Monat: Juli 2024

Redebeitrag einer Einzelperson auf der Kundgebung am 14.05.2024

Heute vor 76 Jahren wurde der Staat Israel gegründet als sicherer Hafen für Jüdinnenn und Juden aus aller Welt. Dieser Staat ist heute bedroht nicht wie am Anfang von den arabischen Ländern, nein die Bedrohung heißt heute die Schiiten oder das Mullah Regime. Im Folgenden erzähle ich euch wie es dazu kommen konnte.

Der schiitische Halbmond:
Es ist 2014, der islamische Staat hat bereits ein Drittel der Fläche vom Irak erobert und kämpft 30 km weit entfernt von Bagdad. Daraufhin beschließt Al-Sistani, ein schiitischer Mullah im Irak zum Jihad gegen den Terror vom islamischen Staat aufzurufen. Die islamische Republik Iran sieht die Chance ihren Einfluss auszuweiten und Milizen aufzubauen. Diese Aufgabe übernimmt der verstorbene Terrorist und Kommandeur der Al-Quds-Einheit Qasem Soleimani. Der Plan der islamischen Republik Iran war nicht dem Irak zu helfen, sondern um Einfluss innerhalb vom Irak zu gewinnen. Daraufhin entstehen mehr als 60 bewaffnete Milizen die nicht nur gegen den islamischen Staat kämpfen, nein sie wurden auch nach Syrien geschickt, um dort auf der Seite von Al-Asaad im Bürgerkrieg zu kämpfen und sein Regime zu schützen. Seit 2014 weitet der Iran seinen Einfluss in Syrien und im Irak aus, die Milizen im Irak agieren unter dem Kommando von Ayat Allat Chamini. 2017 wurde der Terrorstaat IS endlich beseitigt, doch das war es nicht mit den schiitischen Milizen, zurückeroberte Städte wie Jurf Al-Sakhar südlich von Bagdad wurden menschenleer gemacht, um dort Waffen der Revolutionsgarde zu lagern und schiitische Milizen auszubilden. Der Irak ist seit 2014 ein Zwischenstopp für den Transport von Waffen zur Hisbollah in den Libanon
Der Irak und Syrien dienen seit 2014 als eine Straße für den Transport von Waffen für die Terrororganisation Hisbollah. Mehrere illegale Grenzübergänge im Irak und Syrien sorgen dafür, dass heute Hisbollah über 100k Raketen verfügt, die die Bevölkerung Israels Monate lang täglich terrorisieren und töten könnten.
Im Norden von Israel wurden mehr als 80k Menschen evakuiert, weil die islamistische Hisbollah häufiger seitdem 07.Oktober Israel mit Raketen angreift.
Vom Süden wird Israel von den Alhuthi Rebellen bedroht. Seit dem 07.10. wurde die Hafenstadt Eilat mehrmals mit Raketen und Kamikazedrohnen angegriffen aber die Meisten wurden in Saudi-Arabien abgefangen. Seitdem ist der Hafen von Eilat stillgelegt und wird meist nur für militärische Zwecke genutzt. Alhuthi Terroristen werden ebenfalls seit 2014 von der islamischen Republik finanziert. Die von der Revolutionsgarde ausgebildeten Truppen stehen ebenfalls unter dem Kommando von Ayat Allah Khamini und die Angriffe auf den Süden Israels sind zum Teil von der Revolutionsgarde angeleitet.

Als die islamische Republik den Staat Israel zum ersten Mal mit einem Scheinangriff angegriffen hat, wurden die Raketen nicht nur im Iran gezündet, nein sie wurden ebenfalls aus dem Irak, aus dem Südlibanon, aus Syrien und aus Nordjemen abgefeuert. Nach dem Angriff droht der Anführer der Revolutionsgarde, dass bei dem Angriff auf Israel nur 20% des iranischen Raketenarsenals genutzt wurden und sie könnten mehr Schaden anrichten, wenn sie wollen.

Fazit:
– Wenn Israel von Hisbollah angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von den Schiitischen Milizen im Irak und Syrien angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von Alhuthis angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Hamas mehr als 1200 Zivilisten tötet, ist die islamische Republik Iran mitverantwolrtlich.

Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich konsequent sein und handeln.
Deshalb fordern wir:
– dass die BRD nicht mehr der wichtigste Handelspartner des Irans ist
– Wir fordern die Aufführung der Revolutionsgarde, der Huthi Rebellen und aller anderen schiitischen Milizen auf der Terrorliste.
– Wir fordern die Bekämpfung der Revolutionsgarde, die weiterhin in manchen schiitischen Moscheen agiert.

Die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung für Israel.
DESHALB: Solidarität mit Israel und für einen Nahen Osten ohne die Mullahs und ihren Terror.

Grußwort der Pirnaer Autonomen Linken auf der Kundgebung vom 14.05.2024

Liebe Demoteilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen,

wie vor einem Jahr richten wir wieder ein Grußwort an euch. Nur haben
sich die Vorzeichen seit dem 7. Oktober komplett gewandelt. Nach dem
größten antisemitischen Massaker seit der Shoah hat Israel seine
Verteidigungskraft, die immer eine um seine Existenz ist, wiedererlangt.
Selbst der direkte Angriff des Iran konnte dank Iron Dome,
us-amerikanischer, britischer und arabischer Unterstützung fast komplett
abgewehrt werden. Unsere Gedanken sind weiterhin bei den 128 Geiseln,
die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, und ihren
Angehörigen. Möge Israel sie befreien und seine Kriegsziele erreichen.

Der seit dem 7. Oktober auch hierzulande offen grassierende
Antisemitismus kommt maßgeblich nicht von rechts oder der AfD. Die teils
großen Demonstrationen, die Hochschulbesetzungen, die Störaktionen am
Holocaustgedenktag in Auschwitz, die brutalen antisemitischen Attacken
entspringen der linken oder muslimischen Ecke – oder beiden. Auch wenn
die traditionell israelhassenden K-Grüppchen hier in Leipzig sich immer
größerer Beliebtheit erfreuen und gleichzeitig das Massaker der Hamas
und Konsorten feiern, spielt der Haufen gesamtgesellschaftlich aber eine
noch geringere Rolle als der militante Neonazismus. Die antisemitische
Avantgarde ist das nicht.

Sie sind vielmehr der Anhang dessen, was sich im Zuge des
Postkolonialismus als oftmals neuere Form der Regression an den
Hochschulen etabliert hat. Wer es mit der Bekämpfung des Antisemitismus
ernst meint, kann die Augen davor nicht verschließen. Es reicht ein
Blick auf die muslimischen und antiisraelischen Demos, Camps und
Konferenzen, die sich immer mehr dahin verlagern, wo überhaupt solches
Denken in den letzten Jahren seinen Ursprung hat: den Universitäten.
Hinzu tritt im unmittelbaren Zusammenhang die Kulturszene, die damit
eine unheilvolle Melange bildet. Hier lässt sich eine Entwicklung
beobachten, die gern mit einer Entprovinzialisierung Deutschlands
beschrieben wird. Man will endlich wieder in internationalen Debatten
eine Rolle spielen. Dafür müsse man sich jedoch vom eingeschränkten,
eurozentristischen Blick auf die Shoah verabschieden, ob bei der
Documenta, der Berlinale, dem Uniseminar oder der Sturasitzung. Dabei
importiert man sich gern die authentischen Stimmen des so genannten
globalen Südens, die sich in den meisten Fällen aber eigentlich im
Westen bewegen. Oder man sucht, wie Claudia Roth, den Anschluss, in dem
diese „Positionen“ Einzug im neuen Gedenkstättenkatalog erhalten sollen.
Tatsächlich schafft Deutschland damit ebenso wieder etwas originär
Neues: Die eigene Gedenkpolitik medien- und ideologiewirksam mit dem
Postkolonialismus zu verbinden.

Diese Entwicklung sollte nicht damit verwechselt werden, dass es
hierzulande bisher ein weit verbreitetes Verständnis des Antisemitismus
oder der Shoah gegeben hätte. Vielmehr erfüllt der postkoloniale Turn
das „sehr deutsche Bedürfnis, weniger »deutsch« zu sein“ wie die AG
Antifa aus Halle richtig bemerkt. Denn die „relativierende postkoloniale
Sichtweise auf den Holocaust ermöglicht es, den erdrückenden Ballast der
Vergangenheit abzuwerfen. Dass Deutschland im Vergleich zum Rest der
Welt eine Sonderstellung einnimmt, wenn es um Juden, die Shoah und
Israel geht, haben die Deutschen in erster Linie sich selbst und ihrem
Zivilisationsbruch zu verdanken.“

Noch machen sich die Antisemiten mit ihrem offen zur Schau gestellten
Wahn und Hass auf den Konferenzen, Demos, Camps und Besetzungen kaum Freunde. Dies gilt bisher auch im “Israel müsse sich zügeln” oder “wir halten Äquidistanz” Lager, zumindest oberflächlich. Dennoch werden ihre geistigen Vorreiter an den Unis und in den Redaktionsetagen immer
stärker, wie auch das jüngste Beispiel an der FU Berlin zeigt, wo sich
ca. 300 Lehrende gegen die Räumung des Propali-Camps ausgesprochen
hatten. Zusätzlich sei erinnert an das rekordverdächtig schnelle
Abflauen der ohnehin schwachen Solidarität mit Israel nach dem 7.
Oktober, der Neuinterpretation der deutschen Staatsräson, Huthi-Raketen
Richtung Israel nicht mit der Fregatte Hessen abzufangen oder jüngst die
ohnehin geringen Militärlieferungen einstellen zu wollen. Deshalb kann
es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke nur
heißen, alles in ihrer Macht stehende gegen diese Entwicklung zu tun.
Und wir freuen uns, aus der Entfernung beobachten zu können, dass es in
Leipzig Leute gibt, die sich den Antisemiten auch direkt entgegenstellen
– wie letzte Woche bei der Unibesetzung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und solidarische Grüße

Pirnaer Autonome Linke

Redebeitrag von Reclaim Antifa am 14.05.2024: Antisemitische Vorfälle und Aktivitäten Leipziger roter Gruppen

Unzählbar sind die antisemitischen Aussagen und Manifestationen linker Gruppen, welche in den letzten 8 Monaten deutschland,- europa- und weltweit ihren Ausdruck fanden. Es folgt eine unvollständige, kurze Übersicht über antisemitische Äußerungen und Aktionen roter Gruppen in und um Leipzig, welche es seit dem Massaker vom 7. Oktober gegeben hat. Dieser Abriss soll verdeutlichen, welch großes Problem und auch Bedrohung diese durch und durch antisemitischen Gruppen für Jüdinnen und Juden, sowie israelsolidarische Menschen in Leipzig und Umgebung sind. Die pro-palästinensische Gruppe Handala, benannt nach der gleichnamigen Comic Figur des palästinensischen Karikaturisten Nājī Salīm al-‘Alī, postete am 8. Oktober auf Instagram ein Bild mit ebenjener Comic-Figur im Paraglider sitzend, darunter stand auf Arabisch, dass sich Gaza selbst aus dem Gefängnis befreit hätte. Auf einem ebenfalls gelöschten Post ist Handala mit Gleitflieger und dem Schriftzug “From the River to the Sea” zu sehen gewesen. Eine deutliche und positive Bezugnahme auf die Hamas-Terroristen, welche sich später unter anderem am Abschlachten der Besucher:innen des Nova Festivals beteiligten. Am 18. Oktober sprach Handala bei einer pro-palästinensischen Demo schon von einem Genozid in Gaza. Auf ebenjener Demonstration hielt die Kommunistische Organisation ebenfalls einen Redebeitrag, in dem sie erklärte, dass sie sich von keiner Form des Widerstands distanziere. Die Leipziger Ortsgruppen von Zora und Young Struggle forderten am 10. Oktober „bedingungslose Solidarität mit dem Palästinensischen Widerstand“ und beschreiben das Gemetzel vom 7. Oktober wie folgt: „palästinensische Kräfte haben mit dem sogenannten ‚Al Aqsa Floodbattle erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel geschickt”. Young Struggle sprach am 24.10. ebenfalls schon von einem Völkermord in Gaza und ließ sich zusammen mit dem Solinetz, der Internationalen Jugend, Zora und dem Frauenkollektiv Leipzig zu einer Solidaritätsbekundung mit Samidoun hinreißen, welches mit Zitat „dreckigen Lügen der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen werden“ würde. Dass Gruppen, welche sich so sehr am Fanal des 7. Oktober ergötzen auch nichts Schlimmes daran finden, wenn zu diesem Anlass Baklava verteilt werden, mag da nicht allzu sehr zu überraschen. Rote und pro-palästinensische Gruppen solidarisierten sich auch an mehreren Anlässen ganz ungeniert mit Ansar Allah („Partisanen Gottes“), besser bekannt unter dem Namen „Houthis“. Diese schiitisch-islamistische Gruppierung, welche guten Gewissens als Proxy der islamischen Republik Iran bezeichnet werden kann, verhängt die Todesstrafe für Homosexualität, entrechtet Frauen u.a. indem sie diese zwangsverschleiern und von Bildung wie Arbeit ausschließen und ist  vernichtungsantisemitisch, was sich auch im offiziellen Slogan der Miliz niederschlägt: “Gott ist Groß! Tod Amerika! Tod Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam!” All dieses Basiswissen hinderte Gruppen wie die Kommunistische Organisation am 21.02. nicht daran, eine Solidaritätskundgebung für die Houthis zu veranstalten. Die bekannteste Parole: “Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around”. Selbstverständlich mit aktiver Beteiligung des SDS Leipzig, Zora, Young Struggle und Förderation klassenkämpferischer Organisationen, kurz FKO (wozu die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv und das Solinetz gehören). Auch gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen, welche im prominentesten Fall im Verprügeln eines Journalisten und seines Begleiters im Nachgang der Handala-Demo am 25.01. mündeten. Selbst am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27.01., ließen es sich Handala und co. nicht nehmen, gegen den vermeintlichen Genozid in Gaza zu demonstrieren. Auch bei dieser Demo kam es zu Solidarisierung mit den Houthis. Weiterhin kam es vermehrt zur Markierung von Gegendemonstrant:innen oder als zionistisch gelesenen Menschen mit dem roten Dreieck der Al Qassam Brigaden, wie in Halle am 30. März. Die Hamas benutzt dieses rote Dreieck um jüdische und israelische Ziele zu markieren. Am 1. Mai wurde beim Demonstrationszug aus dem Block der roten Gruppen heraus „Zionisten raus aus der Eisi“ skandiert. Dies wurde auch in Volkmarsdorf an Wände gesprüht, zusammen mit „All Zionists are Bastards“ (AZAB)-Tags und dem Schriftzug “Antideutsche Angreifen”. Solche Tags tauchten vor ein paar Tagen auch an der Rückseite der 4U Apartments an der HTWK auf. Dort stand neben einem roten Hammer und Sichel-Tag u.a. „Tod den Zionisten“, „Fuck the IOF, they are like the SS“. IOF ist eine in diesen Kreisen viel genutzte pejorative Abwandlung von IDF und meint „Israel Occupation Forces“. Schlussendlich wurde bei der Hörsaalbesetzung an der Uni Leipzig „One Solution – Intifada Revolution“ skandiert. Der positive Bezug auf die zwei Gewaltwellen, bei denen vornehmlich israelische Zivilisten mittels Selbstmordattentaten und Maschinengewehren ins Visier genommen wurden, kann durchaus alsgezielte Drohung Richtung der von ihnen als politische Feinde deklarierten Personen gedeutet werden. Zudem wurden im selben Zuge Gegendemonstrant:innen abfotografiert und gefilmt sowie, sofern für sie identifizierbar, mit verlinktem Social Media Account auf Instagram hochgeladen, also geoutet. Diese Radikalisierung antisemitischer Gruppen in und um Leipzig, welche sich immer wahnhafter artikulieren und immer aggressiver agieren, sollte für alle Menschen, die von diesen als Feind markiert werden, also Jüdinnen und Juden sowie israelsolidarische Linke zur Kenntnis genommen und daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Passt auf Euch auf, wenn ihr in entsprechenden Kontexten unterwegs seid, seid solidarisch, lasst uns dem antisemitischen Konsens der roten Gruppen entschlossen entgegen treten. Nie wieder ist jetzt.