Kategorie: General

In Dessau geschehen, in Naumburg vertuscht

Reclaim Antifa ruft zur gemeinsamen Anreise auf.
Kommt mit uns am 7. Januar nach Naumburg zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh!
Treffpunkt und Uhrzeit für die Anreise aus Leipzig folgen.
Oury Jalloh wurde vor 19 Jahren in Dessau von Polizisten ermordet. Ihre Tat bleibt bis heute ungesühnt. Dazu trug auch das Oberlandesgericht in Naumburg bei. Indem es am 23. Oktober 2019 eine Beschwerde gegen die Einstellung der zuvor wiederaufgenommenen Ermittlungen abwies, half es aktiv bei der Vertuschung des Mordes mit.
Tragt eure Wut mit uns in Naumburg auf die Straße!

Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!
Den Aufruf der Genoss:innen findet ihr hier.

Solidarität mit Israel. Gegen Antisemitismus! Antifaschistische Demonstration am 09.12.2023 in Leipzig!

Schon wieder eine israelsolidarische Demo? Ja! Denn die antisemitischen Zustände haben sich seit der letzten noch verschärft: in Leipzig, Deutschland und weltweit.

Demonstrationen, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen und die antisemitischen Morde der Hamas gefeiert werden, finden mittlerweile auch in Leipzig im Wochentakt statt.

Mit unserer zweiten Demonstration gegen Antisemitismus wollen wir erneut Menschen bestärken, antisemitischer Agitation entschlossen entgegenzutreten ­– in der Uni, auf der Arbeit, im Hausprojekt und in der Politgruppe.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober mobilisieren antisemitische Ideolog:innen alles, was sie aufzubieten haben. Das Bild, das auf palästinasolidarischen Demos vom aktuellen Krieg gezeichnet wird, ist die Weiterführung einer zwar unkoordinierten, aber treffsicheren globalen Desinformationskampagne. Nach russischem Vorbild wird verzerrt, verdreht und gelogen.

Auch wenn auf propalästinensischen Demonstrationen einzelne Teilnehmer:innen nur um die Menschen in Gaza besorgt sein mögen – auf Plakaten, in Redebeiträgen und Sprechchören wird nicht die israelische Regierung kritisiert, sondern Israel als Ganzes verurteilt: als Apartheid- oder gleich als Nazistaat. Dabei wird Israels Selbstverteidigung nicht nur delegitimiert, sondern als das eigentliche Verbrechen oder gar als Genozid dargestellt.

Im Gegensatz dazu werden die Kriegsverbrechen der Hamas gar nicht thematisiert. So nutzt die Hamas Krankenhäuser und Schulen als militärische Infrastruktur, trifft mit ihren Raketen oft selbst Gebäude in Gaza und schießt auf palästinensische Zivilist:innen.

Das zeigt, dass die Kriegsführung der Hamas auf die Maximierung von zivilen Toten und die Produktion schrecklicher Bilder aus Gaza abzielt. Die Fokussierung auf Israel als angeblich alleiniger Verursacher palästinensischen Leids spricht Bände.

Die Hamas agiert in ihren Angriffen bei weitem nicht isoliert. Von der Hisbollah bis zu den Huthi-Milizen schießen Islamisten Raketen auf Israel oder versuchen, noch mehr israelische Zivilist:innen zu entführen. Unterstützt und finanziert werden sie alle unter anderem durch die Islamische Republik Iran.

Es ist nur scheinbar paradox, dass sich weltweit antiimperialistische Linke jetzt hinter den Imperialismus des Iran und die Frauenverachtung des Islamismus stellen.

Der Kitt zwischen reaktionären Ideologien ist der Antisemitismus: sowohl zwischen islamistischen Gruppen als auch Antiimperialist:innen und deutschen Nazis. In dieser wahnhaften Welterklärung ist am Ende immer Israel, der Zionismus oder der Jude Schuld.

Israel ist kein koloniales Gebilde, wie seine fanatischen Feinde behaupten, sondern ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden. Ziel der zionistischen Idee war es immer, Menschen vor Antisemitismus zu schützen. Die jüngsten Ereignisse führen deutlich vor Augen, wie notwendig dieser Schutzraum bis heute ist.

Die Linke muss die Bedingungen für das Bestehen jüdischen Lebens verteidigen. Das hat nichts mit angeblichem Schuldkult oder deutscher Fixierung auf die Vergangenheit zu tun.

Solidarität mit Israel ist und bleibt antifaschistische Praxis – dazu gehört auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung.

Eine Linke, die die patriarchale, kapitalistische Gegenwart angreifen will, braucht keine personifizierten Feinde, die sie ermorden oder vernichten kann. Sie braucht die Einsicht in die Funktionsweisen von Patriarchat und Kapitalismus und den Willen, diese Herrschaftsformen zu überwinden.

Kommt am 09.12.2023 mit uns auf die Straße, wenn wir geschlossen und kraftvoll für eine antifaschistische Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus demonstrieren.

Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus!
Für eine emanzipatorische Linke!

Redebeitrag Jugend gegen Rechts Leipzig vom 19.11.2023

Folgender Redebeitrag wurde von Jugend gegen Rechts Leipzig auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ gehalten:

„Antisemit*innen abschieben!“ und die Rede über einen „importierten Antisemitismus“ geistern seit dem 7. Oktober wieder reglmäßig durch rechte, bürgerliche und sogar linke Kreise. Wir haben es satt, wir kriegen das kotzen.

Dass Rufe nach Abschiebungen aus der rechten und bürgerlichen Ecke kommen, ist ja nichts Neues. Als rassistische Praxis dienen die Forderungen nach Abschiebungen auch der Konstruktuion einer herbeifantasierten nationalen Homogenitäts- Gemeinschaft. Wir, das sind die guten Deutschen und ihr, das sind die anderen, die hier eben nicht hingehören.

Dass eine rechte Partei, wie die AFD sich nun teilweise heuchlerisch als israelsolidarisch verkauft, um ihre rassitische Hetze gegen migrantisierte Menschen zu verbreiten, sollte uns nicht überraschen. Durch rassistische Instrumentalisierungen der pro- palästinensischen Demos schüren sie rassistische Feindschaften und Hass gegen vermeintlich Fremde. Abschiebungen sollen eben wieder salonfähig werden. Das klappt ganz wunderbar, wenn man den Antisemitismus einfach als Bedrohung von außerhalb konstruiert. Sodass Faschos, die gestern noch die Shoah geleugnet haben, heute vom „importierten“ Antisemitismus reden können.
Es ist ein blanker Hohn im Land der Täter irgendeinen Antisemitismus herbeizubeschwören, der von außen an uns herangetragen wird. Aber während die Verteilung von antisemitischen Flugblättern bei Aiwanger als Jugendsünde abgetan wird, während Halle passieren konnte und zig tausend Corona Leugner*innen ihre Shoa Relativierungen und Verschwörungsmythen über Monate hinweg verbreiten können und während der rote Teppich für jemanden ausgerollt wird, der noch vor kurzen die terroristische Hamas als Widerstand glorifiziert hat, ist es natürlich ein leichtes Abschiebungen in „großem Stil“ zu fordern.

Zur Hölle mit eurer deutschen Staatsräson!

Keine rassistische Hetze kann uns darüber hinwegtäuschen, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Phänomen darstellt und damit ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist.
Antisemitismus hat deutsche Kontinuität. Es ist unsere Aufgabe als Antifaschist*innen diese Kontinuitäten auch da aufzudecken, wo sie sich besonders gut verstecken.
Wir können und werden uns niemals im Kampf gegen Antisemitismus auf den Staat verlassen und wir werden nicht müde den Konflikt mit dem Bestehenden zu suchen.
Als emanzipatorische Linke wissen wir: Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen. Wer das jedoch probiert hat weder ein begriffliches Verständnis von Antisemtismus, noch von Rassismus.

Abschließend zitieren wir die Worte der Bildungsstätte Anne Frank anlässlich des Gedenken an die Novemberpogrome vom 9.11.1938: „Die Klage über einen angeblich importierten Antisemitismus nährt ein rassistisches Narrativ, das die jüdische Gemeinschaft in Deutschland genauso wenig schützen wird wie der Ruf nach Abschiebungen, die weitere Aufweichung des Asylrechts oder pauschale Verbote von Palästina-Solidarität. Es gilt, Räume zu schaffen, in denen Trauer und Solidaritäten möglich sind- aber… Diese Räume müssen mit einer entschiedenen Haltung verbunden werden: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar, …“ – Zitat Ende.

Wir lassen nicht zu, dass der Kampf gegen Antisemitismus für rassistische Hetze instrumentalisiert wird!

Deshalb sagen wir:
Schuld kann man nicht abschieben,
Kein Friede mit Deutschland und nieder mit den deutschen Verhältnissen!
Gegen islamistischen Terror und rassistiche Vereinnahmungen.
Free Gaza from Hamas und immer und überall gegen jeden Antisemitismus!

Redebeitrag zur Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ am 19.11.23

„Es brennt, Leute, es brennt!
Helfen könnt alleine ihr!
Wenn euch dieser Ort teuer ist,
Nehmt Gefäße, löscht das Feuer,
Löscht mit eurem eigenen Blut,
Beweist, dass ihr das könnt!
Steht nicht, Leute, so umher
mit verschränkten Armen,
Steht nicht, Leute, löscht das Feuer!
Unser Städtel brennt!“
Ein Lied von 1938.

Ein Lied vom jiddischen Städtel, dass es heute nicht mehr gibt. Es hat gebrannt, wurde verbrannt und alle standen mit verschränkten Armen daneben und sahen zu. Heute nennen sich die jüdischen Communitys nicht mehr Städtel – trotzdem stehen wieder Leute daneben und zündeln… Und wieder stehen die meisten anderen daneben und verschränken ihre Arme… Oder gießen noch Öl ins Feuer. Synagogen und Gedenkorte werden beschmiert und geschändet, weil sich Israel verteidigt. Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland mal wieder nicht mehr sicher, weil sie angefeindet und angegriffen werden, weil ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden – weil sie mit dem Konflikt im nahen Osten identifiziert und verantwortlich gemacht werden. Ein antisemitischer Mob jagt Ankommende aus Israel durch einen russischen Flughafen… Am Rande einer antiisraelischen Kundgebung in Los Angeles wurde ein Jude mit deinem Megafon gegen den Kopf geschlagen und verstarb kurze Zeit darauf im Krankenhaus. In Detroit wurde vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Synagoge vor ihrem Haus erstochen. Möge ihr Andenken ein Segen sein.
In Duisburg wurde ein Islamist verhaftet, der plante mit einem Lkw in eine Israelsolidarische Kundgebung zu fahren…
In Berlin wurde die Gedenkzeremonie zur Reichspogromnacht mit Eiern beworfen… Ebenfalls in Berlin wurde ein jüdischer Journalist mit einem Messer bedroht … An der Erfurter Synagoge wurden Gedenkzettel, welche am Eingang angebracht waren, angezündet. Es brennt wieder.
Das war nur eine kleine Auswahl der Fälle aus dem letzten Monat.
Es brennt wieder. Ich habe bereits vor zwei Wochen eine Rede auf einer Kundgebung nicht persönlich gehalten… Und ich werde auch diese Rede wieder von jemand anderem vorlesen lassen – meine Angst ist immer noch zu groß. Die Angst, dass mich doch jemand wieder erkennt, wenn ich mit meinen jüdischen Kindern unterwegs bin… Die Angst, dass die Kinder erneut antisemitischen Anfeindungen in der Schule ausgesetzt sind… Die Angst, dass die Paranoia des letzten Monats sich doch bewahrheiten könnte… Der 7. Oktober stellt eine Zäsur dar. Nicht nur wurde das absolut notwendige Sicherheitsgefühl in Israel massiv erschüttert. Die staatgewordene Antwort auf das vielfach beschworene „nie wieder“,
als versprechen des „nie wieder wehrlos“, wurde durch die Grausamkeit der Attacke gezeichnet. Das barbarische Vorgehen der marodierenden Terrorbanden sollte eigentlich verdeutlichen, dass dies kein Akt des Widerstands war. Es war ein Akt der Vernichtung, des puren eliminatorischen Hasses. Doch auch die mehrheitlichen Reaktionen weltweit sind Teil dieser Zäsur, sprechen sie doch eine ähnlich barbarische Sprache, stoßen zumindest in ein ähnliches Horn. Die Welle an Verklärung, Verherrlichung und Legitimation dieser Gräueltaten, sowie das anschließende Victim-Blaming, entspringen dem gleichen Antisemitismus, der auch das Bedürfnis nährt, wieder Jüdinnen und Juden töten zu wollen, und dies auch umzusetzen. Doch bei all der Verzweiflung und der Ohnmachtsgefühle gibt es kleine Zeichen der Solidarität.
Wenn Fußballfans ein israelisches Restaurant bewachen… wenn Leute aus einem Imbiss geworfen werden, weil sie sich antisemitisch geäußert haben… Wenn man angelächelt wird, weil man einen antisemitischen Sticker entfernt hat… wenn befreundete Menschen anrufen.
Diese Momente sind so wichtig. Und ich bitte euch von Herzen, für andere genau solche Momente zu schaffen. Vor allem für eure jüdischen Freund*innen, Genoss*innen, Mitmenschen. Fragt, wie es ihnen geht… Fragt, was sie gerade brauchen. Fragt, ob sie über die aktuelle Situation
reden möchten, oder lieber über etwas ganz anderes zur Ablenkung.
Aber bitte bitte erklärt ihnen nicht, wer eurer Ansicht nach an was schuld sei, oder ob sie sich in der aktuellen Lage vor Antisemitismus fürchten sollten oder nicht. Bitte bitte fragt nicht nach ihrer Meinung zur israelischen Regierung oder zu irgendwelchen Siedlern. Sondern seid sensibel, aufmerksam und zeigt, dass ihr solidarisch an der Seite steht.
Am Ende bleibt mir nur, an den Philosophen Herbert Marcuse zu erinnern, welcher sich weigerte, im Angesicht des Wahnsinns dieser Gesellschaft zu resignieren – und das selbst im Tode. Auf seinen Grabstein ließ er schreiben: „weiter machen!“. Und in diesem Sinne danke ich euch, dass ihr heute hier seid.
Am Israel Chai.

Redebeitrag der Fantifa vom 19.11.2023: Hat der Feminismus ein Antisemitismusproblem? „Für meine Schwester, deine Schwester, unsere Schwester“.

Folgender Redebeitrag wurde von der Fantifa Leipzig am 19.11.2023 auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ gehalten:

Der Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober markiert den Anfang des größten Progroms an jüdischem Leben nach der Shoa. Wir haben erschreckende Bilder und Videos gesehen, haben getrauert und mitgefühlt, waren schockiert und wütend. Wütend, weil nach dem Überfall der terroristischen Hamas viele feministische Stimmen verstummt sind. 
Wütend, weil nach dem 7. Oktober wieder Stimmen laut geworden sind, die ihren zerstörerischen Antisemitismus unverholen äußern, ihn auf die Straße getragen haben und das auch konnten. 
Als feministische und antifaschistische Gruppe fragen wir uns:  
wie kann es sein, dass nach dem 7 Oktober ein feministischer Aufschrei fast vollständig ausblieb? 
Wo sind all die feministischen Stimmen, die die Hamas und ihre Unterstützer als misogyne und antifeministische Terrorbande bezeichnen und sie verurteilen, 
die sich klar und unmissverständlich solidarisch mit Israel zeigen 
und die dessen Recht auf Selbstverteidigung betonen? 
Uns quält die Einsicht, dass der Feminismus nach Jahrzehnten der Theoriebildung ein immer noch ganz schön großes Antisemitismusproblem hat.
Wir prangern all jene feminsitischen Strukturen und all jene Feminist*innen an, die sich eigentlich dem Kampf für eine emanzipierte und befreite Gesellschaft verschrieben haben, den Kampf gegen jeden Antisemitismus aber konsequent ausklammern.
Ihr, die am lautesten jin jian azadi ruft, 
aber den Überfall der Hamas als verquerte Palästina-Solidarität legitimiert. 
Ihr, die immmer wieder von safer spaces redet aber Israel nicht als notwendigen Schutzraum anerkennt. 
Ihr, die von einem befreiten Leben für alle Frauen und Queers redet 
aber Israel des Pinkwashing bezichtigt. 
Schämt euch.
Merle Stöver beschreibt Anhand des Chicago Dyke March von 2017 das Phänomen, 
welches sie als eine Fusion zwischen queerfeministischen und antirassistischen Bewegungen beschreibt: 
Die Suche nach gemeinsamen Feindbildern 
und die Setzung Israels, als „übermächtigen weißen Fremdkörper“, 
sowie die Erklärung Israels als „Kolonialmacht im nicht-weißen Nahen Osten“ 
Der Zionismus, so Stöver, werde als Konzept weißer Übermacht gesetzt. 
Vor dem Hintergrund eines antikolonialen Standpunktes 
und entgegen der weltgeschichtlichen Entwicklung wird Israel zum Staat, 
der bekämpft werden muss. 
Während Bilder von vergewaltigten, misshandelten und bloßgestellten Frauen im Netz kursierten und weiterhin der angebliche „befreiungskampf Palästinas“ gefeiert wurde, war sehr eindrücklich zu sehen, wie Kriege am weiblichen Körper ausgetragen werden. 
Die radikal islamistische Terrorgruppe Hamas hat gezielt 
vergewaltigte und ermordete Frauenkörper als kriegerische Trophäen inszeniert. 
Eine Bloßstellung, Entwürdigung und Entmenschlichung von Frauen, bei der uns die Kotze im Hals stecken bleibt. 
Selbst eine derartig ekelhafte Inszenierung von sexualisierter Gewalt,  war kein Grund für Menschen, die sich den Feminismus sonst groß auf die Fahne schreiben, 
diese Taten klar zu verurteilen.
Dass der Angriff und dessen Folgen, sowie deren Zurschaustellung, klar antisemitisch und zutiefst misogyn sind, scheint, wenn überhaupt, nebensächlich.
Feministisch ist man dann doch nur, wenn es gerade nicht um jüdisches Leben oder Israel geht, wenn es zufällig ganz gut in die eigene Auffassung von Intersektionalität passt oder natürlich zu Holocaust-Gedenktagen. 
Eine Solidarisierung mit dem sog. „Befreiungskampf“ ist schlicht eine Solidarisierung mit einer islamistischen, misogynen und queerfeindlichen Terrorgruppe und ihrem Netzwerk in Iran, Libanon oder Syrien. 
Auch unzählige Palästinenser:innen leiden täglich unter den Auswirkungen dieser islamistischen Herrschaft.
Wie man sich als Frau oder als queere Person hinter eine derart regressive Organisation stellen kann, ist uns unbegreiflich.
Während Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, in welchem es überhaupt erlaubt ist, queer zu sein, wird Israel mit unsinnigen und perfiden Vorwürfen des Homonationalismus und des Pinkwashings konfrontiert. 
Für die Vorreiter*innen der queer theory und die treusten Verbündeten der BDS Kampagne, wie Jaspir Puar und Angela Davis, sei die liberale Politik Israels im Hinblick auf die Gesetzgebung der Rechte für LGBTQIA+ Personen Vorwand und Täuschung einer imperialistischen Agenda. 
Israels Politik und gesellschaftliche Akzeptanz für queere Menschen sei eine Herrschaftsstrategie, die die arabischen und muslimischen Communities als das Andere setze, um so den homophoben Muslim zu konstruieren. 
Der jahrzehntelange Kampf israelischer Queers für ihre Rechte, sowie das Freiheitsbegehren der palästinensischen Queers wird damit nicht nur ausgeblendet, sondern auch delegitimiert. Zudem werden Kulturen und Gesellschaften vereinheitlicht und Widersprüche und Konflikte, die innerhalb dieser stattfinden ausgeblendet.
Während  das kollektive Recht auf nationale Selbstbestimmung übermäßig betont wird, 
fallen die individuellen Rechte, auf bspw. sexuelle Selbstbestimmung, dahinter zurück. 
Wie Max Horkheimer einmal schrieb, ist aber „die Souveränität eines Landes … etwas anderes als die Freiheit derer, die in ihm leben“.
Mit der feministischen Befreiungsbewegung gegen das iranische Mullah-Regime wurde sich auch von feministischen Bewegungen in Deutschland solidarisiert. Eine Bewegung – eine Revolution – GEGEN die Regierung im Iran. 
Eine Regierung, welche IS-Terrororganisationen unterstützt, 
Frauenrechte einschränkt und Homosexualität mit der Todesstrafe bestraft. 
Das der Iran zu den größten Unterstützern der Hamas und des islamistischen Djihads gehört,ist schon lange bewiesen.
So werden Waffenlieferungen und Wissen an die Terrororganisation gegeben,um den eliminatorischen Hass auf Israel auch materiell zu unterfüttern. 
Es sollte ein feministisches Anliegen sein, die nach Freiheit strebenden Kämpfe der Frauen im Iran weiterhin zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Für uns ist es unverständlich, dass sog. Feminist*innen sich zum einen auf die Seite der Kämpfe im Iran stellen und zum anderen ein Palästina „from the river to the sea“ proklamieren. So scheint die Vernichtung Israels hinter den feministischen Anliegen zurücktreten zu müssen, unabhängig davon mit wem man sich da gerade eigentlich verbündet. 
So schreibt die feministische Gruppe Zora aus Leipzig auf ihrem Blog: „Es stimmt, dass die Hamas eine fundamentalistische Struktur ist, die auch keine Ansprüche erhebt, Frauen von patriarchaler Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien. […] Nichtsdestotrotz stellt das israelische Regime die größere Last dar.“
Die heuchlerischen Abgrenzungsversuche der Gruppe enden immer wieder in einer Täter-Opfer- Umkehr und einer Relativierung und Legitimierung der Hamas.
Der Drang von Frauen nach Freiheit, nach sexueller Selbstbestimmung und ihr Anspruch auf die fundamentalen Frauenrechte ist aber nichts, was vom „Westen“ kommt, er ist universell.
Frauen Leben Freiheit. Im Iran, in Israel und in Gaza. Dort wo islamistischer Fundamentalismus regiert und dort wo islamistischer Fundamentalismus Angriffe verübt, kann es keine befreite Gesellschaft geben. Wir fordern Solidarität mit Israel und die Befreiung Gazas von der Hamas. Gegen Islamismus, Antifeminismus und gegen Antisemitismus. 
Wir wollen mit den Worten von Letty Cottin Progrebin enden: Meiner Ansicht nach, ist der Zionismus für Juden und Jüdinnen das, was Feminismus für Frauen ist- ein kontinuierlicher Kampf für Selbstbestimmung, Würde und Gerechtigkeit.

Redebeitrag des Wohn- und Kulturprojekts B12 auf unserer Demo vom 19.11.2023:

Das Wohn- und Kulturprojekt B12 hielt auf unserer Demonstration „Jetzt erst recht – gegen den antisemitischen Normalzustand“ am 19.11.2023 in Leipzig folgenden Redebeitrag, der sich kritisch mit dem Umgang der radikalen Linken in Leipzig mit Antisemitismus und dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 beschäftigt:

Wir, die B12, sind ein linkes, israelsolidarisches und feministisches Hausprojekt im Leipziger Süden, das es seit Mitte der 90er gibt. Israelsolidarisch war die B12 nicht immer, ist es aber seit vielen Jahren. Daran halten wir fest. Weil Antifaschismus nicht ohne die Kritik des Antisemitismus auskommt, aus der die Solidarität mit Israel eine notwendige Schlussfolgerung ist. Einzelne von uns waren direkt an den Vorbereitungen für die heutige Demo beteiligt. Das ganze Projekt hat sich nach Kräften bemüht, sie zu unterstützen. Uns ist es wichtig, heute über die vergangenen 6 Wochen zu sprechen. Über Reaktionen auf unser politisches Verhalten und über das Schweigen der Linken zum Massaker vom 7. Oktober. Denn die politische Einsamkeit als israelsolidarischer Zusammenhang hat uns in den vergangenen Wochen belastet.
Das Massaker vom 7. Oktober 2023 muss als Zäsur begriffen werden. Wegen seiner genozidalen Qualität, wegen seiner minutiösen militärischen Planung, wegen der sadistischen Zurschaustellung seiner Opfer, weil es als Androhung der totalen Vernichtung verstanden werden muss. Der anschließende Schock saß sehr, sehr tief. Im Verlauf des Tages selbst und den folgenden Tagen sind immer grausamere Einzelheiten der Terrorakte bekannt geworden. Wie unzählige andere Menschen haben auch wir uns verzweifelt und ohnmächtig gefühlt. So haben wir auch das Schweigen eingeordnet, das uns in der Leipziger Linken aufgefallen ist. Bei Teilen dieser Linken hat es nicht lange angehalten.
Nach weniger als zwei Wochen zeigte sich, dass das Kalkül der Hamas aufgegangen war: Das Massaker stellte sich als erfolgreichste PR-Aktion ihrer Geschichte heraus. Sobald Israel mit der unumgänglichen Selbstverteidigung begann, verwandelte sich der globale Antisemitismus in einen Flächenbrand. Das Ausmaß der antisemitischen Gewalt und Hetze im Netz und auf der Straße lässt sich kaum mehr beziffern. Die ohnehin nie überwundene Bedrohungslage für jüdische Menschen ist auf eine Weise eskaliert, durch die nun um die Zukunft von Jüdinnen und Juden in der Diaspora gebangt werden muss. Das ist eine Bilanz, die eine emanzipatorische Linke zutiefst bestürzen müsste! Stattdessen schlossen sich die hiesigen Linken, die auf die Straße mobilisierten, der Hetze gegen Israel an. Bei linken Gruppen und Aktivist:innen, die nicht in das Bejubeln des Hamas-Terrors eingestimmt haben, überwiegt nach wie vor Schweigen. 
In der ersten Woche nach dem Massaker fanden in Leipzig zwei israelsolidarische Gedenkkundgebungen statt. Organisatoren waren das Junge Forum und die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Wir sind sehr dankbar für die Organisation beider Kundgebungen binnen kurzer Zeit. Es kamen aber jeweils nicht mehr als 400 Personen zusammen, von denen ohnehin nur ein Teil der Linken zugeordnet werden kann. Die heutige Demo ist die erste antifaschistische Demonstration, die sich an die Seite Israels stellt und dem antisemitischen Normalzustand in Leipzig entgegentritt. Gegendemonstrationen gegen Handala und Konsorten blieben aus. Der Mangel an sichtbarer und praktischer Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist traurig. Das alles ist ein Armutszeugnis für eine Stadt mit einer ehemals starken israelsolidarischen Linken.
Für uns als politischen Zusammenhang hat sich schnell die Frage aufgetan, ob es etwas gibt, das wir tun können. Also das Naheliegende zuerst: Israelfahne und Transpi an die Fassade; kurzes Statement auf Social Media. Darauf sind wir nicht stolz! In Anbetracht der Lage sollte das selbstverständlich sein, auch, wenn es sich nur um ein symbolisches Zeichen der Solidarität handelt. Und trotzdem: Wie viele Israelfahnen habt ihr auf dem Weg hierher an den Häusern gesehen? Wie viele Solidaritätsbekundungen mit Jüdinnen und Juden sind euch im Stadtbild, in den linken Szenevierteln untergekommen? Machen wir uns nichts vor! Natürlich haben solche Aktionen keine reale Auswirkung auf das Leid in Israel. Aber Solidarität mit Israel bedeutet immer Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden! Beinahe die Hälfte von ihnen lebt in Israel und die große Mehrheit, auch in der Diaspora, befürwortet seine Existenz als Schutzraum.
Neben Zuspruch für unsere Positionierung schlugen uns auf Social Media auch Beleidigungen und latente Drohungen entgegen. Die B12 ist nicht nur ein Projekt, sondern auch unser Zuhause. Und so hatten wir in der ersten Woche nicht nur wegen der Nachrichten schlaflose Nächte, sondern auch aus Sorge vor Angriffen. Die sind glücklicherweise ausgeblieben, sieht man von den wenigen Stickern und Tags an Haustür und Fassade ab.
Um dem anhaltenden Ohnmachtsgefühl zu begegnen, entschlossen wir uns auch zur Veranstaltung eines Soli-Tresens für Israel. Daran wurde besonders moralinsauer Anstoß genommen. Die Beiträge reichten vom Wunsch nach einem starken Staat, der so etwas verbieten möge, über den Versuch, die Bewerbung auf Social Media löschen zu lassen bis hin zum Ausdruck antisemitischer Affekte in Form kotzender Emojis. Im Nachgang haben es sich dann anonyme Autor:innen auf knack.news nicht nehmen lassen, uns mit ein bisschen Küchenpsychologie das Identifikationsbedürfnis mit den „Mächtigen“ zu diagnostizieren. Wir wissen schließlich alle – niemand ist mächtiger als Israel. All das beweist, dass es möglich ist, als politischer Zusammenhang wenigstens zu versuchen, Solidarität zu zeigen – wie unbeholfen auch immer.
Warum fällt es nun so vielen Linken schwer, sich israelsolidarisch zu positionieren? Oder wenigstens solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in der Diaspora? Immerhin ist die Bedrohungslage offensichtlich sehr groß und für gewöhnlich bekommen Linke immer das Maul  auf. Wir kennen sie doch alle: Einzelpersonen und Politgruppen, die mit verschiedenen Vorwürfen recht locker aus der Hüfte schießen. Es heißt soundso sei rassistisch, faschistisch, eine TERF und eine SWERF. Abgrenzung und Ausschluss sind schnell vollzogen. Nur jetzt, wo Ausschlüsse von antisemitischen Gruppen und praktische Solidarität mit Jüdinnen und Juden so dringend nötig sind, wird gehadert. Vielleicht wird es durch das Schweigen leichter, mit den ganzen hippen, bauchlinken Kunst- und Kulturleuten weiter auf Parties zu gehen oder sich bei der nächsten Demo wieder neben die Antisemiten zu stellen. 
Wir wollen an dieser Stelle die Antifaschistische Linke Eisenach erwähnen, die vorgestern eine Demonstration gegen Nazis vor Ort abgesagt hat, da auch „Young Struggle“ dazu aufgerufen hatte. Es wird sich geweigert, mit Antisemiten zu demonstrieren. Die Absage finden wir traurig, aber notwendig – keine Kompromisse mehr!
Stumm zu bleiben ist keine Option! Die Propagandamaschine der Hamas und ihrer Kompliz:innen läuft ohne Unterbrechung. Es zeigt sich jetzt mehr denn je, wie viele Menschen für sie empfänglich sind. Gespräche mit Freund:innen und Bekannten müssen geführt werden; Diskussionen auf dem Plenum auch. Und der zunehmenden Präsenz roter Gruppen muss endlich eine umfangreiche Vernetzung emanzipatorischer und antisemitismuskritischer Gruppen entgegengesetzt werden. Eine linke Bewegung muss sich für das Leben von Jüdinnen und Juden sowie die Sicherheit Israels einsetzen, andernfalls ist sie reaktionär und unsere jüdischen Genoss:innen werden fern bleiben.
Linke müssen endlich das Maul aufkriegen!
Danke allen, die bereits laut sind!
Antifa heißt Solidarität mit Israel!

Grußwort der Pirnaer Autonomen Linken auf unserer Kundgebung vom 14.05.2023

Für unsere Auftaktkundgebung, die wir am 14.05.2023 in Leipzig unter unserem Bündnismotto „Reclaim Antifa – Emanzipation statt Antisemitismus“ veranstalteten, ließ uns die Gruppe Pirnaer Autonome Linke ein Grußwort zukommen, welches auf der Kundgebung verlesen wurde. Das Grußwort findet ihr auch hier auf dem Blog der Gruppe, wir dokumentieren es auch auf unserem Blog im Folgenden:

Liebe Demoteilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen,

es sind verrückte Zeiten, in denen wir unser Grußwort an euch mit Sätzen erklären müssen, die zum festen Repertoire Linker gehören sollten: „Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.“

Wichtig und notwendig ist es (leider), die beiden folgenden Sätze des bekannten Diktums aus Adornos „Negativer Dialektik“ nicht zu unterschlagen: „Dieser Imperativ ist so widerspenstig gegen seine Begründung wie einst die Gegebenheiten des Kantischen. Ihn diskursiv zu behandeln, wäre Frevel.“ Die Gewissheit, dass die Abwehr des Antisemitismus eine der zentralen linken Forderungen ist, verschwand in den letzten zwei Jahrzehnten auch immer mehr aus ehemals „antideutschen“ Kreisen. Und dies trotz dessen auf nationaler wie internationaler Bühne „klassischer“ Antisemitismus rechter bis nazistischer Ausrichtung fröhliche Urstände feiert und in islamischer Ausprägung unter sich progressiv Gebenden beispielsweise in Kassel verteidigt wird. Das liegt nicht zuletzt an einer „Dekonstruktion“ des Antisemitismus, wie er in der Postmoderne betrieben wird. Dafür stehen einerseits Versuche, den Antisemitismus „antirassistisch“ zu „lesen“, d. h. unter den Rassismus zu subsumieren. Andererseits zeigt sich in Debatten um die Shoah und die Erinnerungs- sowie Gedenkkultur (Stichwort: Multidirektionale Erinnerung), wie sehr versucht wird, den Antisemitismus in Form eines neuen Schlussstrichs endlich ad acta legen zu können. Darüber können auch nicht die vielen zivilgesellschaftlichen Projekte hinwegtäuschen, in denen der Antisemitismus kontinuierlich beackert wird, ohne aber das Geringste zu begreifen.

Dass sich mittlerweile in ostdeutschen Städten der traditionelle, linke und antiimperialistische Antisemitismus immer größerer Beliebtheit erfreut und rote Grüppchen entstehen und wachsen, bildet noch das I-Tüpfelchen. Die Gruppen und ihr Hass auf Israel spielen zwar gesamtgesellschaftlich keine Rolle, machen es aber Juden und israelsolidarischen Linken durchaus unangenehmer – und das in einer Region, in der man aufgrund der staatssozialistischen Vergangenheit sonst nur über solche unbedeutenden, autoritären Grüppchen lachen konnte. Aber in Geschichtsvergessenheit ist die gesamte radikale Linke gut geübt. Zusätzlich ist vermehrt ein Phänomen in Dresden und Leipzig zu beobachten, welches man eigentlich nur aus westdeutschen Städten kannte: gewaltsame antiisraelische Kundgebungen. Auch hier gilt es, diese nicht unwidersprochen zu lassen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen.

Dem Hass auf Israel gilt es mit Kritik der deutschen und internationalen Zustände entgegenzutreten. Deshalb unterstützen wir diese Kundgebung mit dem Ziel, der antisemitischen Regression entgegenzuwirken. Zwar wird auch diese Kundgebung kaum etwas ausrichten können, doch was bleibt uns anderes übrig? Es ist auf jeden Fall schön zu sehen, dass es noch so viele vernünftige Menschen gibt.

Wir danken für die Einladung und freuen uns schon auf die nachfolgenden Beiträge.
Eure Pirnaer Autonome Linke

Grußwort von ConnAct Saar auf unserer Kundgebung vom 14.05.2023

Für unsere Auftaktkundgebung, die wir am 14.05.2023 in Leipzig unter unserem Bündnismotto „Reclaim Antifa – Emanzipation statt Antisemitismus“ veranstalteten, ließ uns die Gruppe ConnAct Saar ein Grußwort zukommen, welches auf der Kundgebung verlesen wurde. Das Grußwort findet ihr auch hier auf dem Blog der Gruppe, wir dokumentieren es auch auf unserem Blog im Folgenden:

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

als ConnAct Saar begrüßen wir ausdrücklich die Initiative gegen den antisemitischen Rollback, der in der bundesweiten radikalen Linken an Hegemonie gewinnt, auch wenn wir nicht alles an dem Aufruf teilen. Während der rechte Terror und die deutschen Verhältnisse die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Bündnisses der von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen auf die Tagesordnung setzen, heißt es in linken Mobilisierungen statt „von Hanau nach Halle“ „von Hanau nach Gaza“. Während deutsche Antiimperialist:innen früher Flaggen der USA und Israels skandalisierten, sind sie heute stark darinnen Parolen gegen Antisemitismus organisiert zu überstimmen. Bei den Protesten und Blockaden gegen die „Neue Stärke Partei“ im Juli letzten Jahres in Mainz ließen es sich Teile der „Antifa“-Demonstration nicht nehmen, Intifada-Parolen zu skandieren – während man am jüdischen Friedhof vorbeizog. Die Praxis dieser linken Antisemit:innen macht jede theoretische Beweisführung über den Zusammenhang von Antizionismus und Antisemitismus überflüssig. Was wir jedoch im Kampf gegen den Antisemitismus in der radikalen Linken als hinderlich empfinden, ist die Verschiebung dieses Kampfes hin zu einem Kampf gegen eine „autoritäre“, „rote“ Linke. Auch wenn es natürlich mehr zu kritisieren gibt an diesen Gruppen als ihr Antisemitismus. Dennoch scheint uns auch der Begriff der „emanzipatorischen Linken“ als nicht geeignet, eine vermeintlich „unbefleckte“ Tradition einer antisemitismuskritischen Linken zu repräsentieren. Dieser von den Spontis explizit als antikommunistisch gedachter Begriff wurde ausgerechnet von jenen Kräften entwickelt, die wie die West-Berliner Tupamaros ihren gescheiterten Judenmord vom 9. November 1969 durch einen völlig undogmatischen Umgang mit der Faschismustheorie als „wahren Antifaschismus“ halluzinierten, während die antisemitische Gleichsetzung Israels mit dem Nazifaschismus im Blätterwald der „emanzipatorischen und antiautoritären“ Bewegung den K-Gruppen in nichts nachstand. Wir wollen also polemisch sein: Es geht um Antisemitismus und nicht um Lenin! Es geht um Israel und nicht um die Aufgabe der kommunistischen Theorie und Tradition! Es geht um eine kommunistische Bewegung und Revolution, die die historische Notwendigkeit Israels überflüssig macht und nicht die Existenz des jüdischen Staates gefährdet. Wie das „Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten“ vor mehr als 10 Jahren schrieb, ist von den antisemitischen kommmunistischen Gruppen vor allem zu lernen, dass man den von ihnen in den letzten Jahren leider erfolgreich geführten „Kampf der zwei Linien“ aufnehmen muss. Was diese Gruppen attraktiv macht, ist ihre vermeintliche Radikalität und ihre Antworten auf Fragen der revolutionären Strategie, ihre bundesweite Vernetzung und Organisierung. Während sich die ehemalige antideutsche Bewegung lieber in die Arme des bürgerlichen Staates, an den Tropf der bürgerlichen Medien, in die lokale Antifa-Arbeit oder in die „freien Assoziationen der Kritik“ zurückzog, überließ sie das Feld der überregionalen verbindlichen Organisierung, der kollektiven Intervention und der revolutionären Strategie den Israelfeinden. Wir freuen uns, dass ihr den Linienkampf in der linken Bewegung wieder offen aufnehmt und wünschen euch allen Erfolg. Noch mehr würden wir uns aber freuen, wenn sich aus eurer Initiative eine bundesweite Debatte entwickelt, wie dieser Kampf nicht nur in Leipzig, sondern bundesweit gewonnen werden kann. Sie ist dringend nötig!

In diesem Sinne:

Lang lebe Israel!

Gegen jeden Antisemitismus!

Für den Kommunismus!

Grußwort von DISSENS – Antifaschistische Gruppe Erfurt auf unserer Kundgebung vom 14.05.2023

Für unsere Auftaktkundgebung, die wir am 14.05.2023 in Leipzig unter unserem Bündnismotto „Reclaim Antifa – Emanzipation statt Antisemitismus“ veranstalteten, ließ uns die Gruppe DISSENS – Antifaschistische Gruppe Erfurt ein Grußwort zukommen, welches auf der Kundgebung verlesen wurde. Das Grußwort findet ihr auch hier auf dem Blog der Gruppe, wir dokumentieren es auch auf unserem Blog im Folgenden:

Als antideutsch geprägte und dadurch der Negation verpflichtete Gruppe, versuchen wir uns selbst und den Gedanken des „ganz Anderen“ in diesen trostlosen Zeiten irgendwie über Wasser zu halten.
Eingezwängt in die kleiner werdenden Nischen durchorganisierter bürgerlicher Lebensplanung, dem Versuch Linksradikaler durch die eigene Sozialdemokratisierung Anschlussfähigkeit vorzugaukeln und dem hier kritisierten traditionalistischen Rollback scheint uns dies notwendiger, je hoffnungsloser es ist. Im Angesicht des eigenen Scheiterns, wie es sich in der Popularisierung zutiefst antisemitischer Inhalte in der deutschen radikalen Linken zeigt, halten wir aber auch Selbstkritik angebracht. So spiegelt sich in weiten Teilen des israelsolidarischen Spektrums die Hierarchieriserung von Unterdrückungsverhältnissen und wahnhafter Ideologien, wie sie die autoritären Gruselgenossen betreiben. Interessieren sich die einen für alles außer für Antisemitismus, zeigt sich bei jenen eine schockierende Ignoranz gegenüber Rassismus, während beide hinsichtlich Queerfeindlichkeit gern eine eigenartige Querfront gegen irgendwas mit “Postmoderne“ bilden. Nicht das wir von jener Fan wären. Aber das eigene Nest, in dem man nach Gusto seinen ideologischen Halt findet, mag niemand beschmutzen. Dagegen halten wir fest: Ein transfeindlicher Antideutscher steht uns nicht prinzipiell näher als eine antisemitische Rote oder ein durch sämtliche Antidiskreminierungsworkshops gegangener Sozialdemokrat. An der befreiten Gesellschaft ist nichts davon näher. Lasst uns im besten Sinne ernstmachen mit der Forderung als “Abbruchunternehmen” die hiesige Linke vom orthodoxen und traditionalistischen Ballast zu befreien.

Für den Kommunismus heißt für den Dissens!