Folgender Redebeitrag wurde von unserem Bündnis am 23.10.2023 auf der Kundgebung des Jungen Forums der DIG Leipzig gehalten: Am 7. Oktober durchbrachen Terroristen verschiedener palästinensischer Organisationen den Sicherheitszaun um den Gaza-Streifen. Sie vergewaltigten, verschleppten Geiseln, folterten und töteten unterschiedslos alle Menschen, die sie zu fassen bekamen. In unserem Redebeitag soll es dabei vor allem um die Reaktionen in Deutschland, genauer um die Reaktionen von antiimperialistischen, autoritären Gruppen hier in Leipzig gehen. Bereits am selben Abend feierten Menschen die Pogrome als Freiheitskampf. In den Medien waren dabei auch die Fahnen des Kommunistischen Aufbaus – kurz KA – zu sehen. Auch der Leipziger Ableger dieser K-Gruppe verherrlicht den Terror gegen Israelis und Juden. Gruppen aus dem Umfeld des KA bekunden ihre „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand“1 – Solidarität also auch mit den Vergewaltigern und Mördern – und das von Gruppen, die sich als links und/oder kommunistisch verstehen. Während die Massaker allen erneut vor Augen führen, was Jüdinnen und Juden in einem mehrheitlich palästinensischen Staat drohen würde, behaupten sie trotzdem, dass ein friedliches Zusammenleben nur in einem solchen palästinensischen Staat möglich sei. Sie selbst betrachten sich als Unterstützer:innen eines Freiheitskampfes und können in ihrer Logik schon deshalb keine Antisemiten sein, weil sie auch gegen Nazis sind. Doch in ihrem Weltbild kennen sie nur schwarz und weiß, die guten Palästinenser:innen, die für ihre Befreiung kämpfen und die böse Besatzungsmacht Israel. Ihre Solidarität mit ausgewählten Unterdrückten ist damit ein direktes Produkt ihrer unterkomplexen Welterklärung. Solidarisch können sie nur sein, nachdem sie die Unterdrückten vorher zu einem Volk kollektiviert haben. Daher kämpfen sie nicht länger für die Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Herrschaft, sondern dafür, dass Völker ausschließlich von ihrer eigenen Bourgeoisie ausgebeutet werden. Das gilt aber nicht allen! Denn das, was sie sich für die Palästinenser:innen wünschen – einen eigenen Staat – wollen sie zugleich allen Jüdinnen und Juden verwehren. Ihren eigenen Antisemitismus und den ihres erwählten revolutionären Subjekts wollen die Antiimperialist:innen nicht sehen und müssen ihn so vehement leugnen. Wer sind nun diese antiimperialistischen Gruppen in Leipzig? Die Kommunistische Organisation – kurz KO – verherrlicht seit ihrer Gründung 2018 die DDR und bezeichnet sie als ihren Staat. Neben Lobreden auf Stalin und ihrer Verteidigung der stalinistischen Verbrechen schwärmte eines ihrer Mitglieder in einem öffentlichen Chat auch vom Gulag-System als humanistische Lösung für Konterrevolutionäre. Was die KO mit ihren Gegner:innen machen würde, wenn sie denn könnte, kann man sich denken. Als wäre dieser widerliche Dreck nicht schon zynisch genug, überbieten sich nach einer Spaltung im Jahr 2022 gleich zwei Kommunistische Organisationen gegenseitig mit Menschenverachtung und Antisemitismus. Während die eine Fraktion sich in Täter-Opfer-Umkehr übt und Israel als Terrorist bezeichnet,2 betont das andere KO-Spaltprodukt, dass die Hamas „Teil des palästinensischen Widerstands“ sei und nicht „antisemitisch oder islamistisch“.3 Die letzte Aussage ist zugleich eine dumme und dreiste Lüge. Schon ein einziger Blick in das Programm der Hamas hätte ihnen gezeigt, dass die Terroristen nicht nur Israel vernichten, sondern generell Juden töten wollen und sich dabei auf den Islam berufen.4 Momentan sind es jedoch die Tarnorganisationen des Kommunistischen Aufbaus und assoziierte Gruppen, die vor allem junge Menschen zu sich locken. Dazu gehören die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv und das Solidaritätsnetzwerk, die unter der Bezeichnung „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“ – kurz FKO – zusammen auftreten. In diesen Gruppen gibt es neben vielen personellen Überschneidungen auch inhaltlich eine fast vollständige Übereinstimmung. Die antisemitischen Hassposts der einen Gruppe teilt stets auch mindestens eine andere KA-Organisation in den sozialen Medien. Seit neuestem ist auch die Gruppe Studierendenkollektiv in Leipzig aktiv, die zu FKO und KA gezählt werden kann. Diese nur scheinbar basisdemokratische und vermeintlich unabhängige Gruppe hetzt gegen Israel und teilt fleißig die Beiträge der anderen KA-Tarngruppen. Die Gruppen Zora und Young Struggle sind eng mit der KA verbunden und äußern ihren Antisemitismus noch deutlicher. In einem Blog-Beitrag mit dem Titel „Für den kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes!“5 schreibt die Gruppe Zora in schwärmerischem Ton über die Pogrome vom 7. Oktober: „Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung!“ Die Hamas ist ihnen zufolge zwar reaktionär, doch verliere der Angriff auf Israel dadurch nicht seine Legitimität. Egal ob KA, FKO, Zora oder Young Struggle, sie alle verharmlosen die Massaker an Israelis, diffamieren Israels Selbstverteidigung aber stets wortreich als Kriegsverbrechen oder Völkermord. Auch die Lüge des Hamas-Gesundheitsministeriums, Israel habe ein Krankenhaus bombardiert, wurde in KA-Kreisen lauthals verkündet.6 Als klar war, dass es eine fehlgeleitete Rakete der palästinensischen Terroristen war, war davon kein Wort zu hören. Das die Terrororganisationen für den Tod vieler Zivilist:innen in Gaza verantwortlich ist, klammern die Antiimps bewusst aus. Das zeigt, wie ernstzunehmend ihre angebliche Sorge um die Menschen im Gaza-Streifen ist. Mit denen ist man beim KA und Konsorten immer nur dann solidarisch, wenn man auch gegen Israel hetzen kann. Auch ihre nachgeschobenen, halbherzigen Distanzierungsversuche können ihren Antisemitismus nicht mehr verdecken. Während sie genau diesen Hass mit ihrer antizionistischen Agitation befeuern, geben sich die autoritär-kommunistischen Gruppen nach außen zwar betroffen, wenn jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland angegriffen werden – geschieht dies jedoch in Israel, bezeichnen K-Gruppen es als Befreiungskampf. Indem sie Israel als Apartheidsstaat verunglimpfen und dämonisieren, greifen sie eben auch den einzigen Ort an, der Jüdinnen und Juden Schutz vor antisemitischer Verfolgung bieten kann.
Eine radikale Linke, die Gruppen mit solchen antisemitischen Positionen teilweise auf Veranstaltungen einlädt, diese auf ihren Demos toleriert oder ihren Hass unwidersprochen stehen lässt, verliert ihren emanzipatorischen Anspruch und unterzeichnet damit die Bankrotterklärung ihrer eigenen Theorie. Antifa heißt Solidarität mit Israel!
1 zora_leipzig sowie youngstruggle_leipzig Intagram-Post am 10.10.2023.
2 https://kommunistische.org/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/
3 https://kommunistische-organisation.de/artikel/steht-auf-gegen-das-verbot-von-samidoun-schande-ueber-den- verrat-der-roten-hilfe-stand-up-against-the-ban-on-samidoun-shame-on-the-betrayal-of-red-aid/
4 https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf
5 https://zora-online.org/2023/10/10/fur-den-kompromisslosen-widerstand-des-palastinensischen-volkes/
6 youngstruggle_leipzig Instagram-Post vom 17.10.2023