Seit dem mörderischen Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10. finden deutschlandweit beinahe täglich antisemitische Kundgebungen und Demonstrationen statt. Auch in Leipzig. Zum Beispiel demonstrierten am 18. November etwa 700 Antisemit_innen vom Rabet zum Augustplatz. Es wird freepalestine skandiert und Israel eines Genozids bezichtigt. Auch Parolen wie from.the.river.to.the.sea werden in Leipzig an Häuserwände gesprüht. Diese spricht Israel das Existenzrecht ab und will den jüdischen Staat von der Landkarte streichen.
Pro-Palästinensische Demonstrationen sind jedoch kein alleinig deutsches Phänomen. In London versammelten sich am 12.11. 300.000 Antisemit_innen und in Amman riefen die jordanisch muslimische Bruderschaft und linke Gruppen zu Protesten gegen Israel auf. Mit dem Blick auf Leipzig haben wir uns gefragt, wer die Organisationen und Akteure sind, die fast wöchentlich mit palästinensischen Flaggen und antisemitischen Parolen in die Leipziger Innenstadt laufen.
Die Gruppe Handala, die die bisher größte Demo am 18.11. organisierte, ist nach Selbstbeschreibung eine Leipziger Organisation aus Palästinenser_innen und deutschen Linken. Seit 2021 melden sie pro palästinensische Demonstrationen in Leipzig an und veranstalten Workshops und Sommerfeste. Die Gruppe ist nach der Comicfigur Handala benannt, die oft in BDS Kontexten verwendet wird. Handala zeigt ein palästinensisches Kind von hinten, mit kaputten Kleidern und ohne Schuhe, das die Passivität und Unschuld der Palästinenser_innen symbolisieren soll. Als Gegenbild wird Israel als schuldiger Initiator von Gewalt imaginiert. In der antisemitischen Bildsprache wird die Comicfigur Handala oft gezeigt, wie sie die israelische Flagge in Brand setzt oder Steine wirft. Israel wird als starker Aggressor dargestellt und Palästinenser_innen als arme, barfüßige Kinder, die sich nur mit bloßem Leib und nicht mit Waffen wehren können.
Kein Wort davon, dass Katar mindestens seit 2018 und der Iran seit Jahrzehnten die Hamas militärisch aufrüsten. Die Gruppe Handala sieht in dem auf pro Palestinesischen Demos gerufenen Spruch from.the.river.to.the.sea eine Dekolonisation und wünscht sich ein Ende einer vermeintlichen israelischen Apartheid. Die Apartheid-Lüge vergleicht den demokratischen Rechtsstaat Israel mit einem System der rassistischen Trennung von Bevölkerungsgruppen in Südafrika. Dieses Argument benutzten auch BDS Unterstützer_innen, um den Staat Israel zu delegitimieren.
Die Gruppe Handala organisierte seit dem 18.10 beinahe wöchentlich Demonstrationen vom Rabet in die Innenstadt und bewirbt diese auf Instagram. Außerdem wirbt sie mit Plakatierung in Imbissen, Geschäften und auf Straßen rund um die Eisenbahnstraße.
Schon 5 Tage nach dem Pogrom in Israel haben sich antisemitische linke Gruppe in Leipzig uneingeschränkt mit der Hamas solidarisiert. Die erste Demonstration nach dem Angriff auf Israel veranstaltete am 12.10. ein Bündnis aus der Gruppe Young Struggle, Zora und dem Kommunistischen Aufbau. Dort versammelten sich 150 Personen mit dem Motto #Der Kampf um Befreiung ist international.
Young Struggle ist eine antiimperialistisch sozialistische Jugendorganisation, die in mehreren Ländern Europas aktiv ist. Sie bezeichnet in ihrem Blog den Gazastreifen als Freiluftgefängnis, welches seit 2007 von der Außenwelt isoliert sei. Gemeint ist wohl, dass die Grenzen zwischen Israel und Gaza kontrolliert werden. Wie viele Grenzen auf der Welt. Dass viele Menschen aus Gaza in Israel arbeiten, Gaza selbstständig von den Bewohnerinnen verwaltet wird, dass Gaza im Süden eine Grenze zu Ägypten hat, davon kann die antisemitische Linke nicht sprechen.
Gerade der 07. Oktober hat gezeigt, wie notwendig ein Schutz Israels vor islamischen Terrorist:innen ist, eine komplett offene Grenze hätte das Pogrom sicherlich noch weiter verschlimmert.
Zora, als weiterer Organisator, ist eine antikapitalistische Frauenorganisation, die autoritär verhaftet und antisemitisch ist. Dies zeigt sich in ihrem Aufruf für den 12.10. in dem sie Palästina und Kurdistan in eine Reihe stellen und einen gemeinsamen Kampf illustrieren. Den Terror der Hamas vom 7.10. mit den kurdischen Kämpfen in Rojava zu verbinden ist nicht nur falsch, sondern auch eine absolute Frechheit gegenüber den Kurd:innen in Rojava. Kurd_innen, die sich gegen islamistisch und türkische Allmachtsphantasien zur Wehr setzen, in eine Reihe zu setzen mit eben jenen Islamisten, die von Regimen wie der Türkei und Iran politisch und finanziell unterstützt werden, ist nur in den Köpfen von naiven Antiimperialist_innen möglich, die die Welt in gut und böse teilen.
Neben den Gruppen gibt es auch Einzelakteure, wie Maik Nagler, der derzeit eine kommunistische Partei aufbauen will und jeden noch so antisemitischen Post bei Twitter repostet. Am 12. Oktober unterstützte er auf Twitter, die pro palästinensische Demo und forderte ein Ende einer von ihm imaginierten israelischen Besatzung. Pro israelische Demonstrierende sind für ihn rechte Nationalisten.
Der Kampf gegen Antisemitismus, auch in Form des Hasses auf Israel, sollte linker Konsens sein, ist er aber leider nicht. Das Tragen des Palituchs als linker Code für eine Solidarisierung gegen Israel ist dafür nur ein Beispiel. Der Staat Israel wird allzu oft als Projektion genommen, um sich gegen Jüdinnen und Juden zu äußern. Die menschenverachtende Hamas gar als Kämpfer für eine Freiheit gesehen. Was für eine Freiheit soll das sein? Die Freiheit, Frauen zu vergewaltigen? Die Freiheit, islamische Gesetze durchzusetzen und queere Menschen zu steinigen? Oder die Freiheit, so viele Jüdinnen und Juden zu töten, wie möglich?
Neben dem organisierten Antisemitismus dieser roten Gruppen in Leipzig tolerieren viele Linke auch beiläufig Antisemitismus – besonders aus migrantischen Communitys.
Einige Migrantinnen, gehen auf die Straße und sprechen Israel das Existenzrecht ab. Und weiße Deutsche unterstützen das, als wichtige migrantische Stimme. Oder schreiben so eine Meinung einer vermeintlichen Kultur zu, die man nicht verstehen könne. Politische Nicht-Weiße Menschen werden von deutschen Linken so romantisiert, paternalisiert und abgewertet.
Viele deutsche Linke sehen Migrantinnen als ihre Schutzbefohlenen an und behandeln sie wie kleine Kinder, die es einfach nicht besser wissen können. Die Personen, die am 12.10. und 18.11. in der Leipziger Innenstadt antisemitische Parolen riefen, sind jedoch Erwachsene, die für ihre Handlungen Verantwortung tragen. Sie sind in der Lage, sich politisch zu organisieren und zu demonstrieren. Eine antifaschistische Linke hat die Aufgabe, niemanden rassistisch zu entmündigen, sondern den Kampf gegen jeden Antisemitismus voranzutreiben.
Wer sagt, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hätte, lügt! Antisemitismus nimmt in Deutschland einen riesigen Raum ein. Gegen Israel zu sein, ist deutscher Mainstream. Jude wird als Schimpfwort benutzt. Jüdinnen und Juden werden alltäglich angegriffen. Holocaust Mahnmale und Gedenkstättenwerden mit Hakenkreuzen beschmiert. Eine Linke, die etwas auf sich hält, muss dagegen kämpfen und Israel als legitimen, jüdischen Staat, als Zufluchtsort vor antijüdischer Gewalt gegen die aktuellen Angriffe in Deutschland verteidigen. Antisemit_in ist, wer sich judenfeindlich äußert – da spielt die Herkunft keine Rolle.
Wir fordern alle auf, jegliche Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen und Personen zu beenden. Das heißt zum Beispiel: keine Bündnisse, keine Räume für die reaktionären Gruppen in Leipzig. Keinerlei Kooperation mit Gruppen oder Personen, die die BDS-Kampagne unterstützen. Keine Partys mit antizionistischen DJs.
Wir als radikale Linke in Deutschland dürfen zu Antisemitismus niemals schweigen!
Hinter dem Ruf nach Frieden verstecken sich die Antisemiten.
Free Gaza from Hamas!