Januar 2024 – Reclaim Antifa

Redebeitrag „Perspektivbericht aus Israel“, Demonstration am 09.12.2023

Wenn man sich in Israel dieser Tage begegnet und nach dem Wohlergehen des jeweils anderen fragt, bekommt man oft dieselbe Antwort: en milim, es gibt keine Worte.

Nun sind zwei Monate seit dem 7. Oktober vergangen und noch immer fehlen uns die Worte. Man kann nicht sagen, dass Informationen fehlen würden; die sind in großem Ausmaß vorhanden, man muss nur die Zeitung aufschlagen, den Fernseher anschalten oder an Cafés und Geschäften vorbeigehen: Alle diskutieren über neue Entwicklungen der aktuellen Situation, über bisher unbekannte Gräueltaten, die jetzt ans Licht kommen, über die zivilen Opfer in Gaza, über Terrortunnel und über das Sicherheitsbudget für das Jahr 2024; das alles mit den Plakaten der Entführten im Hintergrund.

En milim, es gibt keine Worte. Was es aber gibt, so scheint mir, ist eine allumfassende Hilflosigkeit. Hilflosigkeit ist wohl ein integraler Bestandteil von Trauer, von persönlicher und kollektiver, und sie bringt die einen dazu, sich als Reservistinnen und Reservisten aufzuopfern und die anderen, sich dauerhaft mit dem schlechten Gewissen zu konfrontieren, dass man sich auf seinem Schreibtischstuhl, im Supermarkt oder auf dem Sofa befindet, während andere Menschen unter der Erde sitzen, unklar ist, ob sie genug zu essen bekommen, wie sie behandelt werden, wie viele von ihnen noch leben. Der „schwarze Samstag“ – so wird der 7. Oktober in Israel genannt – ist nun genau zwei Monate her, und eigentlich lässt sich noch immer nichts betrauern, denn wir sind mittendrin. Noch immer sitzen unschuldige Menschen in Geiselhaft, weil sie am 7. Oktober zur falschen Zeit am falschen Ort waren: Töchter, Mütter, Großmütter, Söhne, Väter, Großväter.

Insgesamt geht es wohl um eine Hilflosigkeit gegenüber der Zufälligkeit des Lebens, vielleicht genauer: gegenüber der Zufälligkeit des Todes. Im Einzelnen hat jede Besucherin des Nova-Festivals, jeder Bewohner der Kibbuzim Nir und Nachal Oz, Kfar Aza und Be’eri, jede Ersthelferin, jede Soldatin und jeder Polizist es ganz sicher dem Zufall zu verdanken, jetzt am Leben zu sein. Andere Menschen, die in derselben Position genau dasselbe taten, haben – durch Zufall – nicht überlebt.

Aber um was für eine Zufälligkeit handelt es sich hier genau? Immerhin geht es um einen wohl durchdachten Angriff, bei dem ca. 3000 Terroristen ins Landesinnere Israels eindrangen – ausgebildete Hamas-Kämpfer, aber auch Zivilisten –, um so viele Menschen zu töten, zu vergewaltigen, bei lebendigem Leib zu verbrennen, zu enthaupten und zu entführen wie nur möglich. Die genozidalen Aspekte scheinen unübersehbar. Und werden auf globaler Ebene gerade auch aufseiten der Linken – in Medien, Universitäten und der Politik – weitestgehend ignoriert. Im Hinblick auf die komplette intellektuelle und moralische Verwirrung vonseiten hochangesehener US-amerikanischer Universitäten schrieb die Hebrew University zu Beginn des Krieges: „You have failed us“. Man kann es kaum besser ausdrücken. „Us“ – das sind wir, Israelis, Jüdinnen und Juden, aber „us“ ist auch ein intellektuelles Kollektiv, diejenigen, die von Medien, Universitäten und Politik lernen wollen; deren Aufgabe darin besteht, verstehen zu wollen. „Us“, damit sind auch diejenigen gemeint, die dachten, Israel hätte seine Spezifik und exzeptionelle Position als jüdischer Staat weitestgehend überwunden und sich eingereiht in eine internationale Normalität, in eine Gruppe von Menschen und Staaten, deren moralischer Kompass in eine ähnliche Richtung weist.

Genozid, ein Begriff, der einst unter Bezugnahme auf den Holocaust, auf das gegen Jüdinnen und Juden gerichtete und an ihnen durchgeführte Menschheitsverbrechen entwickelt wurde, scheint nun genau diese Gruppe aus dem Konglomerat potenzieller – oder auch tatsächlicher – Opfer auszuschließen. Während wir uns hier die ganze Zeit ohne Worte begegnen, werden an anderen Orten der Welt und in anderen Kontexten sehr wohl Worte gefunden, und die, die sie äußern, sind vor allem eins: sehr laut.

Es scheint zu gelten: Die besten Juden sind immer noch die toten; mit ihnen kann man sich – wenn auch mit Vorbehalten – solidarisieren. Und die lebenden? Die sterben auch irgendwann. Ob durch Zufall oder nicht.

Redebeitrag der Antideutschen Kommunisten Leipzig vom 09.12.23

Die Linke im Dritten Weltkrieg
Dieser Redebeitrag möchte über die Bedeutung des islamistischen Terrorangriffs am 7. Oktober für die geopolitische Weltlage aufklären und will erklären, welche Rolle eine emanzipatorische Linke mit universalistischem Anspruch dabei einzunehmen hat. Wenn Israel gegen antisemitische Terrorbanden kämpft, dann ist das sowohl Selbstverteidigung als auch eine Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit. Denn hinter den islamistischen Dschihadisten der Hamas, PIJ, Hisbollah, PFLP, Huthi, IS und weiteren Milizen stehen die Länder Iran, Türkei und Katar. Diese sind Kollaborateure der Achse Russland-China-Iran. Bekanntermaßen finanzieren und munitionieren die arabischen Regime Israels Feinde mit Waffen, Drohnen, Raketen, Knowhow, Medienpropaganda und Märtyrerrenten. Die Auslöschung Israels ist der einzige gemeinsame Nenner dieser sich feindselig gegenüberstehenden Theokratien. Hätten sie keinen gemeinsamen Feind, würde der religiös-politische Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten erbarmungslos ausbrechen. Die unablässigen Aggressionen gegen Israel verfolgen aber noch einen weiteren geopolitischen Zweck. Sie destabilisieren die gesamte Nahostregion. Dies dient der größeren Strategie die Nahostregion zur zweiten Kriegsfront zu machen in dem sich derzeitig anbahnenden Dritten Weltkrieg.
Um eine gemeinsame Kriegsstrategie zu besprechen, trifft sich dieser Tage Irans Präsident Raisi mit Putin in Russland. Ziel dieses Bündnisgesprächs ist auch die Ausweitung gegenseitiger Waffenhilfe. Im Gegenzug für Drohnen liefert das faschistische Russland den klerikal faschistischen Mullahs Hacker- und Geheimdienstinformationen zu Israel. Bereits das letzte Treffen im Juli 2023 galt diesem Pakt. Daraus resultierte eine Cyberattacke auf die Zaunsicherheitsinfrastruktur am 7.10., was die Al Aqsa Flut überhaupt erst möglich machte. Obwohl Russland iranische Drohnen mittlerweile selbst herstellt und weiterentwickelt, ist Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine auf zusätzliche militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran, China, Nordkorea und Indien angewiesen (VAE und Saudi-Arabien versucht er derzeit noch als Partner zu gewinnen). Hinzukommt, dass die ukrainische Gegenoffensive mittlerweile gescheitert ist, weil der Wintereinbruch und die massive russische Geländeverminung bei gleichzeitiger Luftüberlegenheit es der Ukraine unmöglich macht Gebiete zurückzuerobern. Für die Verteidiger wird der zweite Kriegswinter eine noch härtere Mensch- und Materialschlacht bedeuten. Ebenso verheerender wird die psychologische Zermürbung der Zivilbevölkerung mittels russischer Flächenbombardements werden sowie ein sich radikalisierender automatisierter Drohnenkrieg.
Der neue faschistische Ostblock Iran und Russland führt seine Vernichtungsabsichten gegen die Ukraine und Israel unter der Rückendeckung weiterer autoritärer Länder durch. Die emanzipatorische Linke muss diese beiden Kriegsfronten als eine gemeinsame Bedrohung für die demokratisch-bürgerliche Zivilisation erfassen. Es bedarf dazu eines reformierten Begriffs von Antifaschismus auf der Höhe der Zeit. Dieser bedeutet keine Burgfriedenspolitik mit der westlich-kapitalistischen Produktionsweise, wenngleich dieser Antifaschismus vordergründig für die Verteidigung demokratischer Rechtsstaaten und universalistischer Menschenrechte einsteht. Denn die Unterstützung des Westens ist die Bedingung dafür, dass auch in Zukunft eine multipolare und regelbasierte Welt existiert, anstatt einem Recht des Stärkeren. Und nur unter dieser Bedingung sind die Ansprüche nach Emanzipation, Freiheit und einer Kritik der kapitalistischen Verhältnisse überhaupt denkbar.
Momentan jedoch bröckelt die westliche Allianz für die angegriffenen Länder ebenso, wie das Teilen der Hilfslieferungen zwischen beiden Kriegsfronten zu einer gefährlichen Konkurrenz unter den Verbündeten führt. Zur Freude Putins und Xi Jinpings macht sich in den westlichen Bevölkerungen allmählich eine Kriegs- und Sanktionsmüdigkeit breit. Außerdem ist die global herrschende Feindseligkeit gegen Israel ein berechenbares Kalkül, das zur Ablenkung von der eigentlichen Konfliktlage bestens geeignet ist. Insofern ist es das insgeheime Ziel der Achse des Bösen die Verbündeten Israels und der Ukraine politisch zu zerreiben, ihre Hilfsbereitschaft zu überlasten und aus dem entstehenden Chaos eine autoritär-faschistische Hegemonie zu begründen. Eine emanzipatorische Linke muss die neue Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts erkennen und sich selbst sowie die Gesellschaft darüber aufklären. Wer aber stattdessen mit einer antiimperialistischen und antikolonialistischen Welterklärung des 19. und 20. Jahrhunderts die Gegenwart analysiert, hat einen verstellten Blick und macht sich zu einem nützlichen Idioten bzw. zu einem Kollaborateur des despotisch-faschistischen Lagers. Der Antifaschismus muss zudem in sein Denken einbeziehen, dass der Antisemitismus eine regressive Krisenlösung darstellt, die durch die kapitalistischen Verhältnisse stets aufs Neue reproduziert wird. Das heißt, es nehmen nicht nur die gesellschaftlichen Verwerfungen weiter zu, weil die Krise des Kapitalismus weiter voranschreitet, sondern, es nimmt auch die Gefahr für Terror und Krieg auf unserer Insel der Seligen zu. Zumindest dann, wenn wir nicht die Verteidigung der angegriffenen Nationalstaaten in diesem Krieg unterstützen. Damit nach der Niederschlagung des Faschismus eine kommunistische Alternative zur unpersönlichen Herrschaft des Kapitals gefunden werden kann. Denn wie sich leider gezeigt hat sind der israelische, wie auch der ukrainische Staat nicht in der Lage ihre Staatsbürger:innen zu schützen, sondern sie bedürfen der Solidarität der zivilisierten Welt. Den ersten Schritt zu ihrer Unterstützung machen wir heute, indem wir öffentlich und entschlossen gegen Desinformation, gegen Antisemitismus, gegen abstrakten Pazifismus und gegen politische Indifferenz auf die Straße gehen!

Redebeitrag von Utopie und Praxis Leipzig auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

Den Anstoß, diesen Redebeitrag zu schreiben, gab ein Video auf Social Media, welches sich kurze Zeit später bereits als Falschinformation entpuppte. Ihr habt die Videos vielleicht auch in eure Timeline gespült bekommen. Bewohner des Gazastreifens, die angeblich in dessen Süden zu dutzenden auf die Straße gehen, weiße Fahnen und Laken wedeln und auf arabisch „das Volk will den Fall der Hamas“ rufen. So erfreulich solche Proteste in der aktuellen Situation wären – die Videos sind nicht nach dem 7. Oktober, sondern Ende Juli diesen Jahres im Norden des Gazastreifens entstanden. Dennoch ist auch das ein guter Aufhänger für diesen Redebeitrag, denn die Proteste gegen die Hamas, die es im Sommer auf den Straßen Gazas gab, lohnen sich einer näheren Betrachtung. Und zeigen außerdem, wie egal antiimperialistischen Linken ihr „unterdrücktes Volk“ ist, wenn nicht der jüdische Stadt, sondern die regierenden Islamisten als „Unterdrücker“ im Fokus stehen. Denn bemerkenswerterweise haben eben jene linken Gruppen dieser Stadt, die aktuell keine Woche vergehen lassen können, ohne eine Demo oder Veranstaltung in Solidarität mit „dem palästinensischen Volk“ und dessen „Befreiungskampf“ zu bewerben, anscheinend nichts von den Protesten mitbekommen oder sich dazu entschieden, sie nicht zu thematisieren. Keine Solidaritätskundgebung, kein Text, nicht mal ein lausiger Instagram-Beitrag. Dabei ging es den Protesten um bessere Lebensbedingungen in Gaza. Doch was waren die Auslöser der Proteste, was genau ihre Forderungen, welche Akteure stehen dahinter und wie reagierte die Hamas? Und will die Mehrheit der Menschen in Gaza eigentlich Frieden mit Israel?

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod eines Bewohners von Chan Yunis, der zweitgrößten Stadt des Gazastreifens, die sich in dessen Süden befindet. Shadi Abu Quta starb am 27. Juli 2023, weil lokale Behörden sein Haus abreißen ließen, während er sich noch darin befand und obwohl er beweisen konnte, das ihm das Haus gehört. Der Fall bekam auf Social Media schnell viel Aufmerksamkeit und es brachen erste, spontane Proteste aus. Für den 30. Juli dann riefen Aktivist*innen, ebenfalls über soziale Netzwerke, einen „Day of Rage“ aus, manche Accounts sprachen hochtrabend gar von einer „Revolution“. Die blieb aus, es fanden sich aber tausende Menschen zu mehreren Demonstrationszügen auf der Straße ein. Wie viele genau ist dabei mangels unabhängig berichtender Medien aus Gaza nicht zu beziffern. Es wurden Sprechchöre gegen die Hamas gerufen, palästinensische Flaggen gewehnt und in einem Fall auch eine Flagge der Hamas verbrannt. Hier intervenierten Sicherheitskräfte der Hamas und lösten den Protest auf, außerdem zerstörten Sicherheitskräfte Handys filmender Demonstranten und Journalisten und es brachen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Anhängern der Hamas aus. Die Hamas stürmte außerdem ein Krankenhaus in Rafah und verschleppte drei Oppositionelle, die dort behandelt wurden, nachdem sie bei den Protesten verletzt worden waren. Der 30. Juli sollte bereits der Höhepunkt der Proteste sein. Auch am 4. August kam es erneut zu Gaza-weiten Protesten, allerdings bereits von deutlich weniger Personen. Als ein paar Tage später wieder zu Protesten aufgerufen wurde, waren die Sicherheitskräfte der Hamas vorbereitet – an allen Orten, die als Startpunkte von Protestmärschen angekündigt gewesen waren, waren zivile und militärische Sicherheitskräfte und Polizei sehr präsent – schon Personengruppen ab zwei Personen wurde untersagt, an diesen Orten stehen zu bleiben, wie ein Aktivist der Internetzeitung The Times of Israel berichtete. Zumindest auf Social Media aber behielt die Bewegung in den darauffolgenden Tagen ein gewisses Momentum.

Zentrales Thema der Proteste war dabei der akute Strommangel in Gaza. Die Bevölkerung leidete unter den ständigen Blackouts – die Hamas machte die schlechte Infrastruktur in Gaza, an der die israelische Blockade des Küstenstreifens schuld sei, für die Probleme bei der Stromversorgung verantwortlich. Aktivist*innen beklagen jedoch schon länger, dass das einzige Kraftwerk in Gaza, das zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, nie unter voller Kapazität produzierte – nur drei von vier Generatoren wurden genutzt. Ein lokaler Journalist eines Radiosenders rief daraufhin ein paar Wochen vor den Protesten die Kampagne #FourthGenerator ins Leben und äußerte Zweifel daran, dass die Hamas das Geld, dass sie von der Bevölkerung des Gazastreifens für die Stromerzeugung einsammelt, wirklich effektiv dafür einsetze, um die Menschen mit Elektrizität zu versorgen. Auch weitere Aktivist*innen und der Vorsitzende der Energiebehörde der Palästinenstischen Autonomiebehörde in Ramallah haben vorgerechnet, dass die Hamas einen Großteil des Geldes für andere Zwecke verwendet, da nur ein Bruchteil davon überhaupt nötig sei, um das Kraftwerk zu betreiben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Zuletzt hatte es 2019 Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen gegeben, als die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah gefordert hatte, dass Israel weniger Elektrizität in den Gazastreifen liefern solle, um die Hamas zu schwächen. Es zeigt sich also – Proteste gegen die Hamas stehen natürlich auch im Zusammenhang um den Konflikt um den Führungs- und Repräsentationsanspruch zwischen der Fatah-geführten Palästinensischer Autonomiebehörde und der Hamas. Die Hamas bezichtete die Protestierenden in diesem Sommer folgerichtig Agenten des Mossad oder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sein. Inwieweit die Proteste sich positiv auf die Fatah oder auf andere, Palästinenserorganisationen bezogen ist dabei schwer zu sagen, da sie so diffus und dezentral und von kurzer Dauer waren. Einzig zwei kleinere, der PLO angehörende Parteien, die Palestinian Democratic Union und die Palestinian People’s Party, kritisierten die Hamas offiziell für ihr vorgehen gegen die Proteste – beides Parteien, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einsetzen – beides Parteien von überschaubarer Relevanz.

Der im Exil in Kairo lebende Aktivist und Gründer des demokratischen Gaza Youth Committee Ramin Aman meinte im Sommer zwar, dass sich Menschen aus Gaza online nun offener gegen die Hamas positionieren als noch vor 5-10 Jahren. Und ganz grundsätzlich sollte es uns als radikale Linke nicht egal sein, wenn Menschen gegen eine Islamistische Terrorgruppe und für Grundversorgung auf die Straße gehen. Statt dem antiimperialistischen Gerede vom „Volkskampf“ oder „nationaler Befreiung“ auf den Leim zu gehen und damit genau das Gegenteil vom dem zu tun, was linksradikale Politik unserer Ansicht nach eigentlich sollte, nämlich das Individuum vom Zwangskollektiv des „Volkes“ zu befreien, lohnt es sich, Vorgänge wie die beschriebenen Proteste und deren Unterbindung durch die Hamas zu thematisieren. Gleichzeitig sollte man sich aber natürlich aber keine Illusionen machen: weder war die Herrschaft der Hamas durch die Proteste in diesem Sommer irgendwie gefährdet – die proklamierte Revolution blieb natürlich aus – noch ist jeder Gegner der Hamas ein Freund Israels. Und auch Positionen wie die Rami Amans, der Israel für das militärische Vorgehen gegen die Hamas nach dem 7. Oktober kritisierte, weil durch den Krieg Proteste gegen die Hamas verunmöglicht würden, zeigen, wie schnell auch vermeintlich progressive Akteurinnen und Akteure, die sich für die Belange der Menschen in Gaza einsetzen, an einen Punkt gelangen, an dem Israel die Schuld zugewiesen wird. Dass sich Israel nach dem 7. Oktober militärisch verteidigt, bleibt legitim.

Und auch repräsentative Umfragen zur politischen Einstellung der Menschen in Gaza zeichnen eher kein hoffnungsvolles Bild. Laut einer Umfrage des US-Thinktanks Washington Institute for Near East Policy vom Juli diesen Jahres sehen 57% der Befragten die Hamas sehr oder eher positiv, 40% sehen sie eher oder sehr negativ. Noch mehr Zuspruch erhielt der Islamische Dschihad. Laut selbiger Umfrage fordern aber 50% der befragten in Gaza, die Hamas solle aufhören, die Zerstörung Israels zu proklamieren und stattdessen eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Gewiss sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen und zeichnen eher ein diffuses Bild, von einer mehrheitlichen Ablehnung der Hamas kann aber nicht gesprochen werden. Besonders die zwischen dem 31. Oktober und 7. November von Arab World for Research and Development durchgeführte repräsentative Befragung zeigt, wie groß die Unterstützung für den am 7. Oktober gestarteten Terrorangriff auf Israel anscheinend ist. Unter den Befragten, die zu etwa 60% in der West Bank und zu 40% im Gazastreifen leben, gaben 59% an, den Angriff voll zu unterstützen, 16% teilweise, lediglich 13% stellten sich gegen den Angriff. Unter den Befragten in der West Bank war die Unterstützung des Angriffs mit 68% dabei deutlich höher als in Gaza mit 47%. Auch die Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung nehme merklich ab.

Es bleibt zu hoffen, dass es Israel gelingt, die Hamas militärisch zu zerschlagen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit danach irgendwie progressive Kräfte in Gaza eine Rolle spielen und ob die Protestbewegung des Sommers erneut aufflammt. Unsere Solidarität gilt den Aktivist*innen, die sich in Gaza oder im Exil ernsthaft gegen die Hamas, gegen den politischen Islam und für Frieden mit Israel einsetzen. Ebenso gilt unsere Solidarität dem jüdischen Staat, seiner Existenz, seinem Recht auf Selbstverteidigung und allen Jüdinnen und Juden weltweit.

Antifa heißt Solidarität mit Israel! Free Gaza from Hamas!

Redebeitrag Basisgruppe Recherche Ost auf unserer Demonstration vom 9.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen,

der Antisemitismus zeigt seit dem siebten Oktober weltweit erneut seine mörderische Fratze. Die pogromartigen Massaker der dschihadistischen Terrormiliz Hamas und ihrer Verbündeter an unschuldige ZivilistInnen haben eine weltweite antisemitische Mobilisierung in Gang gesetzt, deren Folgen in den kommenenden Monaten und Jahren noch gar nicht abzusehen sind.

Seit dem siebten Oktober herrscht wieder Pogromstimmung, auch in Deutschland.

Und auch in Leipzig, wo seither Woche für Woche Hunderte für die Vernichtung Israels auf die Straße gegangen sind.

Der Islamismus ist in der antisemitischen Internationalen längst zum Stichwortgeber geworden; zum Antreiber, zum Hegemon der antisemitischen Bewegung schlechtin!

Auch in Deutschland treiben die Organisationen des weltweiten Islamismus immer größere Teile der deutschen Gesellschaft zu Hass und zu Gewalt an.

Sie deligitimieren und dämonisieren Israel. Sie pflegen doppelte Standards und feiern Angriffe der Hamas, während sie Israels Selbstverteidigung verurteilen. Sie sprechen dem jüdischen Staat die Existenzberichtigung ab. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungsmythen von der jüdischen Weltverschwörung und rufen die islamische Umma zum Kampf auf.

Islamistische Moscheegemeinden, Kulturvereine, Islamische Zentren und dergleichen mehr verbreiten seit Jahrzehnten einen immer virulenteren Antisemitismus.

Und diese Organisationen sind in Deutschland keine randständigen Phänomene. Nein, die drei größten islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime vertreten rund ein Drittel der 5 Millionen Musliminnen in Deutschland. Sie verstehen sich selbst als Religionsgemeinschaften. Explizit beanspruchen diese drei großen islamischen Dachverbände, sich an der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Gestaltung der grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.

Aber welche Werte vertreten die drei großen islamischen Dachverbände Mili Görüsch, DITIB und der Zentralrat der Muslime? Wie ist das Verhältnis dieser einflussreichen Organisationen zu Islamismus und Antisemitismus?

Keine der drei waren seit dem siebten Oktober in der Lage sich eindeutig von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Sie sind Treiber der schrecklichen antisemitischen Mobilisierung, die sich seit zwei Monaten ungebremst durchs Land wälzt.

Der Koordinationsrat der Muslime – das gemeinsame Öffentlichkeitsorgan aller drei großen Dachverbände – sprach einige Tage nach dem Massaker lapidar von einem Angriff der Hamas, bei dem es auf beiden Seiten zu Toten gekommen sei. Angesichts der anstehenden israelischen Selbstverteidigung forderten die Dachverbände dann einen sofortigen Waffenstillstand und stellten sich so schützend vor die Hamas – kein Recht auf Selbstverteidigung für Israel!

In das gleiche Horn blies auch der Zentralrat der Muslime: Zwar verurteilte er sehr nebulös so genannte „Angriffe der Hamas auf Zivilisten“, forderte dann jedoch unmittelbar Israel auf, sich nicht zur Wehr zu setzen. Stattdessen machte die kurze Pressemitteilung auf eine vollkommen irre Weise die Opfer des Terrors für ihre Abschlachtung verantwortlich: Dem ZMD zufolge habe nämlich Israel zuvor palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angegriffen.

Der oberste Dienstherr des türkischen, staatlichlich gelenkten Verbandes DITIB, Ali Erbasch, rief nur eine Woche nach den Massakern zu weiterer Gewalt gegen Israel auf: Mit den Worten „Israel ist ein rostiger Dolch, der im Herzen der muslimischen Welt steckt“, forderte er die Vernichtung des jüdischen Staates. Ende November kündigte Erbasch an, den Einfluss des türkischen Staatsislamismus auf MuslimInnen in Europa noch stärker auszweiten.

DITIB allein hat heute Einfluss auf rund eine Million MuslimInnen in Deutschland.

Auch Präsident Erdogan, der als Staatsoberhaupt der Türkei auch der deutschen DITIB letztinstanzlich vorsteht, zeigt wohin die Reise geht: Erdogan bezeichnet die Hamas als „Mudschahedin und Widerstandskämpfer, die für die Befreiung ihres Landes“ kämpften. Für den Despoten aus Ankara ist die Hamas eine „Befreiungsorganisation“ und Israel ein „Terrorstaat“ – Islamistische Täter-Opfer-Umkehr in Reinform.

Eine Botschaft, die auch in Deutschland auf die Straßen mobilisiert.

Auch zweitgrößte islamische Dachverbands Deutschlands mobilisiert intern mit aggressivem Antisemitismus.

Nach anhaltendem öffentlichen Druck verurteilte der Chef von Mili Görüsch die Terrorakte der Hamas in einer PR-Aktion zwar verbal.

Diese Schein-Distanzierung vom Antisemitismus scheiterte jedoch nur wenige Tage später, als Videos von internen Jugendschulungen der Organisation an die Öffentlichkeit gerieten:

Ein Imam und Mili Görüsch-Funktionär verbreitete in dem Video unter heranwachsenden Mili Görüsch-Mitgliedern den antisemitischen Verschwörungsmythos der jüdischen Weltverschwörung. Daran sagte er wörtlich:

„Der Zionismus ist das Gehirn des Ausbeutungsmonsters, das die Welt unterdrückt. Das Europa der Kreuzzügler ist sein Herz, die USA seine rechte Hand und Russland seine linke Hand.“

Klar ist:

Antisemitismus ist ein fester Teil der politischen Kultur innerhalb islamischen Dachverbände.

Und klar ist auch:

Antisemitismus wird in den Dachverbänden kultiviert und in der Gesellschaft verbreitet.

Der islamistische Antisemitismus findet seinen Weg von den Köpfen auf die Straßen. Er wird zu offenem in Hass und mündet in tätlicher Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland.

Erinnern heißt handelt! Nie wieder ist jetzt! Für einen konsequenten Antifaschismus!

Basisgruppe Recherche Ost 2023

In Dessau geschehen, in Naumburg vertuscht

Reclaim Antifa ruft zur gemeinsamen Anreise auf.
Kommt mit uns am 7. Januar nach Naumburg zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh!
Treffpunkt und Uhrzeit für die Anreise aus Leipzig folgen.
Oury Jalloh wurde vor 19 Jahren in Dessau von Polizisten ermordet. Ihre Tat bleibt bis heute ungesühnt. Dazu trug auch das Oberlandesgericht in Naumburg bei. Indem es am 23. Oktober 2019 eine Beschwerde gegen die Einstellung der zuvor wiederaufgenommenen Ermittlungen abwies, half es aktiv bei der Vertuschung des Mordes mit.
Tragt eure Wut mit uns in Naumburg auf die Straße!

Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!
Den Aufruf der Genoss:innen findet ihr hier.