalen längst zum Stichwortgeber geworden; zum Antreiber, zum Hegemon der antisemitischen Bewegung schlechtin! 
                                        
Auch in Deutschland treiben die Organisationen des weltweiten Islamismus immer größere Teile der deutschen Gesellschaft zu Hass und zu Gewalt an.
Sie deligitimieren und dämonisieren Israel. Sie pflegen doppelte Standards und feiern Angriffe der Hamas, während sie Israels Selbstverteidigung verurteilen. Sie sprechen dem jüdischen Staat die Existenzberichtigung ab. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungsmythen von der jüdischen Weltverschwörung und rufen die islamische Umma zum Kampf auf. 
                                        
Islamistische Moscheegemeinden, Kulturvereine, Islamische Zentren und dergleichen mehr verbreiten seit Jahrzehnten einen immer virulenteren Antisemitismus.
Und diese Organisationen sind in Deutschland keine randständigen Phänomene. Nein, die drei größten islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime vertreten rund ein Drittel der 5 Millionen Musliminnen in Deutschland. Sie verstehen sich selbst als Religionsgemeinschaften. Explizit beanspruchen diese drei großen islamischen Dachverbände, sich an der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Gestaltung der grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. 
                                
Aber welche Werte vertreten die drei großen islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime? Wie ist das Verhältnis dieser einflussreichen Organisationen zu Islamismus und Antisemitismus?
Keine der drei waren seit dem siebten Oktober in der Lage sich eindeutig von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Sie sind Treiber der schrecklichen antisemitischen Mobilisierung, die sich seit zwei Monaten ungebremst durchs Land wälzt. 
                                        
Der Koordinationsrat der Muslime – das gemeinsame Öffentlichkeitsorgan aller drei großen Dachverbände – sprach einige Tage nach dem Massaker lapidar von einem Angriff der Hamas, bei dem es auf beiden Seiten zu Toten gekommen sei. Angesichts der anstehenden israelischen Selbstverteidigung forderten die Dachverbände dann einen sofortigen Waffenstillstand und stellten sich so schützend vor die Hamas – kein Recht auf Selbstverteidigung für Israel! 
                                        
In das gleiche Horn blies auch der Zentralrat der Muslime: Zwar verurteilte er sehr nebulös so genannte „Angriffe der Hamas auf Zivilisten“, forderte dann jedoch unmittelbar Israel auf, sich nicht zur Wehr zu setzen. Stattdessen machte die kurze Pressemitteilung auf eine vollkommen irre Weise die Opfer des Terrors für ihre Abschlachtung verantwortlich: Dem ZMD zufolge habe nämlich Israel zuvor palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angegriffen. 
                                        
Der oberste Dienstherr des türkischen, staatlichlich gelenkten Verbandes DITIB, Ali Erbasch, rief nur eine Woche nach den Massakern zu weiterer Gewalt gegen Israel auf: Mit den Worten „Israel ist ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Welt steckt“, forderte er die Vernichtung des jüdischen Staates. Ende November kündigte Erbasch an, den Einfluss des türkischen Staatsislamismus auf MuslimInnen in Europa noch stärker auszweiten. 
                                        
DITIB allein hat heute Einfluss auf rund eine Million MuslimInnen in Deutschland.
Auch Präsident Erdogan, der als Staatsoberhaupt der Türkei auch der deutschen DITIB letztinstanzlich vorsteht, zeigt wohin die Reise geht: Erdogan bezeichnet die Hamas als „Mudschahedin und Widerstandskämpfer, die für die Befreiung ihres Landes“ kämpften. Für den Despoten aus Ankara ist die Hamas eine „Befreiungsorganisation“ und Israel ein „Terrorstaat“ – Islamistische Täter-Opfer-Umkehr in Reinform.
Eine Botschaft, die auch in Deutschland auf die Straßen mobilisiert. 
                                        
Auch zweitgrößte islamische Dachverbands Deutschlands mobilisiert intern mit aggressivem Antisemitismus.
Nach anhaltendem öffentlichen Druck verurteilte der Chef von Mili Görüsch die Terrorakte der Hamas in einer PR-Aktion zwar verbal. 
                                        
Diese Schein-Distanzierung vom Antisemitismus scheiterte jedoch nur wenige Tage später, als Videos von internen Jugendschulungen der Organisation an die Öffentlichkeit gerieten:
Ein Imam und Mili Görüsch-Funktionär verbreitete in dem Video unter heranwachsenden Mili Görüsch-Mitgliedern den antisemitischen Verschwörungsmythos der jüdischen Weltverschwörung. Daran sagte er wörtlich: 
                                        
„Der Zionismus ist das Gehirn des Ausbeutungsmonsters, das die Welt unterdrückt. Das Europa der Kreuzzügler ist sein Herz, die USA seine rechte Hand und Russland seine linke Hand.“ 
                                        
Klar ist:
Antisemitismus ist ein fester Teil der politischen Kultur innerhalb islamischen Dachverbände.
Und klar ist auch:
Antisemitismus wird in den Dachverbänden kultiviert und in der Gesellschaft verbreitet.
Der islamistische Antisemitismus findet seinen Weg von den Köpfen auf die Straßen. Er wird zu offenem in Hass und mündet in tätlicher Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland. 
                                        
Erinnern heißt handelt! Nie wieder ist jetzt! Für einen konsequenten Antifaschismus! 
                                        
Basisgruppe Recherche Ost 2023 

Redebeitrag Jugend gegen Rechts Leipzig vom 19.11.2023

Folgender Redebeitrag wurde von Jugend gegen Rechts Leipzig auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ gehalten:

„Antisemit*innen abschieben!“ und die Rede über einen „importierten Antisemitismus“ geistern seit dem 7. Oktober wieder reglmäßig durch rechte, bürgerliche und sogar linke Kreise. Wir haben es satt, wir kriegen das kotzen.

Dass Rufe nach Abschiebungen aus der rechten und bürgerlichen Ecke kommen, ist ja nichts Neues. Als rassistische Praxis dienen die Forderungen nach Abschiebungen auch der Konstruktuion einer herbeifantasierten nationalen Homogenitäts- Gemeinschaft. Wir, das sind die guten Deutschen und ihr, das sind die anderen, die hier eben nicht hingehören.

Dass eine rechte Partei, wie die AFD sich nun teilweise heuchlerisch als israelsolidarisch verkauft, um ihre rassitische Hetze gegen migrantisierte Menschen zu verbreiten, sollte uns nicht überraschen. Durch rassistische Instrumentalisierungen der pro- palästinensischen Demos schüren sie rassistische Feindschaften und Hass gegen vermeintlich Fremde. Abschiebungen sollen eben wieder salonfähig werden. Das klappt ganz wunderbar, wenn man den Antisemitismus einfach als Bedrohung von außerhalb konstruiert. Sodass Faschos, die gestern noch die Shoah geleugnet haben, heute vom „importierten“ Antisemitismus reden können.
Es ist ein blanker Hohn im Land der Täter irgendeinen Antisemitismus herbeizubeschwören, der von außen an uns herangetragen wird. Aber während die Verteilung von antisemitischen Flugblättern bei Aiwanger als Jugendsünde abgetan wird, während Halle passieren konnte und zig tausend Corona Leugner*innen ihre Shoa Relativierungen und Verschwörungsmythen über Monate hinweg verbreiten können und während der rote Teppich für jemanden ausgerollt wird, der noch vor kurzen die terroristische Hamas als Widerstand glorifiziert hat, ist es natürlich ein leichtes Abschiebungen in „großem Stil“ zu fordern.

Zur Hölle mit eurer deutschen Staatsräson!

Keine rassistische Hetze kann uns darüber hinwegtäuschen, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen darstellt und damit ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist.
Antisemitismus hat deutsche Kontinuität. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen diese Kontinuitäten auch da aufzudecken, wo sie sich besonders gut verstecken.
Wir können und werden uns niemals im Kampf gegen Antisemitismus auf den Staat verlassen und wir werden nicht müde den Konflikt mit dem Bestehenden zu suchen.
Als emanzipatorische Linke wissen wir: Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen. Wer das jedoch probiert hat weder ein begriffliches Verständnis von Antisemtismus, noch von Rassismus.

Abschließend zitieren wir die Worte der Bildungsstätte Anne Frank anlässlich des Gedenken an die Novemberpogrome vom 9.11.1938: „Die Klage über einen angeblich importierten Antisemitismus nährt ein rassistisches Narrativ, das die jüdische Gemeinschaft in Deutschland genauso wenig schützen wird wie der Ruf nach Abschiebungen, die weitere Aufweichung des Asylrechts oder pauschale Verbote von Palästina-Solidarität. Es gilt, Räume zu schaffen, in denen Trauer und Solidaritäten möglich sind- aber… Diese Räume müssen mit einer entschiedenen Haltung verbunden werden: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar, …“ – Zitat Ende.

Wir lassen nicht zu, dass der Kampf gegen Antisemitismus für rassistische Hetze instrumentalisiert wird!

Deshalb sagen wir:
Schuld kann man nicht abschieben,
Kein Friede mit Deutschland und nieder mit den deutschen Verhältnissen!
Gegen islamistischen Terror und rassistiche Vereinnahmungen.
Free Gaza from Hamas und immer und überall gegen jeden Antisemitismus!

Redebeitrag zur Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ am 19.11.23

„Es brennt, Leute, es brennt!
Helfen könnt alleine ihr!
Wenn euch dieser Ort teuer ist,
Nehmt Gefäße, löscht das Feuer,
Löscht mit eurem eigenen Blut,
Beweist, dass ihr das könnt!
Steht nicht, Leute, so umher
mit verschränkten Armen,
Steht nicht, Leute, löscht das Feuer!
Unser Städtel brennt!“
Ein Lied von 1938.

Ein Lied vom jiddischen Städtel, dass es heute nicht mehr gibt. Es hat gebrannt, wurde verbrannt und alle standen mit verschränkten Armen daneben und sahen zu. Heute nennen sich die jüdischen Communitys nicht mehr Städtel – trotzdem stehen wieder Leute daneben und zündeln… Und wieder stehen die meisten anderen daneben und verschränken ihre Arme… Oder gießen noch Öl ins Feuer. Synagogen und Gedenkorte werden beschmiert und geschändet, weil sich Israel verteidigt. Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland mal wieder nicht mehr sicher, weil sie angefeindet und angegriffen werden, weil ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden – weil sie mit dem Konflikt im nahen Osten identifiziert und verantwortlich gemacht werden. Ein antisemitischer Mob jagt Ankommende aus Israel durch einen russischen Flughafen… Am Rande einer antiisraelischen Kundgebung in Los Angeles wurde ein Jude mit deinem Megafon gegen den Kopf geschlagen und verstarb kurze Zeit darauf im Krankenhaus. In Detroit wurde vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Synagoge vor ihrem Haus erstochen. Möge ihr Andenken ein Segen sein.
In Duisburg wurde ein Islamist verhaftet, der plante mit einem Lkw in eine Israelsolidarische Kundgebung zu fahren…
In Berlin wurde die Gedenkzeremonie zur Reichspogromnacht mit Eiern beworfen… Ebenfalls in Berlin wurde ein jüdischer Journalist mit einem Messer bedroht … An der Erfurter Synagoge wurden Gedenkzettel, welche am Eingang angebracht waren, angezündet. Es brennt wieder.
Das war nur eine kleine Auswahl der Fälle aus dem letzten Monat.
Es brennt wieder. Ich habe bereits vor zwei Wochen eine Rede auf einer Kundgebung nicht persönlich gehalten… Und ich werde auch diese Rede wieder von jemand anderem vorlesen lassen – meine Angst ist immer noch zu groß. Die Angst, dass mich doch jemand wieder erkennt, wenn ich mit meinen jüdischen Kindern unterwegs bin… Die Angst, dass die Kinder erneut antisemitischen Anfeindungen in der Schule ausgesetzt sind… Die Angst, dass die Paranoia des letzten Monats sich doch bewahrheiten könnte… Der 7. Oktober stellt eine Zäsur dar. Nicht nur wurde das absolut notwendige Sicherheitsgefühl in Israel massiv erschüttert. Die staatgewordene Antwort auf das vielfach beschworene „nie wieder“,
als versprechen des „nie wieder wehrlos“, wurde durch die Grausamkeit der Attacke gezeichnet. Das barbarische Vorgehen der marodierenden Terrorbanden sollte eigentlich verdeutlichen, dass dies kein Akt des Widerstands war. Es war ein Akt der Vernichtung, des puren eliminatorischen Hasses. Doch auch die mehrheitlichen Reaktionen weltweit sind Teil dieser Zäsur, sprechen sie doch eine ähnlich barbarische Sprache, stoßen zumindest in ein ähnliches Horn. Die Welle an Verklärung, Verherrlichung und Legitimation dieser Gräueltaten, sowie das anschließende Victim-Blaming, entspringen dem gleichen Antisemitismus, der auch das Bedürfnis nährt, wieder Jüdinnen und Juden töten zu wollen, und dies auch umzusetzen. Doch bei all der Verzweiflung und der Ohnmachtsgefühle gibt es kleine Zeichen der Solidarität.
Wenn Fußballfans ein israelisches Restaurant bewachen… wenn Leute aus einem Imbiss geworfen werden, weil sie sich antisemitisch geäußert haben… Wenn man angelächelt wird, weil man einen antisemitischen Sticker entfernt hat… wenn befreundete Menschen anrufen.
Diese Momente sind so wichtig. Und ich bitte euch von Herzen, für andere genau solche Momente zu schaffen. Vor allem für eure jüdischen Freund*innen, Genoss*innen, Mitmenschen. Fragt, wie es ihnen geht… Fragt, was sie gerade brauchen. Fragt, ob sie über die aktuelle Situation
reden möchten, oder lieber über etwas ganz anderes zur Ablenkung.
Aber bitte bitte erklärt ihnen nicht, wer eurer Ansicht nach an was schuld sei, oder ob sie sich in der aktuellen Lage vor Antisemitismus fürchten sollten oder nicht. Bitte bitte fragt nicht nach ihrer Meinung zur israelischen Regierung oder zu irgendwelchen Siedlern. Sondern seid sensibel, aufmerksam und zeigt, dass ihr solidarisch an der Seite steht.
Am Ende bleibt mir nur, an den Philosophen Herbert Marcuse zu erinnern, welcher sich weigerte, im Angesicht des Wahnsinns dieser Gesellschaft zu resignieren – und das selbst im Tode. Auf seinen Grabstein ließ er schreiben: „weiter machen!“. Und in diesem Sinne danke ich euch, dass ihr heute hier seid.
Am Israel Chai.

Redebeitrag der Fantifa vom 19.11.2023: Hat der Feminismus ein Antisemitismusproblem? „Für meine Schwester, deine Schwester, unsere Schwester“.

Folgender Redebeitrag wurde von der Fantifa Leipzig am 19.11.2023 auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ gehalten:

Der Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober markiert den Anfang des größten Progroms an jüdischem Leben nach der Shoa. Wir haben erschreckende Bilder und Videos gesehen, haben getrauert und mitgefühlt, waren schockiert und wütend. Wütend, weil nach dem Überfall der terroristischen Hamas viele feministische Stimmen verstummt sind. 
Wütend, weil nach dem 7. Oktober wieder Stimmen laut geworden sind, die ihren zerstörerischen Antisemitismus unverholen äußern, ihn auf die Straße getragen haben und das auch konnten. 
Als feministische und antifaschistische Gruppe fragen wir uns:  
wie kann es sein, dass nach dem 7 Oktober ein feministischer Aufschrei fast vollständig ausblieb? 
Wo sind all die feministischen Stimmen, die die Hamas und ihre Unterstützer als misogyne und antifeministische Terrorbande bezeichnen und sie verurteilen, 
die sich klar und unmissverständlich solidarisch mit Israel zeigen 
und die dessen Recht auf Selbstverteidigung betonen? 
Uns quält die Einsicht, dass der Feminismus nach Jahrzehnten der Theoriebildung ein immer noch ganz schön großes Antisemitismusproblem hat.
Wir prangern all jene feminsitischen Strukturen und all jene Feminist*innen an, die sich eigentlich dem Kampf für eine emanzipierte und befreite Gesellschaft verschrieben haben, den Kampf gegen jeden Antisemitismus aber konsequent ausklammern.
Ihr, die am lautesten jin jian azadi ruft, 
aber den Überfall der Hamas als verquerte Palästina-Solidarität legitimiert. 
Ihr, die immmer wieder von safer spaces redet aber Israel nicht als notwendigen Schutzraum anerkennt. 
Ihr, die von einem befreiten Leben für alle Frauen und Queers redet 
aber Israel des Pinkwashing bezichtigt. 
Schämt euch.
Merle Stöver beschreibt Anhand des Chicago Dyke March von 2017 das Phänomen, 
welches sie als eine Fusion zwischen queerfeministischen und antirassistischen Bewegungen beschreibt: 
Die Suche nach gemeinsamen Feindbildern 
und die Setzung Israels, als „übermächtigen weißen Fremdkörper“, 
sowie die Erklärung Israels als „Kolonialmacht im nicht-weißen Nahen Osten“ 
Der Zionismus, so Stöver, werde als Konzept weißer Übermacht gesetzt. 
Vor dem Hintergrund eines antikolonialen Standpunktes 
und entgegen der weltgeschichtlichen Entwicklung wird Israel zum Staat, 
der bekämpft werden muss. 
Während Bilder von vergewaltigten, misshandelten und bloßgestellten Frauen im Netz kursierten und weiterhin der angebliche „befreiungskampf Palästinas“ gefeiert wurde, war sehr eindrücklich zu sehen, wie Kriege am weiblichen Körper ausgetragen werden. 
Die radikal islamistische Terrorgruppe Hamas hat gezielt 
vergewaltigte und ermordete Frauenkörper als kriegerische Trophäen inszeniert. 
Eine Bloßstellung, Entwürdigung und Entmenschlichung von Frauen, bei der uns die Kotze im Hals stecken bleibt. 
Selbst eine derartig ekelhafte Inszenierung von sexualisierter Gewalt,  war kein Grund für Menschen, die sich den Feminismus sonst groß auf die Fahne schreiben, 
diese Taten klar zu verurteilen.
Dass der Angriff und dessen Folgen, sowie deren Zurschaustellung, klar antisemitisch und zutiefst misogyn sind, scheint, wenn überhaupt, nebensächlich.
Feministisch ist man dann doch nur, wenn es gerade nicht um jüdisches Leben oder Israel geht, wenn es zufällig ganz gut in die eigene Auffassung von Intersektionalität passt oder natürlich zu Holocaust-Gedenktagen. 
Eine Solidarisierung mit dem sog. „Befreiungskampf“ ist schlicht eine Solidarisierung mit einer islamistischen, misogynen und queerfeindlichen Terrorgruppe und ihrem Netzwerk in Iran, Libanon oder Syrien. 
Auch unzählige Palästinenser:innen leiden täglich unter den Auswirkungen dieser islamistischen Herrschaft.
Wie man sich als Frau oder als queere Person hinter eine derart regressive Organisation stellen kann, ist uns unbegreiflich.
Während Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, in welchem es überhaupt erlaubt ist, queer zu sein, wird Israel mit unsinnigen und perfiden Vorwürfen des Homonationalismus und des Pinkwashings konfrontiert. 
Für die Vorreiter*innen der queer theory und die treusten Verbündeten der BDS Kampagne, wie Jaspir Puar und Angela Davis, sei die liberale Politik Israels im Hinblick auf die Gesetzgebung der Rechte für LGBTQIA+ Personen Vorwand und Täuschung einer imperialistischen Agenda. 
Israels Politik und gesellschaftliche Akzeptanz für queere Menschen sei eine Herrschaftsstrategie, die die arabischen und muslimischen Communities als das Andere setze, um so den homophoben Muslim zu konstruieren. 
Der jahrzehntelange Kampf israelischer Queers für ihre Rechte, sowie das Freiheitsbegehren der palästinensischen Queers wird damit nicht nur ausgeblendet, sondern auch delegitimiert. Zudem werden Kulturen und Gesellschaften vereinheitlicht und Widersprüche und Konflikte, die innerhalb dieser stattfinden ausgeblendet.
Während  das kollektive Recht auf nationale Selbstbestimmung übermäßig betont wird, 
fallen die individuellen Rechte, auf bspw. sexuelle Selbstbestimmung, dahinter zurück. 
Wie Max Horkheimer einmal schrieb, ist aber „die Souveränität eines Landes … etwas anderes als die Freiheit derer, die in ihm leben“.
Mit der feministischen Befreiungsbewegung gegen das iranische Mullah-Regime wurde sich auch von feministischen Bewegungen in Deutschland solidarisiert. Eine Bewegung – eine Revolution – GEGEN die Regierung im Iran. 
Eine Regierung, welche IS-Terrororganisationen unterstützt, 
Frauenrechte einschränkt und Homosexualität mit der Todesstrafe bestraft. 
Das der Iran zu den größten Unterstützern der Hamas und des islamistischen Djihads gehört,ist schon lange bewiesen.
So werden Waffenlieferungen und Wissen an die Terrororganisation gegeben,um den eliminatorischen Hass auf Israel auch materiell zu unterfüttern. 
Es sollte ein feministisches Anliegen sein, die nach Freiheit strebenden Kämpfe der Frauen im Iran weiterhin zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Für uns ist es unverständlich, dass sog. Feminist*innen sich zum einen auf die Seite der Kämpfe im Iran stellen und zum anderen ein Palästina „from the river to the sea“ proklamieren. So scheint die Vernichtung Israels hinter den feministischen Anliegen zurücktreten zu müssen, unabhängig davon mit wem man sich da gerade eigentlich verbündet. 
So schreibt die feministische Gruppe Zora aus Leipzig auf ihrem Blog: „Es stimmt, dass die Hamas eine fundamentalistische Struktur ist, die auch keine Ansprüche erhebt, Frauen von patriarchaler Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien. […] Nichtsdestotrotz stellt das israelische Regime die größere Last dar.“
Die heuchlerischen Abgrenzungsversuche der Gruppe enden immer wieder in einer Täter-Opfer- Umkehr und einer Relativierung und Legitimierung der Hamas.
Der Drang von Frauen nach Freiheit, nach sexueller Selbstbestimmung und ihr Anspruch auf die fundamentalen Frauenrechte ist aber nichts, was vom „Westen“ kommt, er ist universell.
Frauen Leben Freiheit. Im Iran, in Israel und in Gaza. Dort wo islamistischer Fundamentalismus regiert und dort wo islamistischer Fundamentalismus Angriffe verübt, kann es keine befreite Gesellschaft geben. Wir fordern Solidarität mit Israel und die Befreiung Gazas von der Hamas. Gegen Islamismus, Antifeminismus und gegen Antisemitismus. 
Wir wollen mit den Worten von Letty Cottin Progrebin enden: Meiner Ansicht nach, ist der Zionismus für Juden und Jüdinnen das, was Feminismus für Frauen ist- ein kontinuierlicher Kampf für Selbstbestimmung, Würde und Gerechtigkeit.

Redebeitrag des Wohn- und Kulturprojekts B12 auf unserer Demo vom 19.11.2023:

Das Wohn- und Kulturprojekt B12 hielt auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ am 19.11.2023 in Leipzig folgenden Redebeitrag, der sich kritisch mit dem Umgang der radikalen Linken in Leipzig mit Antisemitismus und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 beschäftigt:

Wir, die B12, sind ein linkes, israelsolidarisches und feministisches Hausprojekt im Leipziger Süden, das es seit Mitte der 90er gibt. Israelsolidarisch war die B12 nicht immer, ist es aber seit vielen Jahren. Daran halten wir fest. Weil Antifaschismus nicht ohne die Kritik des Antisemitismus auskommt, aus der die Solidarität mit Israel eine notwendige Schlussfolgerung ist. Einzelne von uns waren direkt an den Vorbereitungen für die heutige Demo beteiligt. Das ganze Projekt hat sich nach Kräften bemüht, sie zu unterstützen. Uns ist es wichtig, heute über die vergangenen 6 Wochen zu sprechen. Über Reaktionen auf unser politisches Verhalten und über das Schweigen der Linken zum Massaker vom 7. Oktober. Denn die politische Einsamkeit als israelsolidarischer Zusammenhang hat uns in den vergangenen Wochen belastet.
Das Massaker vom 7. Oktober 2023 muss als Zäsur begriffen werden. Wegen seiner genozidalen Qualität, wegen seiner minutiösen militärischen Planung, wegen der sadistischen Zurschaustellung seiner Opfer, weil es als Androhung der totalen Vernichtung verstanden werden muss. Der anschließende Schock saß sehr, sehr tief. Im Verlauf des Tages selbst und den folgenden Tagen sind immer grausamere Einzelheiten der Terrorakte bekannt geworden. Wie unzählige andere Menschen haben auch wir uns verzweifelt und ohnmächtig gefühlt. So haben wir auch das Schweigen eingeordnet, das uns in der Leipziger Linken aufgefallen ist. Bei Teilen dieser Linken hat es nicht lange angehalten.
Nach weniger als zwei Wochen zeigte sich, dass das Kalkül der Hamas aufgegangen war: Das Massaker stellte sich als erfolgreichste PR-Aktion ihrer Geschichte heraus. Sobald Israel mit der unumgänglichen Selbstverteidigung begann, verwandelte sich der globale Antisemitismus in einen Flächenbrand. Das Ausmaß der antisemitischen Gewalt und Hetze im Netz und auf der Straße lässt sich kaum mehr beziffern. Die ohnehin nie überwundene Bedrohungslage für jüdische Menschen ist auf eine Weise eskaliert, durch die nun um die Zukunft von Jüdinnen und Juden in der Diaspora gebangt werden muss. Das ist eine Bilanz, die eine emanzipatorische Linke zutiefst bestürzen müsste! Stattdessen schlossen sich die hiesigen Linken, die auf die Straße mobilisierten, der Hetze gegen Israel an. Bei linken Gruppen und Aktivist:innen, die nicht in das Bejubeln des Hamas-Terrors eingestimmt haben, überwiegt nach wie vor Schweigen. 
In der ersten Woche nach dem Massaker fanden in Leipzig zwei israelsolidarische Gedenkkundgebungen statt. Organisatoren waren das Junge Forum und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Wir sind sehr dankbar für die Organisation beider Kundgebungen binnen kurzer Zeit. Es kamen aber jeweils nicht mehr als 400 Personen zusammen, von denen ohnehin nur ein Teil der Linken zugeordnet werden kann. Die heutige Demo ist die erste antifaschistische Demonstration, die sich an die Seite Israels stellt und dem antisemitischen Normalzustand in Leipzig entgegentritt. Gegendemonstrationen gegen Handala und Konsorten blieben aus. Der Mangel an sichtbarer und praktischer Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist traurig. Das alles ist ein Armutszeugnis für eine Stadt mit einer ehemals starken israelsolidarischen Linken.
Für uns als politischen Zusammenhang hat sich schnell die Frage aufgetan, ob es etwas gibt, das wir tun können. Also das Naheliegende zuerst: Israelfahne und Transpi an die Fassade; kurzes Statement auf Social Media. Darauf sind wir nicht stolz! In Anbetracht der Lage sollte das selbstverständlich sein, auch, wenn es sich nur um ein symbolisches Zeichen der Solidarität handelt. Und trotzdem: Wie viele Israelfahnen habt ihr auf dem Weg hierher an den Häusern gesehen? Wie viele Solidaritätsbekundungen mit Jüdinnen und Juden sind euch im Stadtbild, in den linken Szenevierteln untergekommen? Machen wir uns nichts vor! Natürlich haben solche Aktionen keine reale Auswirkung auf das Leid in Israel. Aber Solidarität mit Israel bedeutet immer Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden! Beinahe die Hälfte von ihnen lebt in Israel und die große Mehrheit, auch in der Diaspora, befürwortet seine Existenz als Schutzraum.
Neben Zuspruch für unsere Positionierung schlugen uns auf Social Media auch Beleidigungen und latente Drohungen entgegen. Die B12 ist nicht nur ein Projekt, sondern auch unser Zuhause. Und so hatten wir in der ersten Woche nicht nur wegen der Nachrichten schlaflose Nächte, sondern auch aus Sorge vor Angriffen. Die sind glücklicherweise ausgeblieben, sieht man von den wenigen Stickern und Tags an Haustür und Fassade ab.
Um dem anhaltenden Ohnmachtsgefühl zu begegnen, entschlossen wir uns auch zur Veranstaltung eines Soli-Tresens für Israel. Daran wurde besonders moralinsauer Anstoß genommen. Die Beiträge reichten vom Wunsch nach einem starken Staat, der so etwas verbieten möge, über den Versuch, die Bewerbung auf Social Media löschen zu lassen bis hin zum Ausdruck antisemitischer Affekte in Form kotzender Emojis. Im Nachgang haben es sich dann anonyme Autor:innen auf knack.news nicht nehmen lassen, uns mit ein bisschen Küchenpsychologie das Identifikationsbedürfnis mit den „Mächtigen“ zu diagnostizieren. Wir wissen schließlich alle – niemand ist mächtiger als Israel. All das beweist, dass es möglich ist, als politischer Zusammenhang wenigstens zu versuchen, Solidarität zu zeigen – wie unbeholfen auch immer.
Warum fällt es nun so vielen Linken schwer, sich israelsolidarisch zu positionieren? Oder wenigstens solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in der Diaspora? Immerhin ist die Bedrohungslage offensichtlich sehr groß und für gewöhnlich bekommen Linke immer das Maul  auf. Wir kennen sie doch alle: Einzelpersonen und Politgruppen, die mit verschiedenen Vorwürfen recht locker aus der Hüfte schießen. Es heißt soundso sei rassistisch, faschistisch, eine TERF und eine SWERF. Abgrenzung und Ausschluss sind schnell vollzogen. Nur jetzt, wo Ausschlüsse von antisemitischen Gruppen und praktische Solidarität mit Jüdinnen und Juden so dringend nötig sind, wird gehadert. Vielleicht wird es durch das Schweigen leichter, mit den ganzen hippen, bauchlinken Kunst- und Kulturleuten weiter auf Parties zu gehen oder sich bei der nächsten Demo wieder neben die Antisemiten zu stellen. 
Wir wollen an dieser Stelle die Antifaschistische Linke Eisenach erwähnen, die vorgestern eine Demonstration gegen Nazis vor Ort abgesagt hat, da auch „Young Struggle“ dazu aufgerufen hatte. Es wird sich geweigert, mit Antisemiten zu demonstrieren. Die Absage finden wir traurig, aber notwendig – keine Kompromisse mehr!
Stumm zu bleiben ist keine Option! Die Propagandamaschine der Hamas und ihrer Kompliz:innen läuft ohne Unterbrechung. Es zeigt sich jetzt mehr denn je, wie viele Menschen für sie empfänglich sind. Gespräche mit Freund:innen und Bekannten müssen geführt werden; Diskussionen auf dem Plenum auch. Und der zunehmenden Präsenz roter Gruppen muss endlich eine umfangreiche Vernetzung emanzipatorischer und antisemitismuskritischer Gruppen entgegengesetzt werden. Eine linke Bewegung muss sich für das Leben von Jüdinnen und Juden sowie die Sicherheit Israels einsetzen, andernfalls ist sie reaktionär und unsere jüdischen Genoss:innen werden fern bleiben.
Linke müssen endlich das Maul aufkriegen!
Danke allen, die bereits laut sind!
Antifa heißt Solidarität mit Israel!

Grußwort der Pirnaer Autonomen Linken auf unserer Kundgebung vom 14.05.2023

Für unsere Auftaktkundgebung, die wir am 14.05.2023 in Leipzig unter unserem Bündnismotto „Reclaim Antifa – Emanzipation statt Antisemitismus“ veranstalteten, ließ uns die Gruppe Pirnaer Autonome Linke ein Grußwort zukommen, welches auf der Kundgebung verlesen wurde. Das Grußwort findet ihr auch hier auf dem Blog der Gruppe, wir dokumentieren es auch auf unserem Blog im Folgenden:

Liebe Demoteilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind verrückte Zeiten, in denen wir unser Grußwort an euch mit Sätzen erklären müssen, die zum festen Repertoire Linker gehören sollten: „Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

Wichtig und notwendig ist es (leider), die beiden folgenden Sätze des bekannten Diktums aus Adornos „Negativer Dialektik“ nicht zu unterschlagen: „Dieser Imperativ ist so widerspenstig gegen seine Begründung wie einst die Gegebenheiten des Kantischen. Ihn diskursiv zu behandeln, wäre Frevel.“ Die Gewissheit, dass die Abwehr des Antisemitismus eine der zentralen linken Forderungen ist, verschwand in den letzten zwei Jahrzehnten auch immer mehr aus ehemals „antideutschen“ Kreisen. Und dies trotz dessen auf nationaler wie internationaler Bühne „klassischer“ Antisemitismus rechter bis nazistischer Ausrichtung fröhliche Urstände feiert und in islamischer Ausprägung unter sich progressiv Gebenden beispielsweise in Kassel verteidigt wird. Das liegt nicht zuletzt an einer „Dekonstruktion“ des Antisemitismus, wie er in der Postmoderne betrieben wird. Dafür stehen einerseits Versuche, den Antisemitismus „antirassistisch“ zu „lesen“, d. h. unter den Rassismus zu subsumieren. Andererseits zeigt sich in Debatten um die Shoah und die Erinnerungs- sowie Gedenkkultur (Stichwort: Multidirektionale Erinnerung), wie sehr versucht wird, den Antisemitismus in Form eines neuen Schlussstrichs endlich ad acta legen zu können. Darüber können auch nicht die vielen zivilgesellschaftlichen Projekte hinwegtäuschen, in denen der Antisemitismus kontinuierlich beackert wird, ohne aber das Geringste zu begreifen.

Dass sich mittlerweile in ostdeutschen Städten der traditionelle, linke und antiimperialistische Antisemitismus immer größerer Beliebtheit erfreut und rote Grüppchen entstehen und wachsen, bildet noch das I-Tüpfelchen. Die Gruppen und ihr Hass auf Israel spielen zwar gesamtgesellschaftlich keine Rolle, machen es aber Juden und israelsolidarischen Linken durchaus unangenehmer – und das in einer Region, in der man aufgrund der staatssozialistischen Vergangenheit sonst nur über solche unbedeutenden, autoritären Grüppchen lachen konnte. Aber in Geschichtsvergessenheit ist die gesamte radikale Linke gut geübt. Zusätzlich ist vermehrt ein Phänomen in Dresden und Leipzig zu beobachten, welches man eigentlich nur aus westdeutschen Städten kannte: gewaltsame antiisraelische Kundgebungen. Auch hier gilt es, diese nicht unwidersprochen zu lassen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen.

Dem Hass auf Israel gilt es mit Kritik der deutschen und internationalen Zustände entgegenzutreten. Deshalb unterstützen wir diese Kundgebung mit dem Ziel, der antisemitischen Regression entgegenzuwirken. Zwar wird auch diese Kundgebung kaum etwas ausrichten können, doch was bleibt uns anderes übrig? Es ist auf jeden Fall schön zu sehen, dass es noch so viele vernünftige Menschen gibt.

Wir danken für die Einladung und freuen uns schon auf die nachfolgenden Beiträge.
Eure Pirnaer Autonome Linke