Die Linke im Dritten Weltkrieg
Dieser Redebeitrag möchte über die Bedeutung des islamistischen Terrorangriffs am 7. Oktober für die geopolitische Weltlage aufklären und will erklären, welche Rolle eine emanzipatorische Linke mit universalistischem Anspruch dabei einzunehmen hat. Wenn Israel gegen antisemitische Terrorbanden kämpft, dann ist das sowohl Selbstverteidigung als auch eine Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit. Denn hinter den islamistischen Dschihadisten der Hamas, PIJ, Hisbollah, PFLP, Huthi, IS und weiteren Milizen stehen die Länder Iran, Türkei und Katar. Diese sind Kollaborateure der Achse Russland-China-Iran. Bekanntermaßen finanzieren und munitionieren die arabischen Regime Israels Feinde mit Waffen, Drohnen, Raketen, Knowhow, Medienpropaganda und Märtyrerrenten. Die Auslöschung Israels ist der einzige gemeinsame Nenner dieser sich feindselig gegenüberstehenden Theokratien. Hätten sie keinen gemeinsamen Feind, würde der religiös-politische Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten erbarmungslos ausbrechen. Die unablässigen Aggressionen gegen Israel verfolgen aber noch einen weiteren geopolitischen Zweck. Sie destabilisieren die gesamte Nahostregion. Dies dient der größeren Strategie die Nahostregion zur zweiten Kriegsfront zu machen in dem sich derzeitig anbahnenden Dritten Weltkrieg.
Um eine gemeinsame Kriegsstrategie zu besprechen, trifft sich dieser Tage Irans Präsident Raisi mit Putin in Russland. Ziel dieses Bündnisgesprächs ist auch die Ausweitung gegenseitiger Waffenhilfe. Im Gegenzug für Drohnen liefert das faschistische Russland den klerikal faschistischen Mullahs Hacker- und Geheimdienstinformationen zu Israel. Bereits das letzte Treffen im Juli 2023 galt diesem Pakt. Daraus resultierte eine Cyberattacke auf die Zaunsicherheitsinfrastruktur am 7.10., was die Al Aqsa Flut überhaupt erst möglich machte. Obwohl Russland iranische Drohnen mittlerweile selbst herstellt und weiterentwickelt, ist Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auf zusätzliche militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, China, Nordkorea und Indien angewiesen (VAE und Saudi-Arabien versucht er derzeit noch als Partner zu gewinnen). Hinzukommt, dass die ukrainische Gegenoffensive mittlerweile gescheitert ist, weil der Wintereinbruch und die massive russische Geländeverminung bei gleichzeitiger Luftüberlegenheit es der Ukraine unmöglich macht Gebiete zurückzuerobern. Für die Verteidiger wird der zweite Kriegswinter eine noch härtere Mensch- und Materialschlacht bedeuten. Ebenso verheerender wird die psychologische Zermürbung der Zivilbevölkerung mittels russischer Flächenbombardements werden sowie ein sich radikalisierender automatisierter Drohnenkrieg.
Der neue faschistische Ostblock Iran und Russland führt seine Vernichtungsabsichten gegen die Ukraine und Israel unter der Rückendeckung weiterer autoritärer Länder durch. Die emanzipatorische Linke muss diese beiden Kriegsfronten als eine gemeinsame Bedrohung für die demokratisch-bürgerliche Zivilisation erfassen. Es bedarf dazu eines reformierten Begriffs von Antifaschismus auf der Höhe der Zeit. Dieser bedeutet keine Burgfriedenspolitik mit der westlich-kapitalistischen Produktionsweise, wenngleich dieser Antifaschismus vordergründig für die Verteidigung demokratischer Rechtsstaaten und universalistischer Menschenrechte einsteht. Denn die Unterstützung des Westens ist die Bedingung dafür, dass auch in Zukunft eine multipolare und regelbasierte Welt existiert, anstatt einem Recht des Stärkeren. Und nur unter dieser Bedingung sind die Ansprüche nach Emanzipation, Freiheit und einer Kritik der kapitalistischen Verhältnisse überhaupt denkbar.
Momentan jedoch bröckelt die westliche Allianz für die angegriffenen Länder ebenso, wie das Teilen der Hilfslieferungen zwischen beiden Kriegsfronten zu einer gefährlichen Konkurrenz unter den Verbündeten führt. Zur Freude Putins und Xi Jinpings macht sich in den westlichen Bevölkerungen allmählich eine Kriegs- und Sanktionsmüdigkeit breit. Außerdem ist die global herrschende Feindseligkeit gegen Israel ein berechenbares Kalkül, das zur Ablenkung von der eigentlichen Konfliktlage bestens geeignet ist. Insofern ist es das insgeheime Ziel der Achse des Bösen die Verbündeten Israels und der Ukraine politisch zu zerreiben, ihre Hilfsbereitschaft zu überlasten und aus dem entstehenden Chaos eine autoritär-faschistische Hegemonie zu begründen. Eine emanzipatorische Linke muss die neue Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts erkennen und sich selbst sowie die Gesellschaft darüber aufklären. Wer aber stattdessen mit einer antiimperialistischen und antikolonialistischen Welterklärung des 19. und 20. Jahrhunderts die Gegenwart analysiert, hat einen verstellten Blick und macht sich zu einem nützlichen Idioten bzw. zu einem Kollaborateur des despotisch-faschistischen Lagers. Der Antifaschismus muss zudem in sein Denken einbeziehen, dass der Antisemitismus eine regressive Krisenlösung darstellt, die durch die kapitalistischen Verhältnisse stets aufs Neue reproduziert wird. Das heißt, es nehmen nicht nur die gesellschaftlichen Verwerfungen weiter zu, weil die Krise des Kapitalismus weiter voranschreitet, sondern, es nimmt auch die Gefahr für Terror und Krieg auf unserer Insel der Seligen zu. Zumindest dann, wenn wir nicht die Verteidigung der angegriffenen Nationalstaaten in diesem Krieg unterstützen. Damit nach der Niederschlagung des Faschismus eine kommunistische Alternative zur unpersönlichen Herrschaft des Kapitals gefunden werden kann. Denn wie sich leider gezeigt hat sind der israelische, wie auch der ukrainische Staat nicht in der Lage ihre Staatsbürger:innen zu schützen, sondern sie bedürfen der Solidarität der zivilisierten Welt. Den ersten Schritt zu ihrer Unterstützung machen wir heute, indem wir öffentlich und entschlossen gegen Desinformation, gegen Antisemitismus, gegen abstrakten Pazifismus und gegen politische Indifferenz auf die Straße gehen!
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