General – Reclaim Antifa

Redebeitrag der Antideutschen Kommunisten Leipzig auf der Kundgebung vom 14.05.2024

Link zum Redebeitrag (pcloud):

Israel im 76. Jahr seines Überlebenskampfes. Oder: Über die
Existenzbedingungen des Kommunismus

Redebeitrag einer Einzelperson auf der Kundgebung am 14.05.2024

Heute vor 76 Jahren wurde der Staat Israel gegründet als sicherer Hafen für Jüdinnenn und Juden aus aller Welt. Dieser Staat ist heute bedroht nicht wie am Anfang von den arabischen Ländern, nein die Bedrohung heißt heute die Schiiten oder das Mullah Regime. Im Folgenden erzähle ich euch wie es dazu kommen konnte.

Der schiitische Halbmond:
Es ist 2014, der islamische Staat hat bereits ein Drittel der Fläche vom Irak erobert und kämpft 30 km weit entfernt von Bagdad. Daraufhin beschließt Al-Sistani, ein schiitischer Mullah im Irak zum Jihad gegen den Terror vom islamischen Staat aufzurufen. Die islamische Republik Iran sieht die Chance ihren Einfluss auszuweiten und Milizen aufzubauen. Diese Aufgabe übernimmt der verstorbene Terrorist und Kommandeur der Al-Quds-Einheit Qasem Soleimani. Der Plan der islamischen Republik Iran war nicht dem Irak zu helfen, sondern um Einfluss innerhalb vom Irak zu gewinnen. Daraufhin entstehen mehr als 60 bewaffnete Milizen die nicht nur gegen den islamischen Staat kämpfen, nein sie wurden auch nach Syrien geschickt, um dort auf der Seite von Al-Asaad im Bürgerkrieg zu kämpfen und sein Regime zu schützen. Seit 2014 weitet der Iran seinen Einfluss in Syrien und im Irak aus, die Milizen im Irak agieren unter dem Kommando von Ayat Allat Chamini. 2017 wurde der Terrorstaat IS endlich beseitigt, doch das war es nicht mit den schiitischen Milizen, zurückeroberte Städte wie Jurf Al-Sakhar südlich von Bagdad wurden menschenleer gemacht, um dort Waffen der Revolutionsgarde zu lagern und schiitische Milizen auszubilden. Der Irak ist seit 2014 ein Zwischenstopp für den Transport von Waffen zur Hisbollah in den Libanon
Der Irak und Syrien dienen seit 2014 als eine Straße für den Transport von Waffen für die Terrororganisation Hisbollah. Mehrere illegale Grenzübergänge im Irak und Syrien sorgen dafür, dass heute Hisbollah über 100k Raketen verfügt, die die Bevölkerung Israels Monate lang täglich terrorisieren und töten könnten.
Im Norden von Israel wurden mehr als 80k Menschen evakuiert, weil die islamistische Hisbollah häufiger seitdem 07.Oktober Israel mit Raketen angreift.
Vom Süden wird Israel von den Alhuthi Rebellen bedroht. Seit dem 07.10. wurde die Hafenstadt Eilat mehrmals mit Raketen und Kamikazedrohnen angegriffen aber die Meisten wurden in Saudi-Arabien abgefangen. Seitdem ist der Hafen von Eilat stillgelegt und wird meist nur für militärische Zwecke genutzt. Alhuthi Terroristen werden ebenfalls seit 2014 von der islamischen Republik finanziert. Die von der Revolutionsgarde ausgebildeten Truppen stehen ebenfalls unter dem Kommando von Ayat Allah Khamini und die Angriffe auf den Süden Israels sind zum Teil von der Revolutionsgarde angeleitet.

Als die islamische Republik den Staat Israel zum ersten Mal mit einem Scheinangriff angegriffen hat, wurden die Raketen nicht nur im Iran gezündet, nein sie wurden ebenfalls aus dem Irak, aus dem Südlibanon, aus Syrien und aus Nordjemen abgefeuert. Nach dem Angriff droht der Anführer der Revolutionsgarde, dass bei dem Angriff auf Israel nur 20% des iranischen Raketenarsenals genutzt wurden und sie könnten mehr Schaden anrichten, wenn sie wollen.

Fazit:
– Wenn Israel von Hisbollah angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von den Schiitischen Milizen im Irak und Syrien angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Israel von Alhuthis angegriffen wird, ist die islamische Republik Iran dafür mitverantwortlich.
– Wenn Hamas mehr als 1200 Zivilisten tötet, ist die islamische Republik Iran mitverantwolrtlich.

Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich konsequent sein und handeln.
Deshalb fordern wir:
– dass die BRD nicht mehr der wichtigste Handelspartner des Irans ist
– Wir fordern die Aufführung der Revolutionsgarde, der Huthi Rebellen und aller anderen schiitischen Milizen auf der Terrorliste.
– Wir fordern die Bekämpfung der Revolutionsgarde, die weiterhin in manchen schiitischen Moscheen agiert.

Die Hamas ist nicht die einzige Bedrohung für Israel.
DESHALB: Solidarität mit Israel und für einen Nahen Osten ohne die Mullahs und ihren Terror.

Grußwort der Pirnaer Autonomen Linken auf der Kundgebung vom 14.05.2024

Liebe Demoteilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen,

wie vor einem Jahr richten wir wieder ein Grußwort an euch. Nur haben
sich die Vorzeichen seit dem 7. Oktober komplett gewandelt. Nach dem
größten antisemitischen Massaker seit der Shoah hat Israel seine
Verteidigungskraft, die immer eine um seine Existenz ist, wiedererlangt.
Selbst der direkte Angriff des Iran konnte dank Iron Dome,
us-amerikanischer, britischer und arabischer Unterstützung fast komplett
abgewehrt werden. Unsere Gedanken sind weiterhin bei den 128 Geiseln,
die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden, und ihren
Angehörigen. Möge Israel sie befreien und seine Kriegsziele erreichen.

Der seit dem 7. Oktober auch hierzulande offen grassierende
Antisemitismus kommt maßgeblich nicht von rechts oder der AfD. Die teils
großen Demonstrationen, die Hochschulbesetzungen, die Störaktionen am
Holocaustgedenktag in Auschwitz, die brutalen antisemitischen Attacken
entspringen der linken oder muslimischen Ecke – oder beiden. Auch wenn
die traditionell israelhassenden K-Grüppchen hier in Leipzig sich immer
größerer Beliebtheit erfreuen und gleichzeitig das Massaker der Hamas
und Konsorten feiern, spielt der Haufen gesamtgesellschaftlich aber eine
noch geringere Rolle als der militante Neonazismus. Die antisemitische
Avantgarde ist das nicht.

Sie sind vielmehr der Anhang dessen, was sich im Zuge des
Postkolonialismus als oftmals neuere Form der Regression an den
Hochschulen etabliert hat. Wer es mit der Bekämpfung des Antisemitismus
ernst meint, kann die Augen davor nicht verschließen. Es reicht ein
Blick auf die muslimischen und antiisraelischen Demos, Camps und
Konferenzen, die sich immer mehr dahin verlagern, wo überhaupt solches
Denken in den letzten Jahren seinen Ursprung hat: den Universitäten.
Hinzu tritt im unmittelbaren Zusammenhang die Kulturszene, die damit
eine unheilvolle Melange bildet. Hier lässt sich eine Entwicklung
beobachten, die gern mit einer Entprovinzialisierung Deutschlands
beschrieben wird. Man will endlich wieder in internationalen Debatten
eine Rolle spielen. Dafür müsse man sich jedoch vom eingeschränkten,
eurozentristischen Blick auf die Shoah verabschieden, ob bei der
Documenta, der Berlinale, dem Uniseminar oder der Sturasitzung. Dabei
importiert man sich gern die authentischen Stimmen des so genannten
globalen Südens, die sich in den meisten Fällen aber eigentlich im
Westen bewegen. Oder man sucht, wie Claudia Roth, den Anschluss, in dem
diese „Positionen“ Einzug im neuen Gedenkstättenkatalog erhalten sollen.
Tatsächlich schafft Deutschland damit ebenso wieder etwas originär
Neues: Die eigene Gedenkpolitik medien- und ideologiewirksam mit dem
Postkolonialismus zu verbinden.

Diese Entwicklung sollte nicht damit verwechselt werden, dass es
hierzulande bisher ein weit verbreitetes Verständnis des Antisemitismus
oder der Shoah gegeben hätte. Vielmehr erfüllt der postkoloniale Turn
das „sehr deutsche Bedürfnis, weniger »deutsch« zu sein“ wie die AG
Antifa aus Halle richtig bemerkt. Denn die „relativierende postkoloniale
Sichtweise auf den Holocaust ermöglicht es, den erdrückenden Ballast der
Vergangenheit abzuwerfen. Dass Deutschland im Vergleich zum Rest der
Welt eine Sonderstellung einnimmt, wenn es um Juden, die Shoah und
Israel geht, haben die Deutschen in erster Linie sich selbst und ihrem
Zivilisationsbruch zu verdanken.“

Noch machen sich die Antisemiten mit ihrem offen zur Schau gestellten
Wahn und Hass auf den Konferenzen, Demos, Camps und Besetzungen kaum Freunde. Dies gilt bisher auch im “Israel müsse sich zügeln” oder “wir halten Äquidistanz” Lager, zumindest oberflächlich. Dennoch werden ihre geistigen Vorreiter an den Unis und in den Redaktionsetagen immer
stärker, wie auch das jüngste Beispiel an der FU Berlin zeigt, wo sich
ca. 300 Lehrende gegen die Räumung des Propali-Camps ausgesprochen
hatten. Zusätzlich sei erinnert an das rekordverdächtig schnelle
Abflauen der ohnehin schwachen Solidarität mit Israel nach dem 7.
Oktober, der Neuinterpretation der deutschen Staatsräson, Huthi-Raketen
Richtung Israel nicht mit der Fregatte Hessen abzufangen oder jüngst die
ohnehin geringen Militärlieferungen einstellen zu wollen. Deshalb kann
es für eine sich als emanzipatorisch verstehende radikale Linke nur
heißen, alles in ihrer Macht stehende gegen diese Entwicklung zu tun.
Und wir freuen uns, aus der Entfernung beobachten zu können, dass es in
Leipzig Leute gibt, die sich den Antisemiten auch direkt entgegenstellen
– wie letzte Woche bei der Unibesetzung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und solidarische Grüße

Pirnaer Autonome Linke

Redebeitrag von Reclaim Antifa am 14.05.2024: Antisemitische Vorfälle und Aktivitäten Leipziger roter Gruppen

Unzählbar sind die antisemitischen Aussagen und Manifestationen linker Gruppen, welche in den letzten 8 Monaten deutschland,- europa- und weltweit ihren Ausdruck fanden. Es folgt eine unvollständige, kurze Übersicht über antisemitische Äußerungen und Aktionen roter Gruppen in und um Leipzig, welche es seit dem Massaker vom 7. Oktober gegeben hat. Dieser Abriss soll verdeutlichen, welch großes Problem und auch Bedrohung diese durch und durch antisemitischen Gruppen für Jüdinnen und Juden, sowie israelsolidarische Menschen in Leipzig und Umgebung sind. Die pro-palästinensische Gruppe Handala, benannt nach der gleichnamigen Comic Figur des palästinensischen Karikaturisten Nājī Salīm al-‘Alī, postete am 8. Oktober auf Instagram ein Bild mit ebenjener Comic-Figur im Paraglider sitzend, darunter stand auf Arabisch, dass sich Gaza selbst aus dem Gefängnis befreit hätte. Auf einem ebenfalls gelöschten Post ist Handala mit Gleitflieger und dem Schriftzug “From the River to the Sea” zu sehen gewesen. Eine deutliche und positive Bezugnahme auf die Hamas-Terroristen, welche sich später unter anderem am Abschlachten der Besucher:innen des Nova Festivals beteiligten. Am 18. Oktober sprach Handala bei einer pro-palästinensischen Demo schon von einem Genozid in Gaza. Auf ebenjener Demonstration hielt die Kommunistische Organisation ebenfalls einen Redebeitrag, in dem sie erklärte, dass sie sich von keiner Form des Widerstands distanziere. Die Leipziger Ortsgruppen von Zora und Young Struggle forderten am 10. Oktober „bedingungslose Solidarität mit dem Palästinensischen Widerstand“ und beschreiben das Gemetzel vom 7. Oktober wie folgt: „palästinensische Kräfte haben mit dem sogenannten ‚Al Aqsa Floodbattle erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel geschickt”. Young Struggle sprach am 24.10. ebenfalls schon von einem Völkermord in Gaza und ließ sich zusammen mit dem Solinetz, der Internationalen Jugend, Zora und dem Frauenkollektiv Leipzig zu einer Solidaritätsbekundung mit Samidoun hinreißen, welches mit Zitat „dreckigen Lügen der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen werden“ würde. Dass Gruppen, welche sich so sehr am Fanal des 7. Oktober ergötzen auch nichts Schlimmes daran finden, wenn zu diesem Anlass Baklava verteilt werden, mag da nicht allzu sehr zu überraschen. Rote und pro-palästinensische Gruppen solidarisierten sich auch an mehreren Anlässen ganz ungeniert mit Ansar Allah („Partisanen Gottes“), besser bekannt unter dem Namen „Houthis“. Diese schiitisch-islamistische Gruppierung, welche guten Gewissens als Proxy der islamischen Republik Iran bezeichnet werden kann, verhängt die Todesstrafe für Homosexualität, entrechtet Frauen u.a. indem sie diese zwangsverschleiern und von Bildung wie Arbeit ausschließen und ist vernichtungsantisemitisch, was sich auch im offiziellen Slogan der Miliz niederschlägt: “Gott ist Groß! Tod Amerika! Tod Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam!” All dieses Basiswissen hinderte Gruppen wie die Kommunistische Organisation am 21.02. nicht daran, eine Solidaritätskundgebung für die Houthis zu veranstalten. Die bekannteste Parole: “Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around”. Selbstverständlich mit aktiver Beteiligung des SDS Leipzig, Zora, Young Struggle und Förderation klassenkämpferischer Organisationen, kurz FKO (wozu die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv und das Solinetz gehören). Auch gab es immer wieder Angriffe und Bedrohungen am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen, welche im prominentesten Fall im Verprügeln eines Journalisten und seines Begleiters im Nachgang der Handala-Demo am 25.01. mündeten. Selbst am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust, dem 27.01., ließen es sich Handala und co. nicht nehmen, gegen den vermeintlichen Genozid in Gaza zu demonstrieren. Auch bei dieser Demo kam es zu Solidarisierung mit den Houthis. Weiterhin kam es vermehrt zur Markierung von Gegendemonstrant:innen oder als zionistisch gelesenen Menschen mit dem roten Dreieck der Al Qassam Brigaden, wie in Halle am 30. März. Die Hamas benutzt dieses rote Dreieck um jüdische und israelische Ziele zu markieren. Am 1. Mai wurde beim Demonstrationszug aus dem Block der roten Gruppen heraus „Zionisten raus aus der Eisi“ skandiert. Dies wurde auch in Volkmarsdorf an Wände gesprüht, zusammen mit „All Zionists are Bastards“ (AZAB)-Tags und dem Schriftzug “Antideutsche Angreifen”. Solche Tags tauchten vor ein paar Tagen auch an der Rückseite der 4U Apartments an der HTWK auf. Dort stand neben einem roten Hammer und Sichel-Tag u.a. „Tod den Zionisten“, „Fuck the IOF, they are like the SS“. IOF ist eine in diesen Kreisen viel genutzte pejorative Abwandlung von IDF und meint „Israel Occupation Forces“. Schlussendlich wurde bei der Hörsaalbesetzung an der Uni Leipzig „One Solution – Intifada Revolution“ skandiert. Der positive Bezug auf die zwei Gewaltwellen, bei denen vornehmlich israelische Zivilisten mittels Selbstmordattentaten und Maschinengewehren ins Visier genommen wurden, kann durchaus alsgezielte Drohung Richtung der von ihnen als politische Feinde deklarierten Personen gedeutet werden. Zudem wurden im selben Zuge Gegendemonstrant:innen abfotografiert und gefilmt sowie, sofern für sie identifizierbar, mit verlinktem Social Media Account auf Instagram hochgeladen, also geoutet. Diese Radikalisierung antisemitischer Gruppen in und um Leipzig, welche sich immer wahnhafter artikulieren und immer aggressiver agieren, sollte für alle Menschen, die von diesen als Feind markiert werden, also Jüdinnen und Juden sowie israelsolidarische Linke zur Kenntnis genommen und daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Passt auf Euch auf, wenn ihr in entsprechenden Kontexten unterwegs seid, seid solidarisch, lasst uns dem antisemitischen Konsens der roten Gruppen entschlossen entgegen treten. Nie wieder ist jetzt.

Kundgebung für einen emanzipatorischen 8. März

Heraus zum 8. März!

Wir sind ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen Leipzigs und laden herzlich zum Emanzipatorischen 8. März auf der Kolonnadenstraße ein.

Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir den 8. März zurückwollen. Einen 8. März mit vielfältigen, emanzipatorischen, konkreten, utopischen, kämpferischen, feministischen Forderungen.

Gründe, an diesem und jedem anderen Tag laut zu sein, gibt es mehr als genug.

114 Femizide im letzten Jahr, 157 818 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr davor, davon über 70% Frauen. Und das sind nur die Hellfeld-Zahlen, deren Meldung Eingang in die Statistiken findet.

Die Familie ist für viele Frauen, transgeschlechtliche Menschen, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen ein potenziell gefährlicher Raum. Ausreichend Plätze in Frauenhäusern gibt es kaum, Femizide werden noch immer als „Beziehungstaten“ bagatellisiert, die Istanbul Konvention nicht annähernd erfüllt. Frauen und Queers mit Behinderung sind häufig in hohem Maß von Gewalt betroffen.

Doch patriarchale Gewalt beginnt nicht mit tätlichen Angriffen, beginnt nicht mit Mord. Patriarchale Gewalt beginnt viel kleiner. Im Alltag. Bei „Witzeleien“ der Kollegen, über die man gefälligst zu lachen hat, bei Blicken und Sprüchen in der Straßenbahn, bei Männern, die sich weigern ihrer Verhütungsverantwortung gerecht zu werden, bei aufdringlichen Chatnachrichten, bei der immer mitlaufenden Angst auf Heimwegen, bei Tätern, die auf Bühnen beklatscht werden, während ihre Opfer Morddrohungen erhalten, und schlussendlich in Parlamenten und Gesetzgebungen. Es zeigt sich wieder einmal, dass im Kampf um ein sicheres Leben kein Verlass auf den Staat ist.

Und selbst da wo behauptet wird, Gleichberechtigung sei bereits erreicht, gibt es noch viel zu tun. Mittlerweile sind beispielsweise fast alle Frauen erwerbstätig, das klassische Modell von Hausfrau und Ernährer ist in der Theorie unbeliebt geworden. Und doch sprechen die Zahlen aus der Praxis eine ganz andere Sprache. Demnach leisten Frauen durchschnittlich jeden Tag vier Stunden und 13 Minuten unbezahlter Fürsorgearbeit – Männer etwa die Hälfte. Leben Kinder mit im Haushalt wird die Schere noch größer, in Paarhaushalten verrichten Mütter dann schon 83,3% mehr Fürsorgearbeit als Väter. Auch die Verteilung von Elternzeit spielt hier eine große Rolle, mehr als 90% entfällt dabei auf Frauen.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch real spürbare ökonomische Konsequenzen. Frauen arbeiten noch immer in schlechter bezahlten Berufen, häufiger in Teilzeit, seltener in Führungspositionen. Das sorgt für wirtschaftliche Abhängigkeit vom besser verdienenden Partner und drohende Altersarmut. Schon heute sind mit 20% der Ü65-Jährigen knapp eine Million mehr Frauen armutsgefährdet als gleichaltrige Männer.

Mehr noch – für Frauen bedeutet Armut auch etwas anderes als für Männer. Denn finanzielle Abhängigkeit spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, wie Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Männern geraten und ob sie sich aus diesen befreien können. Ökonomische Machtverhältnisse und gesellschaftlich zugewiesene Tätigkeitsfelder halten ein sexistisches Anspruchsdenken in (Partnerschafts-)Beziehungen aufrecht, welches eigentumsähnliche Formen annehmen kann. Durch staatliche Absicherung des hierarchischen Geschlechterverhältnisses erhalten Männer die Verfügungsmacht über die Zeit und den Körper von Frauen zur Verrichtung von Care-Arbeit. Solange unter dem Begriff des „Familienversorgers“ nicht die emotionale Sorgearbeit, Erziehung und Pflegearbeit gefasst wird, bleibt die Entscheidungs-, und Handlungsmacht bei dem ökonomisch stärkeren Partner.

Und selbst bei gleicher Arbeit zur gleichen Arbeitszeit verdienen Frauen noch immer im Schnitt 6% weniger als ihre männlichen Kollegen, leisten aber in der privaten Sphäre auch mit Vollzeitberufen täglich 1,6-mal soviel Fürsorgearbeit wie in Vollzeit beschäftigte Männer.

Für uns ist daher klar: Küche, Ehe, Vaterland? Gehören abgeschafft!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten.

Laut aktuellen Umfragen wird sich ein Drittel aller wahlberechtigten Erwachsenen in Sachsen bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen für eine faschistische Partei entscheiden.

Exemplarisch für die Normalisierung des Rechtsrucks sind die kürzlich bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ von Werteunion, AfD und langjährigen FaschoaktivistInnen. Solche Treffen lösen zu Recht Empörung aus, und finden doch gleichzeitig zu einem erstarkenden regressiven Antifeminismus, etablierter Queerfeindlichkeit und einem wahrnehmbaren Genderbacklash mit Retraditionalisierung der Geschlechterrollen statt. Ungeachtet der sich daraus ergebenden drohenden Gefahr, erleben wir seit einigen Jahren starke staatliche Repression gegen radikale Linke, die auch in den kommenden Jahren nicht abreißen wird. Angriffe auf feministische Errungenschaften und antifaschistischen Aktivismus liegen daher im Zentrum unseres politischen Widerstandes und mehr denn je braucht es entschlossene Bündnisse und Strategien, fernab von Großdemos und inhaltslosen Lippenbekenntnissen a la „Nie wieder!“. Siempre antifa!

Doch auch Parteien fernab von CDU und AfD beteiligen sich am gesellschaftlichen Rechtsruck. So zeigte sich die rot-grüne Bundesregierung kürzlich sehr zufrieden mit der Verschärfung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Erstmals sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, Geflüchtete werden somit am Einreisen in die EU gehindert. Dazu sollen Asylzentren, also Auffanglager mit haftähnlichen Zuständen, in Grenznähe entstehen, in denen mittels eines „Screenings“ die Identität von Schutzsuchenden vor Ort überprüft und ihre Aufenthaltschancen eingeschätzt werden. Diese Gesetzesänderung stellt die massivste Verschärfung des Asylrechts seit Gründung der EU dar. Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen wird sich verschlimmern. Ist dieser immense Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz die versprochene „feministische Außenpolitik“?

Für deine, meine, unsere Schwestern!

Unsere Solidarität macht an Ländergrenzen nicht halt. Zahlreiche Kriege, gesellschaftliche Krisen und komplexe politische Entwicklungen erschüttern uns und stellen uns als Bewegung vor große Herausforderungen.

Wir solidarisieren uns mit den mutigen Menschen, die unter Lebensgefahr im Iran für eine Befreiung vom islamistischen Mullah-Regime kämpfen. Wir stehen solidarisch mit Frauen und queeren Menschen in Afghanistan, mit Ezid*innen, mit kurdischen Aktivist*innen und Betroffenen in der Ukraine, die unter als Kriegswaffe eingesetzter sexueller Gewalt leiden.

In Mexiko werden tausende Frauen jährlich ihres Geschlechts wegen ermordet, in El Salvador werden Frauen nach Fehlgeburten ins Gefängnis geworfen. In den USA droht die Wiederwahl von Donald Trump und schon jetzt sehen sich die dort lebenden Frauen und anderen Betroffenen durch regressive Gesetzgebung mit den potenziell tödlichen Auswirkungen von fehlender körperlicher und sexueller Selbstbestimmung konfrontiert. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass unser gemeinsamer Kampf erst dann gewonnen sein kann, wenn universalistische Rechte gelten und alle Frauen und Queers frei sind! Dies ist insbesondere mit dem Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage entscheidend, kann man doch überall einen massiven Ruck hin zum Konservativen, hin zum Rechten beobachten. Und auch die radikale Linke ringt in diesen krisenhaften Zeiten um Antworten auf komplexe Fragen. Doch in einem sollte sie sich einig sein: Die Lösung der Probleme findet sich weder in autoritären Strukturen noch im Zusammenschluss mit ideologisch regressiven Gruppen und Bewegungen.

Me too unless you`re a jew?

Dieses Jahr begehen wir den ersten 8. März nach dem 7. Oktober 2023, dem verheerendsten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945.

Der Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas, sowie unterstützenden Vereinigungen wie der Islamische Jihad in Palästina (PIJ), auf das Nova-Musikfestival und umliegende Kibbuze ist nicht nur ein antisemitischer, sondern auch ein gezielt misogyner Angriff auf Frauen und auf freiheitliches Leben gewesen. Die 134 Geiseln, die sich noch immer in Gefangenschaft befinden, – nicht nur die Frauen – sind dieser Gewalt ausgesetzt. Wir möchten den 8. März nutzen, um die sofortige Freilassung aller Geiseln zu fordern! #bringthemhomenow.

Gerade deswegen erfüllt uns der Umgang diverser vermeintlich linker Gruppen und Feminist*innen mit Entsetzen. Insbesondere die Positionen von Gruppen wie Zora, Pride Rebellion oder Young Struggle lassen uns fassungslos zurück. Wie Gruppen, die sich die Überwindung des Patriarchats auf die Fahne geschrieben haben, Überlebenden schwerster sexueller Gewalt mit derartigem Zweifel und Täter-Opfer-Umkehr begegnen können, scheint im Anblick ihrer sonstigen Positionen nahezu harmlos. Nicht nur, dass sie die Gewalt der Hamas als Akt der Befreiung verklären, sie fantasieren zudem eine sozialistische Revolution und sehnen sich mit Parolen wie „Yallah Yallah Intifida“ oder „From the River to the sea“ gezielt die Vernichtung jüdischen Lebens im Nahen Osten herbei.

Wir fordern ein Ende des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Krieg in Gaza und der Herrschaft islamistischer Gruppen. Wir trauern um die über 20.000 Zivilist*innen, die bei dem Konflikt bisher ums Leben gekommen sind. Auch auf palästinensischer Seite sind es immer wieder und vor allem Frauen, die die Leidtragenden darstellen. Deshalb können wir als Feminist*innen kein gemeinsames Ziel mit antiemanzipatorischen Kräften ausmachen, die Zivilist*innen bewusst als menschliche Schutzschilde nutzen. Hass gegen Frauen und Queers ist fundamentaler Bestandteil der regressiven Ideologie der islamistischen Herrscher.

Wer islamistische Regime und Gruppen widerspruchsfrei als Freiheitskämpfer stilisiert, negiert nicht nur das Leid vor Ort, sondern missachtet auch die Gefahr religiöser Fundamentalist*innen. Wie real diese Gefahr auch abseits von Krieg und Terror ist, zeigt sich auch in den massiv gestiegen Taten antisemitischer Gewalt hierzulande. Weltweit findet zudem online eine Welle von antisemitischer Desinformation, Deligitimierung des israelischen Staates, Normalisierung von Genozidaufrufen am jüdischen Volk und islamistischer Radikalisierung statt.

Es bleibt Aufgabe einer radikalen Linken, Religion kritisch zu hinterfragen und die darunterliegenden misogynen, queerfeindlichen und oft antisemitischen Absichten zu erkennen und ihnen etwas entgegenzusetzen, ohne im Umkehrschluss Einzelpersonen rassistischer Abwertung auszuliefern.

Feminismus? Nur universell!

Ein 8. März im Zeichen des Kampfes für eine befreite Gesellschaft für alle, und nicht in dogmatischer Hingabe zu einem selektiven Pseudo-Feminismus, kann nur dann gelingen, wenn eine Unterwanderung feministischer Veranstaltungen durch Kader-Gruppen, die sich entgegen linker universalistischer Werte positionieren, nicht unwidersprochen bleibt.

Deswegen wollen wir es nicht hinnehmen, dass in der Orga der Demonstration des 8M-Bündnis Leipzig Gruppen sitzen, die in ihrem sogenannten „Revolutionären Block“ Vernichtungsfantasien auf die Straße tragen, dabei auch islamistisch-fundamentalistischen Forderungen den Weg bereiten und diese im Rahmen einer feministischen Großveranstaltung zu normalisieren gedenken.

Wir rufen daher auch insbesondere die Leipziger Polit-Landschaft auf, ihre Mitwirkung am Bündnis und der Demonstration kritisch zu hinterfragen.

Wir laden euch ein, mit uns einen 8. März zu begehen, der seiner ursprünglichen Idee gerecht wird.

Wir wollen dabei nicht die individualisierte vermeintliche Verbesserung für einige wenige selbsternannte Girlbosses, wir wollen nichts anderes als die Befreiung aus patriarchalen, kapitalistischen, antisemitischen und rassistischen Zusammenhängen für alle! Tragt mit uns die Forderungen für ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle vom Patriarchat Betroffenen auf die Straße!

Es wird eine kinderfreundliche Veranstaltung mit Spielecke und Kinderbetreuung.

Die Kundgebung ist offen für alle Altersklassen und Geschlechter und findet auf der Kolonnadenstraße, am 8. März 2024, von 15-19 Uhr statt. Weitere Infos folgen!

Unterzeichnet von:

apra, fantifa Leipzig, keine mehr Leipzig, outside the box – Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik, Junges Forum Leipzig, Pro Choice Leipzig, Utopie & Praxis, [k]appa, „Rassismus tötet!“ – Leipzig

Solidarität mit Israel. Gegen Antisemitismus! Redebeitrag vom AFBL

Seit dem mörderischen Angriff auf Israel durch die Hamas am 07.10. finden deutschlandweit beinahe täglich antisemitische Kundgebungen und Demonstrationen statt. Auch in Leipzig. Zum Beispiel demonstrierten am 18. November etwa 700 Antisemit_innen vom Rabet zum Augustplatz. Es wird freepalestine skandiert und Israel eines Genozids bezichtigt. Auch Parolen wie from.the.river.to.the.sea werden in Leipzig an Häuserwände gesprüht. Diese spricht Israel das Existenzrecht ab und will den jüdischen Staat von der Landkarte streichen.

Pro-Palästinensische Demonstrationen sind jedoch kein alleinig deutsches Phänomen. In London versammelten sich am 12.11. 300.000 Antisemit_innen und in Amman riefen die jordanisch muslimische Bruderschaft und linke Gruppen zu Protesten gegen Israel auf. Mit dem Blick auf Leipzig haben wir uns gefragt, wer die Organisationen und Akteure sind, die fast wöchentlich mit palästinensischen Flaggen und antisemitischen Parolen in die Leipziger Innenstadt laufen.

Die Gruppe Handala, die die bisher größte Demo am 18.11. organisierte, ist nach Selbstbeschreibung eine Leipziger Organisation aus Palästinenser_innen und deutschen Linken. Seit 2021 melden sie pro palästinensische Demonstrationen in Leipzig an und veranstalten Workshops und Sommerfeste. Die Gruppe ist nach der Comicfigur Handala benannt, die oft in BDS Kontexten verwendet wird. Handala zeigt ein palästinensisches Kind von hinten, mit kaputten Kleidern und ohne Schuhe, das die Passivität und Unschuld der Palästinenser_innen symbolisieren soll. Als Gegenbild wird Israel als schuldiger Initiator von Gewalt imaginiert. In der antisemitischen Bildsprache wird die Comicfigur Handala oft gezeigt, wie sie die israelische Flagge in Brand setzt oder Steine wirft. Israel wird als starker Aggressor dargestellt und Palästinenser_innen als arme, barfüßige Kinder, die sich nur mit bloßem Leib und nicht mit Waffen wehren können.
Kein Wort davon, dass Katar mindestens seit 2018 und der Iran seit Jahrzehnten die Hamas militärisch aufrüsten. Die Gruppe Handala sieht in dem auf pro Palestinesischen Demos gerufenen Spruch from.the.river.to.the.sea eine Dekolonisation und wünscht sich ein Ende einer vermeintlichen israelischen Apartheid. Die Apartheid-Lüge vergleicht den demokratischen Rechtsstaat Israel mit einem System der rassistischen Trennung von Bevölkerungsgruppen in Südafrika. Dieses Argument benutzten auch BDS Unterstützer_innen, um den Staat Israel zu delegitimieren.

Die Gruppe Handala organisierte seit dem 18.10 beinahe wöchentlich Demonstrationen vom Rabet in die Innenstadt und bewirbt diese auf Instagram. Außerdem wirbt sie mit Plakatierung in Imbissen, Geschäften und auf Straßen rund um die Eisenbahnstraße.

Schon 5 Tage nach dem Pogrom in Israel haben sich antisemitische linke Gruppe in Leipzig uneingeschränkt mit der Hamas solidarisiert. Die erste Demonstration nach dem Angriff auf Israel veranstaltete am 12.10. ein Bündnis aus der Gruppe Young Struggle, Zora und dem Kommunistischen Aufbau. Dort versammelten sich 150 Personen mit dem Motto #Der Kampf um Befreiung ist international.
Young Struggle ist eine antiimperialistisch sozialistische Jugendorganisation, die in mehreren Ländern Europas aktiv ist. Sie bezeichnet in ihrem Blog den Gazastreifen als Freiluftgefängnis, welches seit 2007 von der Außenwelt isoliert sei. Gemeint ist wohl, dass die Grenzen zwischen Israel und Gaza kontrolliert werden. Wie viele Grenzen auf der Welt. Dass viele Menschen aus Gaza in Israel arbeiten, Gaza selbstständig von den Bewohnerinnen verwaltet wird, dass Gaza im Süden eine Grenze zu Ägypten hat, davon kann die antisemitische Linke nicht sprechen.
Gerade der 07. Oktober hat gezeigt, wie notwendig ein Schutz Israels vor islamischen Terrorist:innen ist, eine komplett offene Grenze hätte das Pogrom sicherlich noch weiter verschlimmert.

Zora, als weiterer Organisator, ist eine antikapitalistische Frauenorganisation, die autoritär verhaftet und antisemitisch ist. Dies zeigt sich in ihrem Aufruf für den 12.10. in dem sie Palästina und Kurdistan in eine Reihe stellen und einen gemeinsamen Kampf illustrieren. Den Terror der Hamas vom 7.10. mit den kurdischen Kämpfen in Rojava zu verbinden ist nicht nur falsch, sondern auch eine absolute Frechheit gegenüber den Kurd:innen in Rojava. Kurd_innen, die sich gegen islamistisch und türkische Allmachtsphantasien zur Wehr setzen, in eine Reihe zu setzen mit eben jenen Islamisten, die von Regimen wie der Türkei und Iran politisch und finanziell unterstützt werden, ist nur in den Köpfen von naiven Antiimperialist_innen möglich, die die Welt in gut und böse teilen.

Neben den Gruppen gibt es auch Einzelakteure, wie Maik Nagler, der derzeit eine kommunistische Partei aufbauen will und jeden noch so antisemitischen Post bei Twitter repostet. Am 12. Oktober unterstützte er auf Twitter, die pro palästinensische Demo und forderte ein Ende einer von ihm imaginierten israelischen Besatzung. Pro israelische Demonstrierende sind für ihn rechte Nationalisten.
Der Kampf gegen Antisemitismus, auch in Form des Hasses auf Israel, sollte linker Konsens sein, ist er aber leider nicht. Das Tragen des Palituchs als linker Code für eine Solidarisierung gegen Israel ist dafür nur ein Beispiel. Der Staat Israel wird allzu oft als Projektion genommen, um sich gegen Jüdinnen und Juden zu äußern. Die menschenverachtende Hamas gar als Kämpfer für eine Freiheit gesehen. Was für eine Freiheit soll das sein? Die Freiheit, Frauen zu vergewaltigen? Die Freiheit, islamische Gesetze durchzusetzen und queere Menschen zu steinigen? Oder die Freiheit, so viele Jüdinnen und Juden zu töten, wie möglich?
Neben dem organisierten Antisemitismus dieser roten Gruppen in Leipzig tolerieren viele Linke auch beiläufig Antisemitismus – besonders aus migrantischen Communitys.
Einige Migrantinnen, gehen auf die Straße und sprechen Israel das Existenzrecht ab. Und weiße Deutsche unterstützen das, als wichtige migrantische Stimme. Oder schreiben so eine Meinung einer vermeintlichen Kultur zu, die man nicht verstehen könne. Politische Nicht-Weiße Menschen werden von deutschen Linken so romantisiert, paternalisiert und abgewertet.
Viele deutsche Linke sehen Migrantinnen als ihre Schutzbefohlenen an und behandeln sie wie kleine Kinder, die es einfach nicht besser wissen können. Die Personen, die am 12.10. und 18.11. in der Leipziger Innenstadt antisemitische Parolen riefen, sind jedoch Erwachsene, die für ihre Handlungen Verantwortung tragen. Sie sind in der Lage, sich politisch zu organisieren und zu demonstrieren. Eine antifaschistische Linke hat die Aufgabe, niemanden rassistisch zu entmündigen, sondern den Kampf gegen jeden Antisemitismus voranzutreiben.

Wer sagt, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hätte, lügt! Antisemitismus nimmt in Deutschland einen riesigen Raum ein. Gegen Israel zu sein, ist deutscher Mainstream. Jude wird als Schimpfwort benutzt. Jüdinnen und Juden werden alltäglich angegriffen. Holocaust Mahnmale und Gedenkstättenwerden mit Hakenkreuzen beschmiert. Eine Linke, die etwas auf sich hält, muss dagegen kämpfen und Israel als legitimen, jüdischen Staat, als Zufluchtsort vor antijüdischer Gewalt gegen die aktuellen Angriffe in Deutschland verteidigen. Antisemit_in ist, wer sich judenfeindlich äußert – da spielt die Herkunft keine Rolle.
Wir fordern alle auf, jegliche Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen und Personen zu beenden. Das heißt zum Beispiel: keine Bündnisse, keine Räume für die reaktionären Gruppen in Leipzig. Keinerlei Kooperation mit Gruppen oder Personen, die die BDS-Kampagne unterstützen. Keine Partys mit antizionistischen DJs.
Wir als radikale Linke in Deutschland dürfen zu Antisemitismus niemals schweigen!
Hinter dem Ruf nach Frieden verstecken sich die Antisemiten.

Free Gaza from Hamas!

Redebeitrag „Perspektivbericht aus Israel“, Demonstration am 09.12.2023

Wenn man sich in Israel dieser Tage begegnet und nach dem Wohlergehen des jeweils anderen fragt, bekommt man oft dieselbe Antwort: en milim, es gibt keine Worte.

Nun sind zwei Monate seit dem 7. Oktober vergangen und noch immer fehlen uns die Worte. Man kann nicht sagen, dass Informationen fehlen würden; die sind in großem Ausmaß vorhanden, man muss nur die Zeitung aufschlagen, den Fernseher anschalten oder an Cafés und Geschäften vorbeigehen: Alle diskutieren über neue Entwicklungen der aktuellen Situation, über bisher unbekannte Gräueltaten, die jetzt ans Licht kommen, über die zivilen Opfer in Gaza, über Terrortunnel und über das Sicherheitsbudget für das Jahr 2024; das alles mit den Plakaten der Entführten im Hintergrund.

En milim, es gibt keine Worte. Was es aber gibt, so scheint mir, ist eine allumfassende Hilflosigkeit. Hilflosigkeit ist wohl ein integraler Bestandteil von Trauer, von persönlicher und kollektiver, und sie bringt die einen dazu, sich als Reservistinnen und Reservisten aufzuopfern und die anderen, sich dauerhaft mit dem schlechten Gewissen zu konfrontieren, dass man sich auf seinem Schreibtischstuhl, im Supermarkt oder auf dem Sofa befindet, während andere Menschen unter der Erde sitzen, unklar ist, ob sie genug zu essen bekommen, wie sie behandelt werden, wie viele von ihnen noch leben. Der „schwarze Samstag“ – so wird der 7. Oktober in Israel genannt – ist nun genau zwei Monate her, und eigentlich lässt sich noch immer nichts betrauern, denn wir sind mittendrin. Noch immer sitzen unschuldige Menschen in Geiselhaft, weil sie am 7. Oktober zur falschen Zeit am falschen Ort waren: Töchter, Mütter, Großmütter, Söhne, Väter, Großväter.

Insgesamt geht es wohl um eine Hilflosigkeit gegenüber der Zufälligkeit des Lebens, vielleicht genauer: gegenüber der Zufälligkeit des Todes. Im Einzelnen hat jede Besucherin des Nova-Festivals, jeder Bewohner der Kibbuzim Nir und Nachal Oz, Kfar Aza und Be’eri, jede Ersthelferin, jede Soldatin und jeder Polizist es ganz sicher dem Zufall zu verdanken, jetzt am Leben zu sein. Andere Menschen, die in derselben Position genau dasselbe taten, haben – durch Zufall – nicht überlebt.

Aber um was für eine Zufälligkeit handelt es sich hier genau? Immerhin geht es um einen wohl durchdachten Angriff, bei dem ca. 3000 Terroristen ins Landesinnere Israels eindrangen – ausgebildete Hamas-Kämpfer, aber auch Zivilisten –, um so viele Menschen zu töten, zu vergewaltigen, bei lebendigem Leib zu verbrennen, zu enthaupten und zu entführen wie nur möglich. Die genozidalen Aspekte scheinen unübersehbar. Und werden auf globaler Ebene gerade auch aufseiten der Linken – in Medien, Universitäten und der Politik – weitestgehend ignoriert. Im Hinblick auf die komplette intellektuelle und moralische Verwirrung vonseiten hochangesehener US-amerikanischer Universitäten schrieb die Hebrew University zu Beginn des Krieges: „You have failed us“. Man kann es kaum besser ausdrücken. „Us“ – das sind wir, Israelis, Jüdinnen und Juden, aber „us“ ist auch ein intellektuelles Kollektiv, diejenigen, die von Medien, Universitäten und Politik lernen wollen; deren Aufgabe darin besteht, verstehen zu wollen. „Us“, damit sind auch diejenigen gemeint, die dachten, Israel hätte seine Spezifik und exzeptionelle Position als jüdischer Staat weitestgehend überwunden und sich eingereiht in eine internationale Normalität, in eine Gruppe von Menschen und Staaten, deren moralischer Kompass in eine ähnliche Richtung weist.

Genozid, ein Begriff, der einst unter Bezugnahme auf den Holocaust, auf das gegen Jüdinnen und Juden gerichtete und an ihnen durchgeführte Menschheitsverbrechen entwickelt wurde, scheint nun genau diese Gruppe aus dem Konglomerat potenzieller – oder auch tatsächlicher – Opfer auszuschließen. Während wir uns hier die ganze Zeit ohne Worte begegnen, werden an anderen Orten der Welt und in anderen Kontexten sehr wohl Worte gefunden, und die, die sie äußern, sind vor allem eins: sehr laut.

Es scheint zu gelten: Die besten Juden sind immer noch die toten; mit ihnen kann man sich – wenn auch mit Vorbehalten – solidarisieren. Und die lebenden? Die sterben auch irgendwann. Ob durch Zufall oder nicht.

Redebeitrag der Antideutschen Kommunisten Leipzig vom 09.12.23

Die Linke im Dritten Weltkrieg
Dieser Redebeitrag möchte über die Bedeutung des islamistischen Terrorangriffs am 7. Oktober für die geopolitische Weltlage aufklären und will erklären, welche Rolle eine emanzipatorische Linke mit universalistischem Anspruch dabei einzunehmen hat. Wenn Israel gegen antisemitische Terrorbanden kämpft, dann ist das sowohl Selbstverteidigung als auch eine Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit. Denn hinter den islamistischen Dschihadisten der Hamas, PIJ, Hisbollah, PFLP, Huthi, IS und weiteren Milizen stehen die Länder Iran, Türkei und Katar. Diese sind Kollaborateure der Achse Russland-China-Iran. Bekanntermaßen finanzieren und munitionieren die arabischen Regime Israels Feinde mit Waffen, Drohnen, Raketen, Knowhow, Medienpropaganda und Märtyrerrenten. Die Auslöschung Israels ist der einzige gemeinsame Nenner dieser sich feindselig gegenüberstehenden Theokratien. Hätten sie keinen gemeinsamen Feind, würde der religiös-politische Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten erbarmungslos ausbrechen. Die unablässigen Aggressionen gegen Israel verfolgen aber noch einen weiteren geopolitischen Zweck. Sie destabilisieren die gesamte Nahostregion. Dies dient der größeren Strategie die Nahostregion zur zweiten Kriegsfront zu machen in dem sich derzeitig anbahnenden Dritten Weltkrieg.
Um eine gemeinsame Kriegsstrategie zu besprechen, trifft sich dieser Tage Irans Präsident Raisi mit Putin in Russland. Ziel dieses Bündnisgesprächs ist auch die Ausweitung gegenseitiger Waffenhilfe. Im Gegenzug für Drohnen liefert das faschistische Russland den klerikal faschistischen Mullahs Hacker- und Geheimdienstinformationen zu Israel. Bereits das letzte Treffen im Juli 2023 galt diesem Pakt. Daraus resultierte eine Cyberattacke auf die Zaunsicherheitsinfrastruktur am 7.10., was die Al Aqsa Flut überhaupt erst möglich machte. Obwohl Russland iranische Drohnen mittlerweile selbst herstellt und weiterentwickelt, ist Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auf zusätzliche militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, China, Nordkorea und Indien angewiesen (VAE und Saudi-Arabien versucht er derzeit noch als Partner zu gewinnen). Hinzukommt, dass die ukrainische Gegenoffensive mittlerweile gescheitert ist, weil der Wintereinbruch und die massive russische Geländeverminung bei gleichzeitiger Luftüberlegenheit es der Ukraine unmöglich macht Gebiete zurückzuerobern. Für die Verteidiger wird der zweite Kriegswinter eine noch härtere Mensch- und Materialschlacht bedeuten. Ebenso verheerender wird die psychologische Zermürbung der Zivilbevölkerung mittels russischer Flächenbombardements werden sowie ein sich radikalisierender automatisierter Drohnenkrieg.
Der neue faschistische Ostblock Iran und Russland führt seine Vernichtungsabsichten gegen die Ukraine und Israel unter der Rückendeckung weiterer autoritärer Länder durch. Die emanzipatorische Linke muss diese beiden Kriegsfronten als eine gemeinsame Bedrohung für die demokratisch-bürgerliche Zivilisation erfassen. Es bedarf dazu eines reformierten Begriffs von Antifaschismus auf der Höhe der Zeit. Dieser bedeutet keine Burgfriedenspolitik mit der westlich-kapitalistischen Produktionsweise, wenngleich dieser Antifaschismus vordergründig für die Verteidigung demokratischer Rechtsstaaten und universalistischer Menschenrechte einsteht. Denn die Unterstützung des Westens ist die Bedingung dafür, dass auch in Zukunft eine multipolare und regelbasierte Welt existiert, anstatt einem Recht des Stärkeren. Und nur unter dieser Bedingung sind die Ansprüche nach Emanzipation, Freiheit und einer Kritik der kapitalistischen Verhältnisse überhaupt denkbar.
Momentan jedoch bröckelt die westliche Allianz für die angegriffenen Länder ebenso, wie das Teilen der Hilfslieferungen zwischen beiden Kriegsfronten zu einer gefährlichen Konkurrenz unter den Verbündeten führt. Zur Freude Putins und Xi Jinpings macht sich in den westlichen Bevölkerungen allmählich eine Kriegs- und Sanktionsmüdigkeit breit. Außerdem ist die global herrschende Feindseligkeit gegen Israel ein berechenbares Kalkül, das zur Ablenkung von der eigentlichen Konfliktlage bestens geeignet ist. Insofern ist es das insgeheime Ziel der Achse des Bösen die Verbündeten Israels und der Ukraine politisch zu zerreiben, ihre Hilfsbereitschaft zu überlasten und aus dem entstehenden Chaos eine autoritär-faschistische Hegemonie zu begründen. Eine emanzipatorische Linke muss die neue Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts erkennen und sich selbst sowie die Gesellschaft darüber aufklären. Wer aber stattdessen mit einer antiimperialistischen und antikolonialistischen Welterklärung des 19. und 20. Jahrhunderts die Gegenwart analysiert, hat einen verstellten Blick und macht sich zu einem nützlichen Idioten bzw. zu einem Kollaborateur des despotisch-faschistischen Lagers. Der Antifaschismus muss zudem in sein Denken einbeziehen, dass der Antisemitismus eine regressive Krisenlösung darstellt, die durch die kapitalistischen Verhältnisse stets aufs Neue reproduziert wird. Das heißt, es nehmen nicht nur die gesellschaftlichen Verwerfungen weiter zu, weil die Krise des Kapitalismus weiter voranschreitet, sondern, es nimmt auch die Gefahr für Terror und Krieg auf unserer Insel der Seligen zu. Zumindest dann, wenn wir nicht die Verteidigung der angegriffenen Nationalstaaten in diesem Krieg unterstützen. Damit nach der Niederschlagung des Faschismus eine kommunistische Alternative zur unpersönlichen Herrschaft des Kapitals gefunden werden kann. Denn wie sich leider gezeigt hat sind der israelische, wie auch der ukrainische Staat nicht in der Lage ihre Staatsbürger:innen zu schützen, sondern sie bedürfen der Solidarität der zivilisierten Welt. Den ersten Schritt zu ihrer Unterstützung machen wir heute, indem wir öffentlich und entschlossen gegen Desinformation, gegen Antisemitismus, gegen abstrakten Pazifismus und gegen politische Indifferenz auf die Straße gehen!

Redebeitrag von Utopie und Praxis Leipzig auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

Den Anstoß, diesen Redebeitrag zu schreiben, gab ein Video auf Social Media, welches sich kurze Zeit später bereits als Falschinformation entpuppte. Ihr habt die Videos vielleicht auch in eure Timeline gespült bekommen. Bewohner des Gazastreifens, die angeblich in dessen Süden zu dutzenden auf die Straße gehen, weiße Fahnen und Laken wedeln und auf arabisch „das Volk will den Fall der Hamas“ rufen. So erfreulich solche Proteste in der aktuellen Situation wären – die Videos sind nicht nach dem 7. Oktober, sondern Ende Juli diesen Jahres im Norden des Gazastreifens entstanden. Dennoch ist auch das ein guter Aufhänger für diesen Redebeitrag, denn die Proteste gegen die Hamas, die es im Sommer auf den Straßen Gazas gab, lohnen sich einer näheren Betrachtung. Und zeigen außerdem, wie egal antiimperialistischen Linken ihr „unterdrücktes Volk“ ist, wenn nicht der jüdische Stadt, sondern die regierenden Islamisten als „Unterdrücker“ im Fokus stehen. Denn bemerkenswerterweise haben eben jene linken Gruppen dieser Stadt, die aktuell keine Woche vergehen lassen können, ohne eine Demo oder Veranstaltung in Solidarität mit „dem palästinensischen Volk“ und dessen „Befreiungskampf“ zu bewerben, anscheinend nichts von den Protesten mitbekommen oder sich dazu entschieden, sie nicht zu thematisieren. Keine Solidaritätskundgebung, kein Text, nicht mal ein lausiger Instagram-Beitrag. Dabei ging es den Protesten um bessere Lebensbedingungen in Gaza. Doch was waren die Auslöser der Proteste, was genau ihre Forderungen, welche Akteure stehen dahinter und wie reagierte die Hamas? Und will die Mehrheit der Menschen in Gaza eigentlich Frieden mit Israel?

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod eines Bewohners von Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, die sich in dessen Süden befindet. Shadi Abu Quta starb am 27. Juli 2023, weil lokale Behörden sein Haus abreißen ließen, während er sich noch darin befand und obwohl er beweisen konnte, das ihm das Haus gehört. Der Fall bekam auf Social Media schnell viel Aufmerksamkeit und es brachen erste, spontane Proteste aus. Für den 30. Juli dann riefen Aktivist*innen, ebenfalls über soziale Netzwerke, einen „Day of Rage“ aus, manche Accounts sprachen hochtrabend gar von einer „Revolution“. Die blieb aus, es fanden sich aber tausende Menschen zu mehreren Demonstrationszügen auf der Straße ein. Wie viele genau ist dabei mangels unabhängig berichtender Medien aus Gaza nicht zu beziffern. Es wurden Sprechchöre gegen die Hamas gerufen, palästinensische Flaggen gewehnt und in einem Fall auch eine Flagge der Hamas verbrannt. Hier intervenierten Sicherheitskräfte der Hamas und lösten den Protest auf, außerdem zerstörten Sicherheitskräfte Handys filmender Demonstranten und Journalisten und es brachen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Anhängern der Hamas aus. Die Hamas stürmte außerdem ein Krankenhaus in Rafah und verschleppte drei Oppositionelle, die dort behandelt wurden, nachdem sie bei den Protesten verletzt worden waren. Der 30. Juli sollte bereits der Höhepunkt der Proteste sein. Auch am 4. August kam es erneut zu Gaza-weiten Protesten, allerdings bereits von deutlich weniger Personen. Als ein paar Tage später wieder zu Protesten aufgerufen wurde, waren die Sicherheitskräfte der Hamas vorbereitet – an allen Orten, die als Startpunkte von Protestmärschen angekündigt gewesen waren, waren zivile und militärische Sicherheitskräfte und Polizei sehr präsent – schon Personengruppen ab zwei Personen wurde untersagt, an diesen Orten stehen zu bleiben, wie ein Aktivist der Internetzeitung The Times of Israel berichtete. Zumindest auf Social Media aber behielt die Bewegung in den darauffolgenden Tagen ein gewisses Momentum.

Zentrales Thema der Proteste war dabei der akute Strommangel in Gaza. Die Bevölkerung leidete unter den ständigen Blackouts – die Hamas machte die schlechte Infrastruktur in Gaza, an der die israelische Blockade des Küstenstreifens schuld sei, für die Probleme bei der Stromversorgung verantwortlich. Aktivist*innen beklagen jedoch schon länger, dass das einzige Kraftwerk in Gaza, das zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, nie unter voller Kapazität produzierte – nur drei von vier Generatoren wurden genutzt. Ein lokaler Journalist eines Radiosenders rief daraufhin ein paar Wochen vor den Protesten die Kampagne #FourthGenerator ins Leben und äußerte Zweifel daran, dass die Hamas das Geld, dass sie von der Bevölkerung des Gazastreifens für die Stromerzeugung einsammelt, wirklich effektiv dafür einsetze, um die Menschen mit Elektrizität zu versorgen. Auch weitere Aktivist*innen und der Vorsitzende der Energiebehörde der Palästinenstischen Autonomiebehörde in Ramallah haben vorgerechnet, dass die Hamas einen Großteil des Geldes für andere Zwecke verwendet, da nur ein Bruchteil davon überhaupt nötig sei, um das Kraftwerk zu betreiben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Zuletzt hatte es 2019 Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen gegeben, als die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah gefordert hatte, dass Israel weniger Elektrizität in den Gazastreifen liefern solle, um die Hamas zu schwächen. Es zeigt sich also – Proteste gegen die Hamas stehen natürlich auch im Zusammenhang um den Konflikt um den Führungs- und Repräsentationsanspruch zwischen der Fatah-geführten Palästinensischer Autonomiebehörde und der Hamas. Die Hamas bezichtete die Protestierenden in diesem Sommer folgerichtig Agenten des Mossad oder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sein. Inwieweit die Proteste sich positiv auf die Fatah oder auf andere, Palästinenserorganisationen bezogen ist dabei schwer zu sagen, da sie so diffus und dezentral und von kurzer Dauer waren. Einzig zwei kleinere, der PLO angehörende Parteien, die Palestinian Democratic Union und die Palestinian People’s Party, kritisierten die Hamas offiziell für ihr vorgehen gegen die Proteste – beides Parteien, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einsetzen – beides Parteien von überschaubarer Relevanz.

Der im Exil in Kairo lebende Aktivist und Gründer des demokratischen Gaza Youth Committee Ramin Aman meinte im Sommer zwar, dass sich Menschen aus Gaza online nun offener gegen die Hamas positionieren als noch vor 5-10 Jahren. Und ganz grundsätzlich sollte es uns als radikale Linke nicht egal sein, wenn Menschen gegen eine Islamistische Terrorgruppe und für Grundversorgung auf die Straße gehen. Statt dem antiimperialistischen Gerede vom „Volkskampf“ oder „nationaler Befreiung“ auf den Leim zu gehen und damit genau das Gegenteil vom dem zu tun, was linksradikale Politik unserer Ansicht nach eigentlich sollte, nämlich das Individuum vom Zwangskollektiv des „Volkes“ zu befreien, lohnt es sich, Vorgänge wie die beschriebenen Proteste und deren Unterbindung durch die Hamas zu thematisieren. Gleichzeitig sollte man sich aber natürlich aber keine Illusionen machen: weder war die Herrschaft der Hamas durch die Proteste in diesem Sommer irgendwie gefährdet – die proklamierte Revolution blieb natürlich aus – noch ist jeder Gegner der Hamas ein Freund Israels. Und auch Positionen wie die Rami Amans, der Israel für das militärische Vorgehen gegen die Hamas nach dem 7. Oktober kritisierte, weil durch den Krieg Proteste gegen die Hamas verunmöglicht würden, zeigen, wie schnell auch vermeintlich progressive Akteurinnen und Akteure, die sich für die Belange der Menschen in Gaza einsetzen, an einen Punkt gelangen, an dem Israel die Schuld zugewiesen wird. Dass sich Israel nach dem 7. Oktober militärisch verteidigt, bleibt legitim.

Und auch repräsentative Umfragen zur politischen Einstellung der Menschen in Gaza zeichnen eher kein hoffnungsvolles Bild. Laut einer Umfrage des US-Thinktanks Washington Institute for Near East Policy vom Juli diesen Jahres sehen 57% der Befragten die Hamas sehr oder eher positiv, 40% sehen sie eher oder sehr negativ. Noch mehr Zuspruch erhielt der Islamische Dschihad. Laut selbiger Umfrage fordern aber 50% der befragten in Gaza, die Hamas solle aufhören, die Zerstörung Israels zu proklamieren und stattdessen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Gewiss sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen und zeichnen eher ein diffuses Bild, von einer mehrheitlichen Ablehnung der Hamas kann aber nicht gesprochen werden. Besonders die zwischen dem 31. Oktober und 7. November von Arab World for Research and Development durchgeführte repräsentative Befragung zeigt, wie groß die Unterstützung für den am 7. Oktober gestarteten Terrorangriff auf Israel anscheinend ist. Unter den Befragten, die zu etwa 60% in der West Bank und zu 40% im Gazastreifen leben, gaben 59% an, den Angriff voll zu unterstützen, 16% teilweise, lediglich 13% stellten sich gegen den Angriff. Unter den Befragten in der West Bank war die Unterstützung des Angriffs mit 68% dabei deutlich höher als in Gaza mit 47%. Auch die Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung nehme merklich ab.

Es bleibt zu hoffen, dass es Israel gelingt, die Hamas militärisch zu zerschlagen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit danach irgendwie progressive Kräfte in Gaza eine Rolle spielen und ob die Protestbewegung des Sommers erneut aufflammt. Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen, die sich in Gaza oder im Exil ernsthaft gegen die Hamas, gegen den politischen Islam und für Frieden mit Israel einsetzen. Ebenso gilt unsere Solidarität dem jüdischen Staat, seiner Existenz, seinem Recht auf Selbstverteidigung und allen Jüdinnen und Juden weltweit.

Antifa heißt Solidarität mit Israel! Free Gaza from Hamas!

Redebeitrag Basisgruppe Recherche Ost auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antisemitismus zeigt seit dem siebten Oktober weltweit erneut seine mörderische Fratze. Die pogromartigen Massaker der dschihadistischen Terrormiliz Hamas und ihrer Verbündeter an unschuldige ZivilistInnen haben eine weltweite antisemitische Mobilisierung in Gang gesetzt, deren Folgen in den kommenenden Monaten und Jahren noch gar nicht abzusehen sind.

Seit dem siebten Oktober herrscht wieder Pogromstimmung, auch in Deutschland.

Und auch in Leipzig, wo seither Woche für Woche Hunderte für die Vernichtung Israels auf die Straße gegangen sind.

Der Islamismus ist in der antisemitischen Internationalen längst zum Stichwortgeber geworden; zum Antreiber, zum Hegemon der antisemitischen Bewegung schlechtin!

Auch in Deutschland treiben die Organisationen des weltweiten Islamismus immer größere Teile der deutschen Gesellschaft zu Hass und zu Gewalt an.

Sie deligitimieren und dämonisieren Israel. Sie pflegen doppelte Standards und feiern Angriffe der Hamas, während sie Israels Selbstverteidigung verurteilen. Sie sprechen dem jüdischen Staat die Existenzberichtigung ab. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungsmythen von der jüdischen Weltverschwörung und rufen die islamische Umma zum Kampf auf.

Islamistische Moscheegemeinden, Kulturvereine, Islamische Zentren und dergleichen mehr verbreiten seit Jahrzehnten einen immer virulenteren Antisemitismus.

Und diese Organisationen sind in Deutschland keine randständigen Phänomene. Nein, die drei größten islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime vertreten rund ein Drittel der 5 Millionen Musliminnen in Deutschland. Sie verstehen sich selbst als Religionsgemeinschaften. Explizit beanspruchen diese drei großen islamischen Dachverbände, sich an der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Gestaltung der grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.

Aber welche Werte vertreten die drei großen islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime? Wie ist das Verhältnis dieser einflussreichen Organisationen zu Islamismus und Antisemitismus?

Keine der drei waren seit dem siebten Oktober in der Lage sich eindeutig von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Sie sind Treiber der schrecklichen antisemitischen Mobilisierung, die sich seit zwei Monaten ungebremst durchs Land wälzt.

Der Koordinationsrat der Muslime – das gemeinsame Öffentlichkeitsorgan aller drei großen Dachverbände – sprach einige Tage nach dem Massaker lapidar von einem Angriff der Hamas, bei dem es auf beiden Seiten zu Toten gekommen sei. Angesichts der anstehenden israelischen Selbstverteidigung forderten die Dachverbände dann einen sofortigen Waffenstillstand und stellten sich so schützend vor die Hamas – kein Recht auf Selbstverteidigung für Israel!

In das gleiche Horn blies auch der Zentralrat der Muslime: Zwar verurteilte er sehr nebulös so genannte „Angriffe der Hamas auf Zivilisten“, forderte dann jedoch unmittelbar Israel auf, sich nicht zur Wehr zu setzen. Stattdessen machte die kurze Pressemitteilung auf eine vollkommen irre Weise die Opfer des Terrors für ihre Abschlachtung verantwortlich: Dem ZMD zufolge habe nämlich Israel zuvor palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angegriffen.

Der oberste Dienstherr des türkischen, staatlichlich gelenkten Verbandes DITIB, Ali Erbasch, rief nur eine Woche nach den Massakern zu weiterer Gewalt gegen Israel auf: Mit den Worten „Israel ist ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Welt steckt“, forderte er die Vernichtung des jüdischen Staates. Ende November kündigte Erbasch an, den Einfluss des türkischen Staatsislamismus auf MuslimInnen in Europa noch stärker auszweiten.

DITIB allein hat heute Einfluss auf rund eine Million MuslimInnen in Deutschland.

Auch Präsident Erdogan, der als Staatsoberhaupt der Türkei auch der deutschen DITIB letztinstanzlich vorsteht, zeigt wohin die Reise geht: Erdogan bezeichnet die Hamas als „Mudschahedin und Widerstandskämpfer, die für die Befreiung ihres Landes“ kämpften. Für den Despoten aus Ankara ist die Hamas eine „Befreiungsorganisation“ und Israel ein „Terrorstaat“ – Islamistische Täter-Opfer-Umkehr in Reinform.

Eine Botschaft, die auch in Deutschland auf die Straßen mobilisiert.

Auch zweitgrößte islamische Dachverbands Deutschlands mobilisiert intern mit aggressivem Antisemitismus.

Nach anhaltendem öffentlichen Druck verurteilte der Chef von Mili Görüsch die Terrorakte der Hamas in einer PR-Aktion zwar verbal.

Diese Schein-Distanzierung vom Antisemitismus scheiterte jedoch nur wenige Tage später, als Videos von internen Jugendschulungen der Organisation an die Öffentlichkeit gerieten:

Ein Imam und Mili Görüsch-Funktionär verbreitete in dem Video unter heranwachsenden Mili Görüsch-Mitgliedern den antisemitischen Verschwörungsmythos der jüdischen Weltverschwörung. Daran sagte er wörtlich:

„Der Zionismus ist das Gehirn des Ausbeutungsmonsters, das die Welt unterdrückt. Das Europa der Kreuzzügler ist sein Herz, die USA seine rechte Hand und Russland seine linke Hand.“

Klar ist:

Antisemitismus ist ein fester Teil der politischen Kultur innerhalb islamischen Dachverbände.

Und klar ist auch:

Antisemitismus wird in den Dachverbänden kultiviert und in der Gesellschaft verbreitet.

Der islamistische Antisemitismus findet seinen Weg von den Köpfen auf die Straßen. Er wird zu offenem in Hass und mündet in tätlicher Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland.

Erinnern heißt handelt! Nie wieder ist jetzt! Für einen konsequenten Antifaschismus!

Basisgruppe Recherche Ost 2023